Bern, 26. Juni 2024 / RC VL NFA Elektronischer Versand: finanzausgleich@efv.admin.ch Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen Vernehmlassungsantwort…

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zu garantieren und gleichzeitig den Verwaltungsstrafverfolgungsbehörden moderne und effiziente Verfahrensinstrumente in die Hand zu geben. Im Verwaltungsstrafrecht sollen die gleichen…

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und Polizeidepartement (EJPD). Elisabeth Kopp war eine Pionierin der Gleichstellung und setzte sich zeitlebens für die Gleichstellung von Frau und Mann ein. Sie machte sich für die Einführung…

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geologischen CO2-Speicherung. Auch die Wirtschaft soll einbezogen werden. Wichtig ist, die bürokratischen Hürden niedrig zu halten, um eine breite Beteiligung auch von KMU zu erreichen. Die …

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Neuerungen im elektronischen Personenstandregister, darunter die Einführung eines neuen Standardzeichensatzes für Sonderzeichen europäischer Sprachen. Zudem werden verfahrenstechnische Fragen…

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zentraler Bedeutung für den Fortschritt in der Luftfahrtwissenschaft. Im Bereich der SAF sind die Beimischquoten im internationalen Vergleich zu erfüllen sowie die Produktionsinfrastruktur mit…

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braucht es zwingend die Einführung der Individualbesteuerung. Die FDP Frauen haben mit der erfolgreichen Einreichung der Initiative für Individualbesteuerung hierfür den Weg geebnet. Weiter…

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für Pensionierte entweder als sofortiger Teuerungsausgleich (Konzept Mitte) oder gleich eine 13. Rente (Idee SP), mehr Geld für Kinderkrippen und mehr Ausgleich – sprich mehr Geld zur…

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, die momentan noch gar nicht umsetzbar sind – zum Beispiel im Bereich autonomer Fahrzeuge. Bundesrat befürwortet FDP-Motion Im Vergleich mit dem Ausland hinkt der 5G-Ausbau in der Schweiz…

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Klimaschutzgesetz (KIG) an der Urne angenommen hat. Dieses stellt die Weichen auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel. Konkrete Vorgaben zur Zielerreichung macht das KIG aber nicht. Diese müssen in…

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