Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die Sicherheit in Europa und ist ein Angriff auf die freiheitliche Nachkriegsordnung. Die FDP sorgt sich um die Menschen in der Ukraine und verurteilt das militärische Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, der russischen Aggression entschieden entgegenzutreten und die krude Machtpolitik Putins in die Schranken zu weisen.

Völkerrecht und Diplomatie: Das Recht wird mit Füssen getreten. Wir rufen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts sowie zur Einhaltung des Völkerrechts, namentlich des humanitären Völkerrechts auf. Die Schweiz ist das Land der Guten Dienste. Wir unterstützen die Bemühungen der Schweiz für eine diplomatische Lösung der Krise, denn die Diplomatie darf nie aufhören.
 
Solidarität: Wir begrüssen eine Aufstockung der humanitären Hilfe in der Ukraine und deren Nachbarländern. Zudem soll auch die Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren. Darum befürworten wir die Aktivierung des Schutzstatus S, der einen unbürokratischen Einreise- und Aufnahmeprozess ermöglicht.
 
Sanktionen: Die Schweiz soll die internationalen Sanktionen gegen Russland übernehmen und sich solidarisch zeigen. Das steht nicht im Widerspruch zur Neutralität.
 
Sicherheit: Wir stehen für eine starke und gut ausgerüstete Schweizer Armee ein. Angesichts der Bedrohungslage muss das Armeebudget erhöht werden. Zudem ist der Soll-Bestand auf 120’000 Armeeangehörige zu erhöhen (mittelfristig ist der Bestand weiter zu erhöhen). Wir fordern die Gegner der Armee und insbesondere der Beschaffung neuer Kampfjets auf, ihre Aktivitäten zur Schwächung der Sicherheit unseres Landes sofort einzustellen. Die FDP wird sich zudem aktiv für die Abstimmungsvorlage Frontex engagieren, über die wir am 15. Mai 2022 abstimmen werden. Ein Ausscheiden der Schweiz aus Schengen/Dublin wäre verheerend. Nie zuvor war die Solidarität im Schengen-Raum gefragter als heute.

Neutralität: Die Schweiz ist und bleibt neutral. Dies bedeutet: Keine Unterstützung und keine Teilnahme am Krieg. Ein Bündnisbeitritt zur NATO ist aus neutralitätsrechtlichen Gründen keine Option. Eine vertiefte Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) oder bei der Permanent Stuctured Cooperation (PESCO) werden hingegen unterstützt.
 
Energieversorgung: Wir fordern eine sichere Versorgung mit allen Energieträgern (Brenn- & Treibstoffe, Strom etc.). Es darf nicht zu Engpässen kommen. Dafür braucht es eine möglichst grosse Diversifizierung, so dass wir uns nicht in eine Abhängigkeit einzelner Lieferanten und Staaten begeben. Zugunsten einer CO2-neutralen Stromversorgung fordern wir den raschen Zubau von erneuerbaren Energien, Speicherkapazitäten sowie die Offenheit gegenüber allen Technologien. Zudem braucht es zwingend eine möglichst vollständige Integration im europäischen Strommarkt.


Aktualität

Lehren aus dem Ukraine-Konflikt ziehen

Die FDP verurteilt das militärische Vorgehen Russlands aufs Schärfste und sorgt sich um die Menschen in der Ukraine. Die Zeit des langen Friedens und der Friedensdividende in Europa sind leider vorbei. Die Sicherheitslage in Europa ändert sich und die Schweizer Armee muss darauf reagieren. Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart und Nationalrätin Maja Riniker fordern mittels zweier Motionen, dass der Bundesrat entsprechende Massnahmen ergreift.

Weiterlesen

Die Schweiz soll ihre Guten Dienste anbieten und die Sanktionen mittragen

Weiterlesen

Stellungnahme der FDP zum aktuellen Ukraine-Konflikt

Mitten in Europa stehen wir am Rand eines Kriegs. Armeen marschieren auf. Es wird mit Gewalt gedroht, Gewalt eingesetzt und mit Desinformation operiert. Die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten wird infrage gestellt und das Völkerrecht mit Füssen getreten. Die aktuelle Krise zeigt: Sicherheit und Freiheit sind nicht gegeben und nicht gratis. Die Schweiz muss sich darum einerseits auf internationaler Ebene, namentlich in der UNO sowie in der OSZE für Sicherheit und Frieden einsetzen. Andererseits zeigt die Ukraine-Krise eindrücklich, dass eine gut ausgerüstete und ausgebildete Armee wichtig und die Flugzeugbeschaffung dringlich ist. Denn konventionelle Bedrohungen sind real und alles andere als fiktiv.

Weiterlesen