Bankgeheimnis im Inland mit der heu- tigen Gesetzgebung genügend geschützt ist. Bei der auf Eis gelegten Revision des Steuerstrafrechts etwa sei die Aufweichung des Bankgeheimnisses im Inland…

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spezifisch für migrationspolitische Projekte in den alten EU-Ländern eingesetzt werden soll. Davon werden vor allem Länder wie Italien oder Griechenland, die besonders stark von der…

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Proporzgemeinden keinen Landratssitz gegen die neu antretende GLP und konnte ihre bisherigen Sitze behalten. Hingegen waren wir bei den Majorzgemeinden mit einem Verlust von drei Landratssit-…

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Initiative 21.504 um, wel- che im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) die Härtefallregelung erweitern und präzisie- ren möchte. Auf diesem Weg soll der ausländerrechtliche Schutz und die…

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sich ohne Visum frei im Schengen-Raum bewegen. Es kann also sein, dass einige, die jetzt noch in Nachbarländern zur Ukraine sind, in die Schweiz weiterreisen werden. Das können wir nicht…

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Steuersystem des 21. Jahrhunderts. Vergleichbare Abgaben, die es in wenigen anderen europäischen Ländern noch gibt, funktionieren nach anderen Prinzipien. Sie beschränken die negativen…

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weniger oder gar nicht zu fliegen, profitiert ebenfalls. Unter dem Strich folgt daraus, dass die Landbevölkerung vom CO 2 -Gesetz profitiert, während die Städterinnen und Städter einen Anreiz…

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ben ist? Ignazio Cassis: Damals wie heute ist es für uns Bundesräte ein grosses Privileg, unserem Land eine Identität zu verleihen und unsere Zukunft zu ermöglichen. Inhaltlich sind die…

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Bedeutung von Handels- und Marktzugangsabkommen für das Exportland Schweiz bewusst sind. Auch die Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» wurde…

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de garantie. Vereinfachte Ausübung der politischen Rechte für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer – Für die Auslandschweizer soll es eine administrative Vereinfachung bei der Ausübung…

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