Schweizer KMU sagen NEIN zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative

Nein zum Lieferketten-Gesetz

Die Initiative fordert umfassende Sorgfaltsprüfungspflichten und neue Haftungsbestimmungen für Unternehmen mit Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz. Ein Unternehmen soll neu für Schäden haften, die Tochtergesellschaften oder wirtschaftlich abhängige Zulieferer innerhalb der Lieferkette durch die Verletzung von Menschenrechten oder internationalen Umweltstandards verursachen. Die Sorgfaltsprüfungspflicht geht noch weiter und verpflichtet Unternehmen nicht nur Tochtergesellschaften und wirtschaftlich abhängige Zulieferer, sondern ihre gesamte Lieferkette zu kontrollieren und überwachen. Gerade KMU, welche von ausländischen Zulieferern abhängig sind oder keine grosse Compliance Abteilung haben, sind darum von der Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) besonders betroffen. Auch wenn die Initiative zwar hehre Ziele verfolgt, schadet sie aber mit ihren radikalen Forderungen mehr als sie tatsächlich bringt. Ein solches Hochrisikoexperiment ist in Zeiten von Corona nicht verantwortbar.


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Diese KMU sagen NEIN zur UVI

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(40) Vorname Nachname Unternehmen / Funktion Kanton Canton
1. Katja Brändle CoRelation GmbH / Inhaberin ZH
2. Pascal Eisenhut SG
3. Peter Frommenwiler AP Dialog AG AG
4. René Steiner WPC WärmepumpenCenter AG, Geschäftsführer, VRP & Partner BE
5. Anna Staub Generalsekretärin JF AG AG
6. Florian Piasenta Président du PLR Valais, Président de la commune de Salvan, Propriétaire du Zoo, piscine et restaurant des Marécottes, du restaurant de l'Union et du Clair de Lune. VS
7. Lukas Pfisterer Präsident FDP Aargau, Grossrat AG
8. B.P. Kaufmann Impact AG LU
9. Stephan Eckert Strategic Alliances AG AG
10. Monika Sutter Finanzkommission AG
11. Markus Eigenmann CEO Alpha Diagnostics AG BL
12. Dominik Dr. iur. Infanger Rechtsanwalt und Notar GR
13. Erich Bucher epibreed AG BS
14. Christian Zimmermann Bluetrac AG / Geschäftsführer ZH
15. Yves Kocherhans Kocherhans AG TG
16. Diego Föllmi Hérens Quality Asset Management AG / Geschäftsführender Partner SZ
17. Suzanne Imholz tierra bonita gmbh / Geschäftsleiterin und -inhaberin BL
18. Bruno Sigrist Geschäftsleitung F+H Holzbau AG SZ
19. Mathias Camenzind Camenzind + Co. AG / Geschäftsführer SZ
20. Hans Jörg Hunziker AllJets AG / Geschäftsführer ZH
21. Christoph Weber Geschäftsführer Arthur Weber Gruppe SZ
22. Severin Isenschmid Geschäftsleitung Isenschmid AG SZ
23. Doris Kälin Kaufmännische Leitung Sepp Kälin AG SZ
24. Markus Krüger SG
25. Daniel Mitric Presidente Giovani Liberali Radicali Ticinesi TI
26. Bruno Schaller Eidg.dipl.Drogist HF, Geschäftsinhaber BE
27. Damian Hunkeler Hunkeler Management GmbH LU
28. Monika Bodenmann-Odermatt Kantonsrätin / Präsidentin FDP AR AR
29. Raphael Bodenmüller Bodenmüller + Partner / Inhaber NW
30. René Landolt Gebäudehülle / Geschäftsleiter GL
31. Ferdi Camenzind Geschäftsinhaber Creativ Metall SZ
32. Stephan Betschen Geschäftsführer und Inhaber von Betschen Management LU
33. Marc Bourgeois Managing Director und Inhaber von endurit web engineering ZH
34. Urs Alder Präsident Industrie AR AR
35. Philipp Eng Geschäftsführer von Bevisible SO
36. Matthias Tischhauser Geschäftsleitung der Tisca Tischhauser AG AR
37. Marc Flückiger Geschäftsführer der SYGMA AG SG
38. Ernst Winkler GEFAG Gefahrgutausbildung und -Beratung AG ZH
39. Renato Bollhalder CEO der BOHEST AG BS
40. Erich Bucher epibreed AG, Basel BS

Argumentarium

  • UVI betrifft international tätige Konzerne und KMU gleichermassen
    Im Gegensatz zur Behauptung der Initianten sind nicht nur international tätige Konzerne, sondern alle Schweizer Unternehmen betroffen. Auch KMU haften ohne Ausnahme für wichtige Lieferanten. Gravierend ist der Dominoeffekt, den die Initiative auslöst: Eine Firma muss im Zweifelsfall beweisen, dass sie alle Unternehmen in ihrer Wertschöpfungskette lückenlos überwacht. Entsprechend wird sie sich absichern und eigene Überwachungspflichten und Haftungsrisiken über Verträge an seine Geschäftspartner weitergeben. Gewerbe und Industrie droht damit ein juristisches Schwarz-Peter-Spiel. Die Folgen sind unendlicher Papierkram, mehr Überwachung, wachsendes gegenseitiges Misstrauen und hohe Rechts- und Versicherungskosten.
  • Kein Hochrisikoexperiment in Zeiten von Corona
    Die Initiative belastet unsere von Corona gebeutelten Unternehmen mit übermässiger Bürokratie und schwächt sie im internationalen Wettbewerb. Die von den Initianten geforderten Überwachungs- und Kontrollpflichten führen zu deutlich mehr Aufwand und sind für mittlere und kleine Unternehmen kaum umsetzbar. Die Überwachung der gesamten Lieferkette bis zum Rohstoff jedes Einzelteils ist enorm aufwändig und kostet sehr viel Geld. Diese zusätzlichen Arbeitsstunden und Absicherungen führen zu höheren Preisen – zum Beispiel von Lebensmitteln. Zudem werden gewisse Produkte in der Schweiz gar nicht mehr erhältlich sein, weil die Risiken durch den Import zu hoch sind. Dieser internationale Alleingang schadet unserem Land erheblich. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten können wir uns solche Hochrisikoexperimente nicht leisten.
  • Mit dem indirekten Gegenvorschlag verantwortungsvoll ans Ziel
    Schweizer Unternehmen stehen im In- und Ausland zu ihrer Verantwortung und sind wegen ihrer vorbildlichen Art weltweit hochwillkommene Investoren. Trotzdem passieren Verfehlungen, die geahndet werden müssen. Dazu gibt es bereits heute klare Bestimmungen, die auch immer wieder zu Verurteilungen von Unternehmen führen. Der beschlossene Gegenvorschlag verschärft und präzisiert die Pflichten der Unternehmen in der Lieferkette weiter und sieht Bussen und Strafen vor. Damit ist der Gegenvorschlag klar die bessere Alternative zur radikalen UVI. Er tritt aber nur bei einem Nein zur Initiative in Kraft. Dabei nimmt er die Unternehmen in die Verantwortung, ist aber gleichzeitig mit dem internationalen Recht abgestimmt und für die Wirtschaft tragbar.

Die FDP lehnt die extreme Volksinitiative ab. Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative verfolgt zwar hehre Ziele, schadet aber mit radikalen Forderungen dem gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz. Ein solches Hochrisikoexperiment ist in Zeiten von Corona nicht verantwortbar. Bei einem Nein zur Initiative tritt der Gegenvorschlag in Kraft, dem die FDP zugestimmt hat.

Die FDP lehnt die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative, weil

  • …sie für allen Schweizer Unternehmen die weltweit strengsten Haftungsregeln aufzwingt.
  • …das Hochrisikoexperiment unserem Wirtschaftsstandort Corona-Zeiten unnötig schadet.
  • …nur der Gegenvorschlag wirklich zum Ziel führt.

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