Entlastungspaket

Die Schweizer Wirtschaft hat in den letzten 1,5 Jahren unter starken Einschränkungen und Verlusten gelitten. Die FDP engagiert sich seit je her für den Mittelstand und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen. Dieser Einsatz ist aktuell besonders wichtig. Während der Herbstsession werden mehrere wirksame Instrumente zur Stärkung von Unternehmen und der Schweizer Wirtschaft behandelt. Die anderen Parteien müssen nun Farbe bekennen und zeigen, ob sie tatsächlich gewillt sind, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu unterstützen und entlasten. All jene, die laut nach einer Ankurbelung der Wirtschaft nach Corona rufen, können nun beweisen, dass es ihnen ernst ist.

Medienmitteilung: Link

Worum geht es?

Bei der Einfuhr von zahlreichen Konsumgütern wie Autos, Fahrräder, Körperpflegeprodukten und Kleidern werden Zölle erhoben. Die Zölle verursachen administrative Kosten für Unternehmen und verteuern die Preise von Importgütern. Die Abschaffung der Industriezölle bekämpft die Hochpreisinsel Schweiz und entlastet Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten.

Ziel

Abschaffung von Gebühren und Kosten, die Importwaren verteuern. Eine vollständige, stufenlose Abschaffung ist wirtschaftlich vorteilhafter.

Warum ist das wichtig?

Zahlreiche Güter sind in der Schweiz viel teurer als in umliegenden Ländern. Durch die Abschaffung der Industriezölle können wir diese Differenz verringern.

Gut zu wissen

Die Abschaffung der Industriezölle dürfte positive gesamtwirtschaftliche Effekte in der Höhe von 860 Mio. Franken auslösen und zu einer höheren Wirtschafts- und Handelsaktivität führen. Dadurch wird ein Teil der Mindereinnahmen durch zusätzliche Steuereinnahmen wieder wettgemacht.

Mehr Infos

Vernehmlassungsantwort

https://www.fdp.ch/aktuell/blog/blog-detail/news/zolltarifgesetz-wo-bleibt-das-l-der-glp

https://www.fdp.ch/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilung-detail/news/unternehmen-und-konsumenten-brauchen-jetzt-tiefere-kosten

https://www.fdp.ch/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilung-detail/news/staenderat-will-unternehmen-und-konsumenten-entlasten

Worum geht es

Die Verrechnungssteuer ist eine vom Bund an der Quelle erhobene Steuer auf dem Ertrag des beweglichen Kapitalvermögens (insbesondere auf Zinsen und Dividenden), auf schweizerischen Lotteriegewinnen) und auf bestimmten Versicherungsleistungen. (Definition der eidg. Steuerverwaltung). Doch in Realität wird sie in vielen Fällen zu einer unattraktiven Endbelastung für Unternehmen und natürliche Personen. Die Schweiz schadet sich im aktuellen System selbst, weil Unternehmen und Investoren ins Ausland ausweichen. Der Bundesrat will nun die Verrechnungssteuer auf Zinsen weitgehend abschaffen. Dies erleichtert es Unternehmen ihre Obligationen aus der Schweiz zu emittieren. Als Begleitmassnahme zu den Reformelementen bei der Verrechnungssteuer wird die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufgehoben. Damit wird es für Anlegerinnen und Anleger attraktiver, inländische Obligationen über einen inländischen Effektenhändler zu handeln, da die Umsatzabgabe entfällt.

Ziele

  • Stärkung des Standorts Schweiz in den Bereichen Fremdkapitalmarkt und Konzernfinanzierungsaktivitäten.
  • Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinserträgen aus der Schweiz.
  • Die Reform stärkt den Fremdkapitalmarkt und fördert mittelfristig die Wertschöpfung und die Beschäftigung in der Schweiz.
  • Beseitigung eines Wettbewerbsnachteils und Stärkung der internationalen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Warum ist das wichtig?

Der Finanzplatz wird gestärkt und Aktivitäten im Ausland können in die Schweiz zurückgeführt werden, dadurch kann Wirtschaftswachstum generiert und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Gut zu wissen

Die geschätzten finanziellen Auswirkungen präsentieren sich wie folgt:

Einmalige kurzfristige Effekte aufgrund der Zeitspanne zwischen Erhebung und Rückerstattung der Verrechnungssteuer: Diese belaufen sich auf etwas mehr als 1 Milliarde Franken. Der davon auf den Bund entfallende Anteil (90%) ist durch in der Vergangenheit gebildete Rückstellungen gedeckt und damit nicht budgetwirksam. Bei den Kantonen (10%) hängt die Budgetwirksamkeit von etwaigen kantonalen Rückstellungen ab.

Wiederkehrende statische Effekte: Diese belaufen sich beim aktuellen Zinsniveau auf 170 Millionen Franken bei der Verrechnungssteuer (90% Bund, 10% Kantone). Steigt das Zinsniveau, so steigen auch die Mindereinnahmen. Bei der Umsatzabgabe belaufen sich die Mindereinnahmen auf 25 Millionen Franken (100% Bund).

Längerfristige dynamische Effekte: Die Reform weist ein attraktives Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Für den Bund, bei dem nahezu sämtliche wiederkehrenden statischen Mindereinnahmen anfallen, könnte die Reform nach etwa fünf Jahren zum Ausgleich dieser Mindereinnahmen führen. Für die Kantone und Gemeinden, bei denen die wiederkehrenden statischen Mindereinnahmen sehr viel geringer ausfallen, dürften die Wertschöpfungs- und Beschäftigungsimpulse bereits innerhalb kürzerer Frist zu Mehreinnahmen führen.

Mehr Infos

https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/steuern/steuern-national/fb-reform-der-verrechnungssteuer/antworten-fragen-vst.html

https://www.fdp.ch/fileadmin/documents/fdp.ch/pdf/DE/Positionen/Vernehmlassungen/2020/Juli/20200622_VL_Verrechnungssteuerreform_d.pdf

https://www.fdp.ch/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilung-detail/news/endlich-verrechnungssteuerreform-vorantreiben

Worum geht es?

Die MWST geht von der Überlegung aus, dass derjenige, der etwas konsumiert, dem Staat einen finanziellen Beitrag zukommen lässt (Definition Eidg. Steuerverwaltung). Es gibt in der Mehrwertsteuer zahlreiche Ausnahmen und Sondersätze, die aktuell für ein äusserst komplexes System sorgen. Für Unternehmen und auch für die Verwaltung bedeutet dies eine erhebliche administrative und finanzielle Belastung. Die FDP fordert seit Jahren eine einheitliche Mehrwertsteuer mit möglichst wenig Ausnahmen.

Ziel

Vereinfachung der Mehrwertsteuer und Abschaffung von administrativen und finanziellen Belastungen für Unternehmen.

Warum ist das wichtig?

Das aktuelle System ist sowohl für Unternehmen wie auch für Konsumenten viel zu komplex. Mit einem einzigen Satz wäre alles einfacher und klarer.

Gut zu wissen

Eine solche Reform würde voraussichtlich zu einer höheren Besteuerung von Gütern führen, die mit einem ermässigten Satz besteuert werden. Dazu gehören unter anderem Lebensmittel, Bücher und Medikamente. Ebenso bei Dienstleistungen, die bisher nicht mehrwertsteuerpflichtig sind wie zum Beispiel ärztliche Behandlungen und Dienstleistungen im Bildungsbereich.

Mehr Infos

https://www.fdp.ch/aktuell/blog/blog-detail/news/mit-dem-mehrwertsteuer-einheitssatz-kmus-staerken-und-arbeitsplaetze-schaffen