Wenn die Kosten in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten innert kürzester Zeit zu senken, stünden im Wesentlichen zwei Instrumente zur Verfügung: Erstens die Rationierung von Leistungen. Ab November wäre Schluss mit Behandlungen (Notfälle ausgenommen) und es käme zu Wartezeiten, wie sie zum Beispiel in England heute schon traurige Realität sind. Die Kranken müssten warten. Die Wohlhabenden könnten sich wohl noch durchwursteln, spätestens die Mittelschicht bliebe aber auf der Strecke. Die Folge: Zwei-Klassen-Medizin. Das ist der Schweiz nicht würdig und kein gangbarer Weg. Als zweite Möglichkeit könnte die Politik Notmassnahmen innerhalb des Systems ergreifen. Staatlich verordnete Lohnkürzungen beim Pflegepersonal oder noch längere Schichten wären in der kurzen Frist ein naheliegendes Szenario. Für solche Übungen biete ich keine Hand.
Die Gesundheitskosten müssen bezahlbar sein, keine Frage. Es ist aber auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass unser gutes und geschätztes Gesundheitssystem erhalten bleibt - und zwar für alle. Das Parlament hat deshalb viele Stunden investiert, um Sparpotenziale zu identifizieren und Fehlanreize abzubauen. Herausgekommen ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative mit massgeschneiderten Lösungen. Augenmass und Realitätssinn, das ist der Schweizer Weg. Und nicht ein starres Konstrukt auf dem Buckel der Kranken, Bedürftigen und Pflegenden. Deshalb: Nein zur Kostenbremsen-Initiative der Mittepartei.
Damian Müller, Ständerat LU
Artikel vom 08. April 2024 in CH Media