das SEM anerkannten Flüchtlingen verbieten können, in die Nachbarstaaten ihrer Heimatländer und in bestimmte Transitländer zu reisen. Nun ist der Nationalrat am Zug. Armeebotschaft: Der…

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Truppenverbände im Ausland anzuordnen; die parlamentarische Genehmigung für friedensfördernde Einsätze im Ausland sowie die Konsultationspflicht für Botschaftsüberwachungen im Ausland. Das…

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der Wunsch nach einem Pa- radigmenwechsel in der Asylpolitik (Verlagerung der Asylverfahren ins Ausland) und die ei- genständige Steuerung der Zuwanderung, die die Personenfreizügigkeit frontal…

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bis Sommer Schweiz in internationaler Spitzengruppe; Maximierung der Bewegungsfreiheit im Inland und Ausland Aktionen Transparentere und einfachere Kommunikation von Zielen und Massnahmen zur…

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Demokratien und Marktwirtschaften haben sich als starker erwiesen. Liberales Gedankengut hat im In- und Ausland in die meisten Parteiprogramme Einzug gehalten. Die Frage stellt sich, ob sich…

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Juni 2024 im Ausländer- und Integrationsgesetz; › mit 194 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) die Revision des Ausländer-…

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um 30% im Inland und 20% im Ausland zu erreichen. Zur Erreichung des ambitionierten Reduktionsziels von 50%, braucht es aber keine weiteren fixen Quoten im CO2-Gesetz bezüglich Inland-…

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unzähligen weiteren Vorstössen kämpft die FDP für gute Rahmenbedingungen, die es den Menschen in unserem Land erlauben, durch freies Wirtschaften Wohlstand für alle zu erzeugen. Wir machen die…

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Ziel hinausgeschossen. Direkte Förderung der digitalen Medien ist nicht mit einer unabhängigen Medienlandschaft vereinbar. Der Staat kann und soll nicht alle Finanzierungslücken schliessen, die…

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Nach den kantonalen Wahlen in Zürich und Baselland setzt sich die intensive Wahlphase in gleich vier Kantonen und drei Sprachregionen fort. In den nächsten Wochen ist die Stimmbevölkerung in…

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