eschäft 22.073; BBl 2023 84) sieht in Art. 74b Bst. i ausdrücklich vor, dass auch die AHV- Ausgleichskassen verpflichtet werden, Cyberangriffe auf ihre Informatikmittel an das Nationale …

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eide indirekt in Frage gestellt. Diese Klarstellung dient der Rechtssicher- heit und ermöglicht zugleich die Integration, den Spracherwerb und das Vertrautwerden mit den Sitten und Gebräuchen…

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Praxis vorgenommen. Andererseits wird mit den neuen Standards für den AIA über Kryptowerte eine Gleichbehandlung mit dem traditionellen Finanzsektor sichergestellt. Einige Aspekte der Vorlage…

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Aufgabe ist die schwierige Balance im Verhältnis zwischen Bürger und Staat wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die liberale Bewegung hat die Untertanenverhältnisse beseitigt. Die…

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Initiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" mit 318 Nein, 52 Ja und 8 Enthaltungen das gleiche Schicksal erlitt. Der Antrag eines Delegierten, das Antiterror-Gesetz nicht nur mit…

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vordringliche Aufgabe ist die schwierige Balance im Verhältnis zwischen Bürger und Staat wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die liberale Bewegung hat die Untertanenverhältnisse beseitigt. Die…

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Stimmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das finale Verhandlungsresultat des Bundesrates abwarten. Gleichzeitig aber sollten wir uns die Frage stellen, was denn die Alternativen sein könnten. …

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zu. Im Nidwaldner Parlament bleiben wir deutlich stärkste Partei. Weiter holten wir in der Waadt gleich drei Regierungssitze und legten überdies im Parlament einen Sitz zu – wir halten nun 50…

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System kommt das Los ausnahmsweise zum Einsatz, etwa wenn eine demokratische Personenwahl am Stimmengleichstand scheitert. Es ist sozusagen eine Notlösung. Wieso ist aus Ihrer Sicht die…

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werden. Wenn wir das Abkommen am 7. März ablehnen, werden unsere KMU und unsere Exportunternehmen im Vergleich zu ihren direkten Konkurrenten klar benachteiligt sein, denn die EU verhandelt…

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