Archiv Vernehmlassungen

Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Meldung von Personen mit besonderem Beratungsbedarf bei der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung)

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Revision der Holzhandelsverordnung (HHV) zur Beseitigung von Handelshemmnissen im Zusammenhang mit Importen von Holz und Holzerzeugnissen aus der Europäischen Union (EU)

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Umsetzung der Revision des StromVG zur Stromreserve auf Verordnungsstufe

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Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs

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Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamtes für Energie mit Inkrafttreten am 1. Januar 2027

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Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG)

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Änderung der Mindestbesteuerungsverordnung (MindStv; Umsetzung der Motionen 25.4392 und 25.4399)

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Indirekter Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die nachhaltige Unternehmensführung) zur Volksinitiative "Für verantwortungsvolle Grossunternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt"

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Änderung der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländer (VIntA) und der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) (Integration und Erwerbstätigkeit von spezifischen Personengruppen)

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Abkommen über den Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS)

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Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG): Einheitliche Leistungserbringung für Vergewaltigungsopfer

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Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG): Anpassung der Franchise

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Änderung der Verordnung über den Rebbau und die Einfuhr von Wein; Verteilung des Zollkontingents Wein

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24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor. Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit

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25.434 Urheberrechte. Für eine klare Rechteverwertung bei Konzerten

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Teilrevision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

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Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) (Umsetzung des Kostendämpfungspakets 2 im Arzneimittelbereich)

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Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung der Mehrwertsteuer

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Botschaft Standortförderung 2028-2031

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Neue nationale Eurodac-Verordnung aufgrund der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- & Asylpakts (Weiterentwicklung des Schengen-/Dublin Beisitzstands)

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