, wenn das Bestim- mungsland die Menschenrechte nicht schwerwiegend verletzt; wenn das Kriegsmaterial nicht gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden kann und wenn sich das Land nicht im…

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Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch…

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man in Deutschland oder Frankreich beobachten. Für die 30-Stunden-Woche, den Erziehungsurlaub oder die Rente wird der Bürger geschröpft. Allein für die Rente sollen die Lohnabzüge in Deutschla…

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Bundesrat Beat Jans möchte, dass Schweizerinnen und Schweizer künftig keine Kinder mehr im Ausland adoptieren dürfen. Er will damit Missbräuche bekämpfen. Doch der Justizminister begeht einen…

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Bilateralen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu erarbeiten, was mit dem Inländervorrang erreicht wurde. Gleiches gilt für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Umso…

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Artikel 5, welcher die Abschöpfung des Mehrwertes verlangt, den ein Landeigentümer erhält, wenn sein Kulturland neu als Bauland eingezont wird. Die Verpflichtung der Kantone, bei…

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kann sich mit den Hearings ein Bild davon machen, wer am besten geeignet ist, künftig in der Landesregierung mitzuarbeiten. Entscheidend für die FDP sind die Kompetenzen und Qualifikationen der…

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Ständerat Damian Müller wollte ein Pilotprojekt lancieren, mit dem abgewiesene Eritreer in ein anderes Land zurückgeschickt werden können. Es ist bedauerlich, dass sich Mitte-links jeder…

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par le National. Auslandschweizerschulen - Der Ständerat hat am Donnerstag das Auslandschweizer- Ausbildungsgesetz durchgewinkt. Damit erhalten die 17 Schweizer Schulen im Ausland künftig…

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