FDP.Die Liberalen begrüsst aufschlussreichen GPK-Bericht zu Libyen

Bedarf für Regierungsreform erneut deutlich aufgezeigt

FDP.Die Liberalen begrüsst den aufschlussreichen Libyen-Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kenntnis. Die Geschäftsprüfer haben die Ereignisse rund um die Festhaltung zweier Schweizer in Libyen gründlich aufgearbeitet. Nach erster Lektüre zeigt sich dabei ein ähnliches Bild wie bei der Finanzkrise: Der Bundesrat ist nicht optimal auf internationale Krisen vorbereitet, und die Koordination zwischen den einzelnen Departementen ist zu wenig effizient. Zudem besteht Handlungsbedarf in der strategischen Führung. Darüber hinaus wird erneut das Klima der Indiskretionen und des Misstrauens als zentraler Aspekt für die mangelhafte Zusammenarbeit kritisiert. Die FDP bekräftigt deshalb ihre im Frühling präsentierten Forderungen für eine Regierungsreform. Der Bericht zeigt zudem auch Mängel in der Zusammenarbeit zwischen Diplomatie und Politik und sogar der technischen Übermittlung, die dringend behoben werden müssen.