Delegiertenversammlung in Pratteln

29. September 2018

Willkommen in Pratteln!

 

Liebe Delegierte

Endlich ist es soweit. Wir lancieren die ersten Schritte unseres Wahlkampfes 2019, die unter der Leitidee «Gemeinsam weiterkommen» steht. In diesem Wahlkampf setzen wir bewusst nicht auf ein einzelnes Thema. Unser Auftrag als Partei ist mehr als nur ein Problem zu bewirtschaften. Vielmehr wollen wir mit einer Vision für die Schweiz in die kommenden Wahlen gehen. Diese wird nun anlässlich der kommenden Delegiertenversammlung präsentiert und mit Ihnen diskutiert. Diese Vision ist bewusst keine Aufzählung unserer Positionen und Papiere. Sie zeigt dafür klar auf, was die Ziele unserer Partei für die Schweiz sind, ohne dem Detail zu verfallen. Sie definiert die politischen Grundsätze von uns als Freisinnige, als Liberale. Diese Vision bildet den inhaltlichen Rahmen für unseren Wahlkampf und ist die konsequente Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie aus dem Jahr 2015.

Im Zentrum dieser Vision steht der Begriff «Heimat». Dabei ist es uns wichtig, dass wir ein modernes, zukunftsgerichtetes Bild der Schweiz als unserer Heimat zeichnen. Denn wir sind die Partei des Fortschrittes. Wir gehen mit einem positiven Bild in die Zukunft und diese Zukunft als Chance sieht. Sowohl der Vorstand als auch die Präsidenten der Kantonalparteien haben die Vision einstimmig verabschiedet. Lassen Sie uns diese gemeinsam anpacken und diese liberale Zukunftsvision für unser Land an der Delegiertenversammlung verabschieden. Denn nur gemeinsam kommen wir weiter.

Zudem legen wir Ihnen noch die folgenden Parolenfassungen vor.

Selbstbestimmungsinitiative (SBI)

Die Schweiz profitiert grundsätzlich von einem funktionierenden Völkerrecht. Als Kleinstaat kann die Schweiz ihre Interessen mit den Mitteln des Rechts international durchsetzen. Völkerrechtliche Verträge sind die Grundlage für gute internationale Beziehungen, welche die Schweiz stark machen und für Rechtsicherheit sorgen. Die Volksinitiative der SVP „Schweizer Recht statt fremde Richter“ (Selbstbestimmungsinitiative) hingegen greift das Völkerrecht auf breiter Front an. Sie nimmt für sich in Anspruch, der Verfassung gegenüber dem „bösen“ Völkerrecht zum Durchbruch zu verhelfen - doch kann sie aufgrund ihrer Unklarheiten und Widersprüche nicht einmal ihr eigenes Versprechen einlösen. Stattdessen schafft sie maximale Rechtsunsicherheit nicht nur im Inland, sondern auch gegenüber unseren ausländischen Vertragspartnern. Die PPK empfiehlt der Delegiertenversammlung einstimmig die NEIN-Parole, mit einer Enthaltung.

Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)

Versicherungsmissbrauch schädigt das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Sozialversicherungen. Auch bezahlt heute die Allgemeinheit für den missbräuchlichen Bezug von Leistungen weniger. Um diesen Missstand zu bekämpfen, soll mit der Änderung des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) eine gesetzliche Grundlage für die bessere Missbrauchsbekämpfung geschaffen werden. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Die PPK empfiehlt der Delegiertenversammlung einstimmig die JA-Parole, mit zwei Enthaltungen.

Es freut mich auch, dass wir anlässlich dieser Delegiertenversammlung auch die ersten Elemente unseres überarbeiteten Erscheinungsbildes präsentieren können. So erscheint die Bühne der Delegiertenversammlung in einem neuen Licht. Wir laden Sie gerne ein und freuen uns auf Ihre Teilnahme in Pratteln!

 

Freundliche Grüsse

FDP.Die Liberalen

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