Wahlen und Ab- stimmungen teilnehmen. Nicht jedes Thema hat für alle die gleiche Dringlichkeit, und es ist nicht immer der gleiche Viertel, der seine Stimme ab- gibt. Bei Wahlen ist die…

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dass die Handlung genügend umfassend ist, um die Heterogenität der Handlungen zu fassen, aber zugleich nicht gegen das Bestimmtheitsgebot verstösst. Von der Rechtsanwendung wird zukünftig…

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Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu erarbeiten, was mit dem Inländervorrang erreicht wurde. Gleiches gilt für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Umso wichtiger ist es, nun beim …

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Pandemie weiter wütet, konnten dank dem Zertifikat zahlreiche Freiheiten zurückgewonnen werden, gleichzeitig definiert das Gesetz klare Leitplanken für die Pandemiebekämpfung des Bundesrats.…

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braucht strukturelle und finanzielle Massnahmen. Mit der Flexibilisierung des Rentenalters, der Angleichung des Referenzalters für Frauen und den Zusatzeinnahmen durch die Erhöhung der…

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Bundesamt für Energie und das Bundesamt für Umwelt messen beide die Energieeffizienz der Firmen – gleiches machen auch die kantonalen Behörden. Dies geschieht mit drei verschiedenen Formularen,…

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Volksschule Kinder mit besonderen Begabungen entsprechend fördern. Die künstliche und sehr teure Gleichmacherei in Form einer ausnahmslosen Integration nützt niemandem und untergräbt die…

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Nationalrat das Problem erkannt und das gleichlautende Postulat von unserem Nationalrat Philippe Nanter- mod angenommen. Damit ist der Bundesrat beauftragt, einen Vergleich der Löhne und…

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dass der Bundesrat die Tarifpartner auffordert, die Tarife innert angemessener Frist anzupassen. Gleichzeitig soll der Bundesrat eine allfällige Intervention vorbereiten. Dabei sind die…

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von vermeidbarem Lärm» als leichte Widerhandlung aufführen (SVG Art. 16a). Ein Verstoss würde gleichbehandelt wie eine Verkehrsregelverletzungen mit geringer Gefahr für die Sicherheit. Die FDP…

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