Grossbritannien, Frankreich, Deutschland oder die Niederlande setzen bei der Terrorismusbekämpfung vergleichbare Massnahmen ein. Sind die PMT-Massnahmen und insbesondere der Hausarrest vereinbar…

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werde somit dem Zucker eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zuteil, denn es erhielte doppelte Unterstützung durch das gleichzeitige Schützen und…

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werden in der Schweiz alleinstehende Personen indivduell besteuert. Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft werden gemeinsam als eine…

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erfolgreiche Verabschiedung des InstA durch den Bundesrat weiterzuverfolgen. Die FDP erwartet aber gleichzeitig vom Bundesrat, dass er Transparenz schafft über die erfolgten technischen…

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Im internationalen Vergleich ist die Schweiz dank (relativ) freiheitlicher Wirtschaftsordnung ein wirtschaftliches Erfolgsmodell. Die Schweizer Wirtschaft steht jedoch vor einer Reihe von…

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verabreicht. Mit nur ca. acht Prozent vollständig geimpfter Menschen sind wir im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Das Ziel bis Ende April 30 Prozent der Bevölkerung zu Impfen, wie…

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mit UK); Landwirtschaft/Veterinärwesen (Vorbild Abkommen EU-UK); Finanzbranche (Anerkennung Gleichwertigkeit zw. UK & CH). 3. Säule: Nationale Massnahmen Es sind alle Möglichkeiten…

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nehmen. Das zuständige Departement kann nicht endlos Entschuldigungen für diese Fehler suchen und gleichzeitig neue Versprechungen für seine Impfstrategie erfinden. Solche Versäumnisse sind in…

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Mittwochmorgen der SR berät, am gleichen Abend die WAK-N in Kenntnisnahme der Beschlüsse des SR bis ca. Mitternacht tagt und dann am Donnerstagvormittag der gleichen Woche die Beratung im NR…

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it, Handel und Dialog fruchtbarer sind als Abschottung und Sanktion. Die Strategie vertritt die gleiche Grundhaltung, die auch die FDP in ihrem Positionspapier Anfang 2021 präsentiert hat.

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