Initiative ist also erstens überflüssig. Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit Zweitens und aus liberaler Sicht wohl fast bedeutender: Werbeverbote für legal erhältliche Produkte haben in einer…

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verlieren sie ihre Unabhängigkeit. Gut situierte Verlagshäuser Doch warum der Ruf nach Staatsgeldern? Angesichts der soliden Ergebnisse der Medienhäuser eine Frage, die sich nicht beantworten…

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werden sich viele Unternehmen finanziell erholen müssen. Unternehmerische Eigenfinanzierung wird aus Sicht des Staates die ideale Lösung sein. Auch der Steuerzahler bliebe von zusätzlichen…

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beim gewerbsmässigen Gütertransport in Bezug auf die Arbeits- und Ruhezeitverordnung, unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der EU. Ausstellplätze: Schaffung von genügenden Ausstellplätzen…

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einsetzen entscheiden die KonsumentInnen eigenständig. 6G: Sich heute schon vorbereiten 6G wird voraussichtlich in den 2030er Jahren Mobilfunkstandard sein. Einige Länder setzen heute schon…

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Monaten die Auslastung des Gesundheitswesens. Hier soll das Monitoring aufrechterhalten werden. Aus Sicht der FDP steht der Gesamtbundesrat nun in der Verantwortung, seine Lehren aus der Zeit…

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eine Alternative nun einfach gegen Frontex zu stellen, löst keine Probleme, sondern schafft neue. Angesichts von 600'000 Migranten in Libyen würde eine unkontrollierte Einreise nach Europa einen…

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fordert, abzulehnen. Die Botschaft des Bundesrates wird im Juli 2022 erwartet. Angesichts der sehr düsteren finanziellen Aussichten für die AHV bedauert die FDP, dass der Bundesrat die…

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des Parlamentsbetriebes sichtbar wurde. Chancen ergeben sich aber auch bei anderen politischen Brennpunkten der zweiten Legislaturhälfte, die im Verlauf dieser Bilanz ersichtlich werden. …

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