dass eine effektive Sanktionspolitik nur im Verbund getätigt werden soll. Als kleines, vernetztes Land muss die Schweiz auf breit abgestützte, multilaterale Lösungen setzen. Mit der heutigen…

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gilt es innert kurzer Frist den Verfassungsauftrag, die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes zu wahren (Art. 2 BV), vollumfänglich zu erfüllen. Internationale Instabilität Wir…

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für die internationale Ordnung und unsere Werte durch autoritäre Regime wie z.B. Russland und China benennen. Russlands Aggressionspolitik bedroht Europa und das Fundament unserer…

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Interpretationsspielraum zu: So müssen wir den Spielraum nutzen, um im Verbund der demokratischen Länder agieren zu können. Dies, durch ein flexibles und modernes Verständnis der Neutralität,…

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Cyberfähigkeiten der Armee stärken Die Cyberbedrohung hat einem vierten Möglichkeitsraum (Wasser, Land, Luft und Cyberraum) geschaffen, den es im Konfliktfall zu verteidigen gilt. Ebenso muss…

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en Die Lebensmittel-Versorgungssicherheit soll durch eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Inlandsproduktion und Freihandelsbeziehungen gewährleistet werden. Forderungen Sicherheitspolitik…

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er als indirekten Gegenvorschlag der Landschaftsinitiative entgegenstellen. Die Umweltkommission (UREK-S) hatte wesentliche Anliegen der Landschaftsinitiative aufgenommen, die Initiative…

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die dem Erhalt der Standortattraktivität dienen, als dass dieses zusätzliche Steuersubstrat ins Ausland abfliesst. Der Bundesrat will die OECD-Mindeststeuer mit einer Ergänzungssteuer umsetzen,…

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drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Die Mitte sind die anstehenden Herausforderungen in unserem Land nicht zu meistern. Diese Zusammenarbeit bedingt unter den bürgerlichen Parteien eine…

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heute in einem Land, das seit Jahrzehnen von Krieg oder ähnlichen Konflikten verschont geblieben ist. Ebenso leben wir in einem Land, in dem es uns materiell gut geht. Und wir leben in einem Lan…

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