FDP-Liberale Fraktion einstimmig für Nothilfe statt Sozialhilfe

Es braucht endlich griffige Massnahmen gegen das Asylchaos

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute mit der morgen beginnenden Debatte zur Asylgesetz-Revision befasst. Der Missstand im Asylwesen nimmt immer dramatischere Züge an. So wurden im Raum Aarau von Asylbewerbern innert drei Monaten hunderte Autos geknackt; überall in der Schweiz verstossen insbesondere Nordafrikaner gegen das Gesetz. So darf das nicht weitergehen. Ergänzend zu ihrem schon 2011 vorgestellten Forderungskatalog brachte die FDP in der Kommission die Forderung ein, Asylbewerbern nur noch Not- statt wie bisher Sozialhilfe zu leisten. Die FDP-Liberale Fraktion hat diese Forderung heute einstimmig unterstützt. Ebenfalls einstimmig beschlossen hat die FDP-Liberale Fraktion die Dringlichkeit für die Abschaffung von Botschaftsgesuchen, die vorübergehende Nutzung von Bundesunterkünften, die Bundesmitfinanzierung von Haftplätzen und die besondere Unterbringung von renitenten Asylsuchenden.