zum Einsatz, wenn ein Ereignis mit Zuständigkeit des Bundes vorliegt (VBSTB, Art. 4). Liest man einerseits in der VBSTB, Art. 4, Abs. 2 die Aufgaben, die der BSTB wahrnehmen muss, so sind…

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Darauf aufbauend hat sich im Ständeratssaal eine hitzige Diskussion ergeben über die Bedingungen und Art der Einwilligung, die in bei einer Vergewaltigung vorliegen müssen, damit der …

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vertreten -gemäss Parlamentsgesetz Art. 159 und 160 ist deren Präsenz nicht vorgeschrieben. Juristische Personen als Gesellschafter bei Kollektivgesellschaften: Nach Art. 552 OR kann eine …

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«Profilings» gerungen. Insbesondere die Ratslinke sah im «Profiling» eine grundsätzlich risikobehaftete Art der Datenverarbeitung. Sie ging dabei von einer falschen Prämisse aus, denn…

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d'argent devra pouvoir communiquer des numéros de comptes bancaires à des partenaires étran- gers. Selon un nouvel alinéa (art. 31, al. c), cela ne devrait toutefois pas être possible si les…

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zentral. Welche Konsequenzen sind bzgl. des geplanten Beitritts in die EU- Eisenbahnagentur (ERA) zu erwarten? 6. EJPD: Befürchtet der Bundesrat eine Verweigerung der Datenschutzäquivalenz…

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Genossen in viele Fallen und Fettnäpfchen. Doch das ist alles Schnee von gestern. Im neuen Jahr starten drei Bundesräte in neuen Departementen. Allen voran Karin Keller-Sutter, die das…

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atteindre pour satisfaire aux critères de «suissitude» des produits naturels (art. 48b) et des produits industriels (art. 48c). Par 27 voix contre 14, le Conseil des Etat a adopté une motion …

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gestrichen (20.3160). Am Montag 11.5. sollen gemäss dieser Motion Restaurants, Cafés, Bistros und Gartenbeizen wieder öffnen können - unter Einhaltung der Empfehlungen des Bundesamtes für …

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ar. Dazu braucht die Schweiz leistungsstarke Kampfflugzeuge. Da eine Referendumsabstimmung zu erwarten ist, gilt es ab sofort die politischen Kräfte zugunsten dieser wichtigen Beschaffung zu…

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