NEIN zur Tabakwerbeverbots-Initiative

Tabakwerbeverbot-Initiative – um was geht es?

Die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» will jede Form von Werbung für Tabakprodukte verbieten, die Minderjährige erreichen könnte. Mit dieser Formulierung kommt dies in der Praxis einem kompletten Verbot von Tabakwerbung gleich. Mit Tabakprodukten sind alle Tabakerzeugnisse gemeint, also Zigaretten aber auch neue Produkte wie zum Beispiel erhitzter Tabak, elektronische Zigaretten und Snus.

Die Initiative ist Teil der Debatte zum neuen Tabakproduktegesetze, das Tabakprodukte und elektronische Zigaretten in einem einzigen Gesetz regeln soll. Das Tabakproduktegesetz wurde schlussendlich vom Parlament als Gegenvorschlag zur Initiative verabschiedet. Das Gesetz regelt mehrere Punkte: Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige in der ganzen Schweiz, Werbung, Sponsoring und neue Produkte. Während sich die Initiative nur auf die Werbung konzentriert, ist das Gesetz umfassend und regelt mehrere Bereiche. Wird die Initiative abgelehnt, tritt das Tabakproduktegesetz direkt in Kraft. Bei Annahme der Initiative wird das Tabakproduktegesetz zwar in Kraft treten, müsste aber angepasst werden.

Warum Nein zur Tabakwerbungverbot-Initiative?

Die FDP ist gegen die Tabakwerbeinitiative weil…

Warum JA zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital?

Die Initiative «will jede Form von Werbung, die Kinder und Jugendliche erreicht», verbieten. Das kommt de facto einem generellen Verbot jeglicher Werbung für Tabakprodukte gleich. Jede Werbung, zum Beispiel an einem Kiosk, kann potenziell Kinder und Jugendliche erreichen und wäre daher verboten. Selbst Werbung für innovative Tabakprodukte wäre verboten. Ein so extremes Werbeverbot führt dazu, dass auch Werbung für neue und weniger gesundheitsschädliche Produkte verhindert wird. Es handelt sich hierbei um eine reine Bevormundung der Bevölkerung, die keinen Nutzen für den Jugendschutz hat. Ausserdem schadet ein solches Verbot Kultur-Veranstaltungen, Medien und den Konsumenten. Ohne die Finanzierung durch Werbung müssen Zeitungen und Veranstaltungen die fehlenden Einnahmen auf die Kunden überwälzen.

Werbung für ein legales Produkt verbieten? Das ist schlichtweg nicht vereinbar mit Wirtschaftsfreiheit. Werbung für legale Produkte muss erlaubt sein. Schliesslich kann jeder Mensch frei entscheiden, was er konsumiert und was nicht. Ein Werbeverbot für ein legales Produkt wirft auch die Frage nach der Rolle des Staates auf. Soll der Staat entscheiden, was beworben werden darf? Zudem ebnet ein Werbeverbot für legale Tabakprodukte den Weg für weitere Werbeverbote für Produkte, die als gesundheitsschädlich gelten: Alkohol, Fett, Zucker, Autos mit Verbrennungsmotoren… Wann wird Werbung für McDonalds verboten?

Das Tabakproduktegesetz, das das Parlament nach fünfjähriger Debatte verabschiedet hat, bildet den Gegenvorschlag zur Initiative und strenge Vorgaben, die aus wirtschaftlicher Sicht aber noch akzeptabel sind. Während sich die Initiative nur auf Werbung fokussiert, deckt der Gegenvorschlag weitere Bereiche ab und ist umfassender. Das Tabakproduktegesetz verbietet den Verkauf von Tabakprodukten an unter 18-Jährige in der ganzen Schweiz, Werbung, Sponsoring sowie neue Produkte (Warnhinweise und Prävention). Die Bestimmungen des Tabakproduktegesetzes bezüglich Werbung gehen bereits sehr weit und verbieten Werbung in Zeitungen, Magazinen, Broschüren und Websites, die sich an Minderjährige richten. Darüber hinaus wir Werbung auch in Kinos und im öffentlichen Raum verboten (in Radio und Fernsehen ist sie bereits verboten). Die Annahme der Initiative würde einen neuen Prozess für die Anpassung des Tabakproduktegesetzes bedeuten.

Der Bundesrat, das Parlament sowie die FDP-Liberale Fraktion lehnen die Tabakinitiative ab:

  • Nationalrat: 88 ja gegen 101 nein (FDP-Fraktion: 1 ja gegen 25 nein)
  • Ständerat: 14 ja gegen 29 nein (FDP-Fraktion: einstimmig nein)