Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ der schweizerischen Partei. Sie beschliesst über Grundsätze, Zielsetzungen und Parteiprogramm, nimmt den Bericht des Vorstands über die Umsetzung des Parteiprogramms entgegen und wählt die Parteileitung der FDP.Die Liberalen Schweiz. Weiter nimmt sie abschliessend Stellung zu Grundsatzfragen und zu wichtigen politischen Fragen, die ihr von der Präsidentenkonferenz oder dem Vorstand unterbreitet werden oder Stellung zu eidgenössischen Abstimmungen, welche ihr von der Präsidentenkonferenz vorgelegt werden. Auch beschliesst sie über zu ergreifende eidgenössische Volksinitiativen.

DV-Medienmitteilungen

Die Delegierten bestätigen das doppelte Nein zu den Agrarinitiativen

Die FDP.Die Liberalen hat heute Abend eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abgehalten, einmal mehr per Videokonferenz. Die Delegierten stimmen dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus mit 197 Ja, 52 Nein und 5 Enthaltungen zu. Dieses Gesetz gibt dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zusätzliche, präventive Instrumente an die Hand, um die Schweizer Bevölkerung effizient vor Terrorismus zu schützen. Darüber hinaus lehnen die Delegierten die Stimmfreigabe zur Initiative "für sauberes Trinkwasser" mit 159 Nein, gegen 69 Ja und 3 Enthaltungen ab.

Weiterlesen

Die Delegierten haben online abgestimmt

Aufgrund technischer Probleme konnten die Delegierten gestern nicht korrekt über die Vorlagen auf der Tagesordnung unserer e-Delegiertenversammlung abstimmen. Um den Prozess fair und transparent zu gestalten, wurde daher beschlossen, dass sie bis heute 17 Uhr ihre Stimmen online abgeben können. So wurde das Covid-19-Gesetz mit 310 Ja, 55 Nein und 13 Enthaltungen angenommen. Die Initiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Einsatz von Pestiziden und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" wurde mit 202 Nein, 165 Ja und 11 Enthaltungen abgelehnt, während die Initiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" mit 318 Nein, 52 Ja und 8 Enthaltungen das gleiche Schicksal erlitt. Der Antrag eines Delegierten, das Antiterror-Gesetz nicht nur mit den kantonalen Parteipräsidenten, sondern auch mit den Delegierten zu diskutieren, führte mit 177 Ja, 177 Nein und 25 Enthaltungen zu einer Patt-Situation. Um allen Delegierten die Möglichkeit zu geben, sich zu diesem Thema zu äussern, wird die FDP eine ausserordentliche Delegiertenversammlung organisieren.

Weiterlesen

Deutliches Nein zur schädlichen UVI

Heute haben die Delegierten der FDP.Die Liberalen das CO2-Gesetz mit 218 zu 60 Stimmen bei 7 Enthaltungen sehr klar unterstützt. Damit stellt sich die FDP als erste Partei hinter die Vorlage und steht zu ihrer Verantwortung, den künftigen Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Unsere Delegierten hatten 2019 eine freisinnige und ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik beschlossen, die nun mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes umgesetzt werden soll. Sie wollen das Klima mit einem freisinnigen Rezept aus Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit schützen. Im Rahmen der gleichen Versammlung haben die Delegierten nach einem überzeugenden Votum von Bundesrätin Keller-Sutter ein sehr deutliches Nein zur UVI beschlossen. Weiter haben sie das Gesetz für eine E-ID klar angenommen. Zur GSoA-Initiative hatten die kantonalen Parteipräsidenten am Vorabend bereits einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Bundesrat Cassis informierte zudem über den aktuellen Stand beim Rahmenabkommen mit der EU.

Weiterlesen