anderen Parteien auf nationaler und internationaler Ebene. Der Vorstand entscheidet über alle Angelegenheiten, die keinem anderen Organ zugewiesen sind. Bettina Balmer, Florence…

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eingeführt wird. Grund dafür war das ausserordentlich schlechte Kosten- Nutzen-Verhältnis und der mangelnde Mehrwert. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage dann klar mit 133 zu 64…

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unterschiedlich streng ausgelegt und angewandt wird. Hauptgrund dafür war während langer Zeit der mangelhafte Datenaustauschs zwischen den Behörden aller föderalen Ebenen. Die Politik hat dieses…

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vereinfachen soll. Der Vorschlag stammt von NR Marcel Dobler. "Die Schweizer Armee hat einen Offiziersmangel", stellte Dobler fest. Die Politik müsse sich des- halb die Frage stellen, wie man…

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ren. Dabei geht es nicht nur um unschweizerische Gesprächsverweigerungen, sondern auch um das mangelnde Verantwortungsbewusstsein bei absolut zentralen Vorlagen für den Standort Schweiz.…

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bewilligt. Dass die heutigen Kommunikationssysteme Mängel aufweisen, hatten Übungen gezeigt. Bei Strommangel würden diese ausfallen oder wären deutlich eingeschränkt. Das neue System nutzt…

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. Die FDP unterstützt diese Sichtweise. Fachkräfte: Spezialistinnen und Spezialisten in Mangelberufen, die in der Schweiz ausgebildet wurden, sollen nach ihrem Studium einfacher in der…

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noch Ergänzungsleistungen beziehen und über eine genügend grosse Wohnung verfügen. Zudem kann mangelnde Integration neu den Entzug oder die Rückstufung einer Aufent- haltsbewilligung zur…

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https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20150407 4 tief angelegte und willkürliche Schwelle von 5% des Jahresumsatzes hinzu, denn die Anteile …

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keine Lagerpflicht. Dennoch wurde ein freiwilliges Pflichtlager mit ca. 166‘800 Atemschutzmasken angelegt. Kein Pflichtlager gibt es für Hygienemasken. Vor diesem Hintergrund bitten wir den…

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