Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Marktwirtschaft gegenüber China auf Augenhöhe vertritt. Dort, wo chinesisches Handeln im Widerspruch zu freiheitlichen Werten und Menschenrechten…

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betroffen, z. B. die Religionsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, die Versammlungsfreiheit oder die Meinungsfreiheit. Während der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem…

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bieten eine erste Perspektive für die Menschen und Unternehmen in der Schweiz, bleiben aber noch recht vage und bieten keine langfristige Planungssicherheit. Zudem benachteiligen sie die…

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passiert. Deshalb schaffen wir mit der E-ID erstmals ein gesetzlich geregeltes Login. Nach Schweizer Recht und mit einem starken Datenschutz. Das ist eine Chance für die Schweiz, sonst…

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Brauchtums. Formal geht es darum, in unseren verfassungsrechtlichen Grundrechtskatalog eine Verbotsnorm aufzunehmen, die gleich nach dem Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 10) und…

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zugunsten des Grosskapitals, unter Verletzung aller grundlegenden Prinzipien des Rechts. Als Jurist und Doktor der Rechte kann ich die Absurdität dieses Arguments nur bedauern. Es zeigt entweder…

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erwiesen ist, dass Impfungen auch Ansteckungen Dritter verhindern, sind zumindest erhebliche Grundrechtseingriffe (namentlich Quarantäne) gegen Geimpfte unzulässig. Und sobald die ganze…

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Gleichzeitig soll der Ständerat noch einmal einzelne Themen prüfen, die in der ersten Beratung der Rechtskommission des Nationalrats noch Mehrheiten gefunden hatten. Im Sommer 2021 könnte die…

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Dann dürften Geimpfte nicht mehr durch einschneidende Massnahmen wie Quarantäne etc. in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden. Arbeitsplatzsicherung dank Flexibilisierungen Viele…

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die Anstrengungen in Bezug auf nachhaltige Produktion von Gütern zu verstärken. Hingegen zeigt das recht knappe Ergebnis, dass noch ein erheblicher Aufklärungsbedarf besteht bezüglich der…

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