Bundesrat präsentierte eine Reform der Ergänzungsleistungen, die gesamthaft die ursprünglich ho- hen Erwartungen nicht erfüllt, die verhältnismässig wenig Einsparungen bringt und die die…

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Austritt aus der Revisionspflicht, das sogenannte Opting-out, abgeschafft werden. Jährlich entste- hen laut Expertenschätzungen Schäden von mehreren hundert Millionen Franken durch…

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stimmung zum Migrationspakt erreichen. Sie stimmte deshalb mehrheitlich zwei Vorstössen aus den Rei- hen der SVP zu. Jedoch lehnte es beiden Ratskammern ab, bereits jetzt einen definitiven…

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gelten in erster Linie der militärischen Führungs- und Logistikinfrastruktur. Es ist davon auszuge- hen, dass die ukrainische Logistik schon vor oder mit der Invasion so weit als möglich …

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Lösung der grossen Herausforderungen in der Migrationspolitik sind nur einige Beispiele. Wir verste- hen das uns entgegengebrachte Vertrauen als klaren Auftrag, die Schweiz auch in Zukunft nach…

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Pflichtenhefts für die Projektrealisierung als Werk mit der entsprechenden Detailplanung zu umge- hen? 3. Ist der Bundesrat, angesichts der zahlreichen publik gewordenen IT-Debakel…

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drei Hauptziele der Resolution: Schweiz weit sollen genug KITA-Betreuungsplätze zur Verfügung ste- hen, Tagesschulen werden zur Norm, und Teilzeitstellen und Home Office sollen bis ins hohe…

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(DBA) zugestimmt, welche neu den erweiterten Informationsaustausch gemäss OECD-Standard vorse- hen (Dänemark, Finnland, Frankreich, Grossbritannien, Katar, Luxemburg, Mexiko, Norwegen,…

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Parlamentarier/innen). Die Ver- wendung von Sternen oder anderen Sonderzeichen ist nicht vorgese- hen. Unsere Texte sollen einfach lesbar und verständlich sein. Dieser Leitfaden ist ein…

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würde zu Rechtssicherheit führen, da bereits 15 Kantone verschiedenste Vermummungsverbote vorse- hen. Das Gesetz geht nun in die grosse Kammer für dessen Erstberatung. Konsequente…

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