Vernehmlassungen

Bundesgesetz über Cannabisprodukte (Cannabisproduktegesetz, CanPG) – Umsetzung der parlamentarischen Initiative 20.473

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Kt. Iv. ZH. Zeitlich befristete Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten

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Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer

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Genehmigung des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2027

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Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU»: Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht

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Änderung des Kartellgesetzes (Reform Wettbewerbsbehörden)

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Verlängerung und Änderung der Vorordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)

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Änderung des Wasserrechtsgesetzes (Umsetzung Motion 23.3498)

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Verordnungspaket Umwelt Frühling 2026

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Revision der Lärmschutzverordnung

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Änderung des Umweltschutzgesetzes: Massnahmen zur Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Organismen

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Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»

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Verordnung über die intensive Frühintervention bei Autismus-Spektrum-Störungen (IFIV)

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Totalrevision der Verordnung über die Transplantation von menschlichen Organen, Geweben und Zellen (Transplantationsverordnung)

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21.449 n Pa. Iv. Kamerzin. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge die alternierende Obhut fördern

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Änderung der Eigenmittelverordnung (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission)

Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Änderung des RVOG (Schutz von Daten juristischer Personen durch Bundesorgane)

Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Genehmigung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt

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Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und der Aufsichtsverordnung (AVO)

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