JA zur Abschaffung der Emissionsabgabe

Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben – um was geht es?

Am 13. Februar 2022 stimmen wir über die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ab, eine Stempelsteuer, die auf Beteiligungsrechten erhoben wird. Worum geht es? Bei der Gründung einer AG, einer GmbH, einer Genossenschaft und bei jeder Erhöhung des Eigenkapitals solcher Gesellschaften wird eine Abgabe von 1% auf das neu geschaffene Kapital fällig. Kurz gesagt, man besteuert die Investition von Eigenkapital in ein Unternehmen. Diese Emissionsabgabe wird vom Bund bereits seit dem 1. Weltkrieg erhoben. Die FDP forderte bereits vor über zehn Jahren die schrittweise Abschaffung der Stempelsteuern (Parlamentarische Initiative 09.503). Es gibt nämlich noch zwei weitere Stempelsteuern, wobei das Parlament beschlossen hat, deren Abschaffung aktuell nicht weiterzuverfolgen. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital will die FDP Investitionen in Schweizer Unternehmen erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Werkplatzes verbessern.

Warum JA zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital?

Die FDP unterstützt die Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelsteuer, weil...

Warum JA zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital?

Die Emissionsabgabe ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Sie wurde 1917 eingeführt und passt nicht mehr ins Steuersystem des 21. Jahrhunderts. Die wenigen Stempelsteuern, die es in anderen europäischen Ländern noch gibt, funktionieren nach anderen Prinzipien und beschränken die negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit. Einzig die Schweiz erhebt eine Emissionsabgabe auf Eigenkapital! Sie hält von Investitionen ins Eigenkapital ab. Auf Fremdkapital wurde die Emissionsabgabe bereits 2012 im Rahmen der TBTF-Vorlage abgeschafft, hingegen nicht auf das Eigenkapital. Die Situation der einseitigen Befreiung der Fremdfinanzierung von der Abgabe schafft damit ein bedenkliches Ungleichgewicht zwischen Fremd- und Eigenfinanzierung. Wer sich verschuldet, wird belohnt. Wer auf Eigenfinanzierung setzt, wird mit einer Abgabe bestraft. Auch der Bundesrat hat mehrmals verlauten lassen, dass er die Emissionsabgabe für standortschädlich und obsolet hält. Zudem sind Unternehmen, die durch Eigenkapital finanziert sind, in Gegensatz zu fremdfinanzierten, in einer Krise widerstandsfähiger. Um diese investitionshemmende Hürde zu beseitigen, muss die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft werden.

Die neusten Zahlen des Bundesrates zeigen, dass über 2000 Unternehmen eine Emissionsabgabe bezahlen, davon sind fast 90% KMU. Die Freigrenze für die Abgabe liegt bei 1 Mio. CHF. Diese Freigrenze gilt für das gesamte Kapital, das während der Lebensdauer eines Unternehmens eingebracht wird und nicht für jede Kapitalerhöhung neu. Ein Unternehmen, das mit 500'000 CHF Kapital gegründet wird und in den Folgejahren das Eigenkapital erhöhen will, ist rasch steuerpflichtig. Das trifft viele KMU im ungünstigsten Moment. Für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, wiegt die Emissionsabgabe besonders schwer. Gerade in Krisenzeiten müssen Unternehmen ihr Eigenkapital erhöhen, um Verluste auszugleichen und Widerstandskraft aufzubauen. Grosse Schweizer Unternehmen können sich dabei über ihre ausländischen Töchter im Ausland finanzieren – ohne Stempelsteuer! KMU, welche diese Möglichkeit nicht besitzen, werden hingegen für ihre unternehmerischen Tätigkeiten mit einer Abgabe bestraft werden. Die Zahlen dazu sind eindeutig: Die Erträge aus der Emissionsabgabe waren in Krisenjahren am höchsten (2001: 375,2 Mio.; 2008: 364,8 Mio.), in wirtschaftlich guten Jahren dafür deutlich tiefer (2019: 173 Mio.).

Wenn ein Unternehmer das Eigenkapital seines Unternehmens erhöht, ist das ein unternehmerisches Risiko, schafft aber auch sichere Arbeitsplätze. Es ist eine unmögliche Situation: Wer unternehmerisch tätig ist und Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, wird in der Schweiz mit einer Abgabe bestraft. Um Unternehmertum und KMU in der Schweiz zu stärken, ist die Abschaffung einer obsoleten Steuer der richtige Weg. Das ist v.a. auch für Start-ups wichtig, die in der Aufbau- und Wachstumsphase viel Eigenkapital benötigen.

Zum einen ist die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen aufgrund der Pandemie angespannt, zum anderen droht die Steuerreform der OECD, die Mindeststeuern für Unternehmen fordert. Damit das Schweizer Erfolgsmodell weiterhin Bestand hat, müssen die Wettbewerbsfähigkeit und der Werkplatz gestärkt werden. Eine Juli 2019 erschienene Studie von BAK Economics kommt zum Schluss, dass sich die Abschaffung der Emissionsabgabe, gekoppelt mit einer Reform der Verrechnungssteuer, auch für die Staatskasse klar lohnen würde. Das BIP der Schweiz würde über zehn Jahre zusätzlich um rund 1,4% steigen. Das entspricht ungefähr 22'000 neuen Vollzeitstellen, während die Emissionsabgabe die Unternehmen derzeit rund 250 Mio. CHF pro Jahr kostet. Die Abschaffung der standortschädlichen Emissionsabgabe auf Eigenkapital ist daher eine Investition in Arbeitsplätze und Wohlstand.

Der Bundesrat, das Parlament und die FDP-Liberale Fraktion unterstützen die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.

  • Nationalrat: 120 ja gegen 70 nein mit 5 Enthaltungen (FDP-Fraktion: einstimmig ja)
  • Ständerat: 29 ja gegen 14 nein mit 1 Enthaltung (FDP-Fraktion: einstimmig ja)

 

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