Es ist das Verdienst von Bundesrat Ignazio Cassis und Botschafter Roberto Balzaretti, neuen Schwung in die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag gebracht zu haben. Nach jahrelangen Verhandlungen präsentierten sie vor zwei Jahren endlich ein Resultat und ermöglichten auf dieser Basis eine breite innenpolitische Diskussion über die Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Die FDP anerkennt den Einsatz und die Erfolge von Botschafter Balzaretti für die Schweiz. Nun geht es in die nächste Phase der Verhandlungen über die zu konkretisierenden offenen Punkte beim Rahmenabkommen. Mit der heute beschlossenen Neubesetzung stellt Bundesrat Cassis die Weichen für die nächste wichtige Runde, was aus verhandlungstaktischer Sicht zu begrüssen ist. Mit Botschafterin Leu bestimmt der Bundesrat eine erfahrene Diplomatin für diese anspruchsvolle Aufgabe.
FDP fordert Konkretisierungen
Wir haben bei der bundesrätlichen Konsultation zum Rahmenabkommen Anfang 2019 die Klärung offener Punkte bei der Unionsbürgerrichtlinie, den flankierenden Massnahmen und der Guillotineklausel gefordert. Diese Position hat sich seither nicht verändert. Wir erwarten nun, dass der Gesamtbundesrat und namentlich auch die Bundespräsidentin möglichst bald Gespräche mit der EU aufnehmen. Erst danach wird die FDP beurteilen, ob all diejenigen Verbesserungen und Präzisierungen erreicht werden konnten, welche nun im Raum stehen und die für eine Akzeptanz des Rahmenabkommens wesentlich sind. Sobald die Konkretisierungen auf dem Tisch liegen, wird die FDP das Rahmenabkommen gesamthaft analysieren und bewerten.
Lesen Sie auch den Gastbeitrag von Petra Gössi in der SonntagsZeitung vom 11. Oktober 2020.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
