keiten und widerspricht damit der Good Goverance. Das BSV als materielle Aufsichtsbehörde kennt zudem weder die ICT der Durchführungsstellen noch kann es in der Konsequenz sachdienliche…

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Telefonkonferenzen im grenzüber- schreitenden Zivilprozessen zu vereinfachen. Die Pandemie hat zudem vor Augen geführt, wie sich die Nachfrage nach Telefon- oder Vi- deokonferenzen im…

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Minderheit diesbezüglich. Diese Bedingung würde die betroffenen Arbeitnehmende unnötig einschränken. Zudem ist der Gesundheitsschutz im Arbeitsgesetz bereits geregelt, so dass dies im…

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zurückgegangen. Insbesondere jüngere Mediennutzerinnen und -nutzer abonnieren kaum noch Printprodukte. Zudem besteht die Gefahr, dass die Beibehaltung der Subventionen strukturkonservierend…

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Schweiz Informationen über Finanzkonten und Kryptowerte austauschen will, ab (Art. 39 Abs. 2 VE-AIAG). Zudem ist fraglich, weshalb gewisse Aspekte nicht im formellen Gesetz geregelt werden.…

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Cassis informierte über die Verhandlungen mit Europa und über die aktuelle Situation der Coronakrise . Zudem wurde die Initiative zur Individualbesteuerung der FDP Frauen vorgestellt. Klare…

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werden, da bestand die Gefahr, dass ich zu stark ins operative Geschäft involviert worden wäre. Zudem ist ein thematischer Wechsel sinnvoll und ermöglicht neue Perspektiven.» Mit dem…

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und eine Regulierungsbremse fordert. Damit die Schweiz im globalen Wettbewerb besteht, braucht es zudem neue Freihandelsabkommen und die Abschaffung von schädlichen Handelshemmnissen. Ausserdem…

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Unterbringung den Bund und die dafür zuständigen Kantone stark fordern. Viele der Geflüchteten sind zudem gut ausgebildet. Kurz nach Ausbruch des Kriegs habe ich die Sozialpartner eingeladen, um…

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tigen. Die Justiz-Initiative schreibt lediglich die ausgewogene Vertretung der Amtssprachen vor. Zudem besteht mit dem Losverfahren das Risiko, dass gewisse Parteien, Werthaltungen, Landesteile…

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