Archiv Vernehmlassungen

Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen

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Beteiligung des Bundes an den Kosten der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis in Zusammenhang mit den Unwetterschäden im Sommer 2024

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Bundesgesetz über die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

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Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 - Leistungen Krankenversicherung)

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21.470 n Pa. Iv. Roduit. Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden

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Genehmigung & Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 & Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen

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Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV): Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen, gezielte Informationen der Versicherten

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21.453 n Pa. Iv. Hurni. Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten

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Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG)

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Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren (CO2-GAZG) - Umsetzung der parlamentarischen Initiative 21.432

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Änderung Bankengesetz und Eigenmittelverordnung

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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S)

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Änderung des Finanzinstitutsgesetzes (Zahlungsmittelinstitute und Krypto-Institute)

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Teilrevision des Opferhilfegesetzes

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Entwurf für ein Bundesgesetz über die Gasversorgung (GasVG)

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Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)"

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23.406 n Pa. Iv. Jost. Starke Familien durch angepasste Zulagen

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Abgabe auf der Fahrleistung von Elektrofahrzeugen / Steuer auf dem Ladestrom für Elektrofahrzeuge

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Änderung von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts

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Parlamentarische Initiative "Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten" (23.462)

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