Schweiz schützen!

In Genf überraschen vier maskierte Männer einen Mann in seinem Bett. In Chur, Bern, Lausanne oder Zürich wachsen Drogenszenen. Vergewaltigungen, Ehrenmorde und andere Gewaltdelikte erreichen Höchststände. Die Bedrohungen im Land nehmen zu – spürbar, sichtbar, jeden Tag. Unser Staat hat sich verzettelt. Er vernachlässigt seine Kernaufgabe: die Sicherheit der Bevölkerung.

Was sind die Gründe dafür? Einer ist offensichtlich: Unser Justizsystem fokussiert heute zu sehr auf die Täter, ihre Rechte und ihre Perspektiven. Neben Resozialisierung muss der Schutz der Bevölkerung wieder ins Zentrum rücken.

Ein zweiter Grund: Die illegale Migration trägt wesentlich zur Kriminalität und Gewalt bei. Während die Linke dies tabuisiert und die Polizei entwaffnen möchte, will die SVP unsere Polizei blind machen und abgewiesene Asylsuchende aus ganz Europa anlocken. Genau das wäre die Folge der SVP-Chaosinitiative («Nachhaltigkeitsinitiative»). Bei einer Annahme würden die Verträge von Schengen und Dublin gekündigt und unser Land würde den Zugang zu europäischen Fahndungssystemen verlieren.

Für die FDP ist klar: Die Menschen dürfen vom Staat erwarten, dass er sie vor Gewalt schützt.

• Ja, das kostet Geld. Ja, das können wir uns leisten. Nein, dafür braucht es keine neuen Steuern, sondern eine Neuordnung der politischen Prioritäten.
• Ja, Täter sind auch Menschen. Ja, die Resozialisierung ist ein wichtiges Ziel. Nein, das darf nicht dazu führen, dass der Schutz der Bevölkerung vernachlässigt wird.
• Ja, Kriminalität kommt heute zu einem wesentlichen Teil aus dem Ausland. Schlepper, Banden und Mafia sind international vernetzt. Nein, diese Fakten verschwinden nicht, wenn man die Augen vor ihnen verschliesst. Und ebenso wenig, wenn man unsere Polizei isoliert und die Schweiz zum Asylmekka von ganz Europa macht.

Die Schweiz war das Land, in dem man die Haustür offen liess. Dieses Sicherheitsgefühl ist heute für grosse Teile der Bevölkerung zerbrochen.

Bauen wir es wieder auf!

Lesen Sie hier unser Positionspapier.