auch der Bundesrat keine Zweifel. Er spricht vom «Heiratsbonus» der Ehepaare in der AHV. Und er hat recht. Die Kommission hat die Ausgleichsmassnahmen für die Frau ab Alter 65 auf 340 Millionen…

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namentlich, den chinesisch-amerikanischen Konflikt, die eingeschränkten Menschenrechte sowie den mangelhaften Schutz der geistigen Eigentumsrechte. Kooperation statt Sanktion Eine liberale…

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erschweren. Der Entwurf sah daher vor, die Teilnahmerechte zu beschränken. Der Nationalrat lehnte diese Einschränkung mit Verweis auf die Grundrechte der Beschuldigten jedoch ab. Die…

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Damian Müller (rechts) und zahlreiche weitere Parlamentarier unterstützen die Vorlage. Foto: Thimea Häfliger Der Klimawandel ist ein globales Problem und wir müssen Massnahmen ergreifen, um die…

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Kenntnis, wonach den von einzelnen Kantonen verfügten Moratorien zur Errichtung von 5G-Antennen die Rechtsgrundlage fehlt. Sie fällt allein in die Zuständigkeit des Bundes. Solche Moratorien…

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Fragen und Antworten zur Individualbesteuerung Was sind die Defizite der heutigen Besteuerung von Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften? Heute werden in der Schweiz alleinstehende Personen…

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persönliche Freiheit und die Privatsphäre. Allerdings war die FDP-Fraktion aufgrund dieser Grundrechtseingriffe trotzdem der Ansicht, dass die Phänotypisierung einer gesetzlichen Grundlage…

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auf keinen Fall leisten. Für die Bewegungsfreiheit der Menschen und für die Unternehmen ist die fristgerechte und technisch einwandfreie Umsetzung von höchster Bedeutung. FDP.Die Liberalen.…

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einen massiven Eingriff in die Grundrechte. Zu Recht? Nein, im Gegenteil. Die vorgeschlagenen Massnahmen dienen der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen und dem Schutz…

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der FDP-Frauen "Für eine individuelle Besteuerung unabhängig vom Familienstand (Initiative für gerechte Steuern)" beitragen. Zweitens sollten Teilzeitbeschäftigte besser durch die zweite Säule…

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