, der das Geschäft bereits im September behandelt hat, angeschlossen. Er spricht sich deutlich sowohl gegen die Initiative wie auch gegen einen möglichen direkten Gegenvorschlag aus. Das…

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zahlen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diese neue Regel gutgeheissen. Das Geschäft war sowohl in der FDP-Fraktion, wie auch in den Räten unbe- stritten. Der Ständerat stimmte der…

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Begründung Die COVID-19 Krise hat gezeigt, wie notwendig ein hochqualitatives Telekommunikationsnetz sowohl für die Arbeitswelt als auch für das Privatleben ist. Nur hinkt die Schweiz bei…

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ss „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ (Parole durch PPK) FDP.Die Liberalen hat die Ja-Parole zum Bundesbeschluss „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ beschlossen. Das Volk…

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ermöglicht. Abgänge und Neuzugänge Auch bei der FDP Schweiz gab es zahlreiche Veränderungen, sowohl auf der Ebene des politischen Personals als auch im Generalsekretariat. Nach vier…

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sich zu Beginn der Session deutlich für den ständerätlichen Vorschlag ausgesprochen und stimmte sowohl im National- als auch im Ständerat jeweils beinahe geschlossen für diesen Vorschlag.…

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Leib und Leben bedroht sind, während gegen illegale Einreisen eine härtere Gangart nötig sei. Obwohl in einigen Abstimmungen knapp keine Mehrheiten erreicht wurden, konnten zwei wichtige …

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Wahlkampf gelegt Die klare und konsequente Positionierung der FDP in den letzten Jahren ist die wohl wichtigste Vorbereitung auf den Wahlkampf. Auch in anderen Bereichen wurde in den letzten…

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Verwaltung. Die Linke wird diese Sparpakete nicht nur entschieden bekämpfen, sondern die Schuld dafür wohl auch den Bürgerlichen zuschieben. Eine Politik ohne Rücksicht auf Verluste kann…

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verabschiedete die Fraktion ein aussenwirtschaftliches Positionspapier („Aktive Interessenpolitik zum Wohle der Schweiz“). › Im Sinne der Fraktion hat das Parlament die Ergänzung der…

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