Aussenpolitik

Mit einer klugen Aussenpolitik zu einer offenen, neutralen und unabhängigen Schweiz

Die Aussenpolitik ist Interessenpolitik zur Sicherung von Wohlstand, Neutralität und Sicherheit in unserem Land. Unsere Unternehmen müssen Zugang zu neuen Märkten erhalten und ihre bestehenden Positionen festigen können. Wichtig ist zudem die Versorgung mit Rohstoffen und Energie. Zentral für unsere Arbeitsplätze ist der Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union als wichtigster Kunde unserer Exportwirtschaft. Die FDP setzte sich als einzige Partei immer ohne Wenn und Aber für den bilateralen Weg mit der EU ein, lehnt aber sowohl einen EU- oder EWR-Beitritt, als auch eine Abschottungspolitik ab. Zusätzlich setzt sich die FDP für neue Freihandelsverträge mit Drittstaaten in aufstrebenden Wirtschaftsregionen ein. Die guten Dienste und die Vermittlerrolle der Schweiz in Konflikten müssen gewahrt und, wo notwendig, gestärkt werden.


  • Vernehmlassungen

    Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands),
  • Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informa-tionsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates,
  • Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Umsetzung im Anwaltsgesetz.,
  • Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 ,
  • Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands,
  • Foltergütergesetz, FGG,
  • Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 zur Reform des Visa-Informationssystems,
  • Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik,
  • Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152 ,
  • Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilitätsförderung ,
  • Teilrevision des Gaststaatsgesetzes,
  • Services Mobility Agreement, SMA,
  • Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien,
  • Abkommen UK, Zugang Arbeitsmarkt / accord Royaume-Uni, accès au marché du travail ,
  • Internationale Zusammenarbeit 2021 - 2024 / Coopération internationale 2021 - 2024,
  • „Ja aus Vernunft“ zum Rahmenabkommen Konsultationsantwort der FDP,
  • Kohäsionsbeitrag / Contribution de cohésion,
  • Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) / Institution nationale droits de l'homme (INDH),
  • Vollzugsverbesserungen FZA / Inländervorrang,
  • Modification de la loi fédérale sur le droit international privé (arbitrage international) / Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Internationale Schiedsgerichtsbarkeit),
  • Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten ab 2018/2019 mit Argentinien, Brasilien, Indien, Mexiko, Südafrika, Chile, Israel, Neuseeland, Andorra, den Faröer Inseln, Grönland, Monaco, San Marino, Barbados, Bermuda, den Brit,
  • Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten (RASA),
  • Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb,
  • Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV),
  • Revision der Steueramtshilfeverordnung (StAhiV),
  • Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte / Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne,
  • Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Japan, Kanada, der Republik Korea, Guernsey, Jersey, der Insel Man, Island und Norwegen,
  • Révision de la loi sur l'aide monétaire (LAMO),
  • Modification de l'ordonnance réglant la mise sur le marché de produits fabriqués selon des prescriptions techniques étrangères (OPPEtr),
  • Reprise du règlement (UE) no 515/2014 portant création du Fonds pour la sécurité intérieure (développement de l'acquis de Schengen),