Schuldenbremse darf nicht ausgehebelt werden

Nationalrat verpasst nötigen Schritt für ausgeglichenen Bundeshaushalt

Die FDP ist mit dem Budget 2011 des Bundesrats grundsätzlich zufrieden, denn es sieht gewichtige Einsparungen vor – weniger wäre fahrlässig. Doch auch das Parlament muss mitspielen: Der Nationalrat hat es heute jedoch versäumt, die Erhöhung der Milchzulagen um 33.5 Millionen Franken abzulehnen. FDP.Die Liberalen kritisiert diesen Entscheid. Gemäss Finanzplan 2012-2014 drohen jährliche strukturelle Defizite von 400 bis 600 Millionen und damit die Aushebelung der Schuldenbremse. Das darf nicht passieren. Die Ablehnung der Aufstockung von 135 Millionen in der Entwicklungshilfe ist deshalb ein notweniger Schritt für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, und das Konsolidierungsprogramm muss integral umgesetzt werden. Die FDP setzt sich dafür ein und fordert auch von den anderen bürgerlichen Parteien ein klares Bekenntnis für gesunde Finanzen. Schon nächste Woche ist aber der Ständerat gefordert, mehr finanzpolitische Verantwortung zu zeigen und auch die Milchzulagenerhöhung abzulehnen.