Ja zum PMT-Gesetz!

Die FDP befürwortet das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), weil…

  • ...die Präventionsmassnahmen verhältnismässig sind.
  • ...es keine Freiheit ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Freiheit gibt.
  • ...sich die Art der Massnahmen bereits bewährt haben und eine effektive Bekämpfung von Terrorismus ermöglichen.

Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus – um was geht es?

Die jüngsten Ereignisse in der Schweiz (Lugano & Morges) und im Ausland (Wien & Nizza) zeigen: die Schweiz ist keine Insel, wenn es um terroristische Bedrohungen geht. Vielmehr hat die Komplexität der Bedrohungen zugenommen. Daher soll das Bundesamt für Polizei fedpol mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet werden, um die Schweizer Bevölkerung auch im Kontext der neuen Bedrohungslage angemessen zu schützen. Konkret ermöglicht das PMT-Gesetz dem fedpol die gezielte Überwachung von einzelnen Gefährdern in allen Phasen der Radikalisierung und die Möglichkeit situationsgerecht einzugreifen. In Absprache mit dem betroffenen Kanton kann das fedpol Kontakt- oder Rayonverbote erlassen und Gefährder an der Ausreise in ein Kriegsgebiet hindern. Werden diese Auflagen verletzt, kann ein Gefährder auf gerichtlichen Beschluss als Ultima Ratio unter Hausarrest gestellt werden.

Das neue Gesetz bietet die Rechtsgrundlage, um eingreifen zu können, noch bevor eine Straftat begangen wird. Vergleichbare Instrumente werden bereits heute zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Hooliganismus eingesetzt.

Das Gesetz sieht die folgenden Präventionsinstrumente vor:

 

  1. Meldepflicht: Erschweren und verhindern, dass eine Person unbemerkt untertauchen kann;
  2. Kontaktverbot zu einzelnen Personen: geht von radikalisierten und als gefährlich beurteilten Personen eine unmittelbare Gefährdung aus, sollen sie vom terroristischen Umfeld ferngehalten werden;
  3. Rayonverbot: Bewegungsradius von Gefährdern einschränken (z.B. auf einen bestimmten Stadtteil);
  4. Ausreiseverbot: Abhaltung einer Person sich an kämpferischen Tätigkeiten zu beteiligen (beispielsweise Reise zum IS verhindern);
  5. Hausarrest: wenn konkrete und aktuelle Anhaltspunkte bestehen, dass von einer Person eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben ausgeht und wenn eine oder mehrere zuvor angeordnete polizeiliche Massnahmen nicht eingehalten wurden.

Diese vorbeugenden Massnahmen werden bedarfsgerecht in den folgenden Fällen angewendet:

  • Wenn eine Bedrohung vorliegt, die sozialen und therapeutischen Massnahmen ausgeschöpft wurden, aber noch kein Strafverfahren eröffnet werden kann.
  • Nach Abschluss des Strafverfahrens und der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, wenn die Person weiterhin eine Bedrohung darstellt.
  • Ergänzend zu den Massnahmen während eines Strafverfahrens, beispielsweise im Fall einer Ausschaffung, um sicherzustellen, dass die Person, von der eine Bedrohung ausgeht, sicher ausgeschafft werden kann.

Das Referendum gegen das Gesetz wurde von den jungen Grünen, den jungen Grünliberalen, der Piratenpartei und den Jungsozialisten ergriffen.

 

Warum Ja zum PMT-Gesetz?

  • Vorbeugende Massnahmen sind verhältnismässig

Die vom PMT vorgesehenen Massnahmen orientieren sich spezifisch an den einzelnen Bedrohungen. Zudem ist jede Massnahme aufgrund ihrer zeitlichen Beschränkung verhältnismässig und rechtstaatlich abgesichert: jede Massnahme muss von den Kantonen oder dem Nachrichtendienst des Bundes beim Bundesamt für Polizei fedpol beantragt werden. Die restriktivste Massnahme, der Hausarrest, muss von einem Gericht bewilligt werden. Hierbei müssen die Behörden ihre Gefahrenvermutung belegen können. Auch können alle Entscheide beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Weiter setzen die polizeilichen Massnahmen auch auf Dialog; so bieten z.B. Gespräche mit einer als gefährlich eingestuften Person die Möglichkeit, Denkmuster und problematische Verhaltensmuster positiv zu beeinflussen. Vor dem Hintergrund der neuen Bedrohungslage bietet das PMT Instrumente, um die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung weiter sicherzustellen – mit verhältnismässigen und auf den Einzelfall angepasst Massnahmen.

  • Keine Freiheit ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Freiheit

Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Freiheit. Anstatt wie im Ausland die Freiheit pauschal einzuschränken, findet im Rahmen des PMT findet eine Interessenabwägung und Einzelbeurteilung statt, um die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen. Gerade für Liberale ist diese wichtig: es muss im Einzelfall abgeklärt werden, ob eine Massnahme gerechtfertigt ist und die Sicherheitsinteressen überwiegen, sodass eine Einschränkung der Freiheit vorgenommen werden kann. Die Vorlage geht deshalb vom Grundsatz aus, dass einer Radikalisierung in erster Linie mit sozialen, integrativen oder therapeutischen Massnahmen zu begegnen ist. Solche Massnahmen sind insbesondere in der Frühphase einer Radikalisierung zu ergreifen.

Auch das Alter spielt eine Rolle, denn auch Jugendliche können radikalisiert werden und die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gefährden. Lässt sich die von einer radikalisierten Person ausgehenden Gefährdung nicht mit Massnahmen des Kinder- und Erwachsenenschutzes begegnen, können neu präventiv-polizeiliche Massnahmen für Jugendliche angeordnet werden. Hier sieht das PMT eine sinnvolle Abstufung vor: In speziellen Fällen ist die Aussprache eines Kontaktverbots, eines Ausreiseverbots, eine Meldeplicht oder ein Rayonverbot ab dem 12. Lebensjahr möglich. Die Aussprache eines Hausarrests ist bei Missachtung der anderen Massnahmen ab dem 15. Lebensjahr möglich. Auch hier zeigt sich: im Rahmen des PMT wird mit Augenmass zwischen der Freiheit von Gefährdern und der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung abgewogen.

  • Diese Art von Massnahmen haben sich bereits bewährt und ermöglichen eine effektivere Bekämpfung von Terrorismus

Massnahmen und Instrumente, wie sie das PMT vorsieht, werden heute bereits bei häuslicher Gewalt und Hooliganismus eingesetzt. Es zeigt sich, dass diese Massnamen gerade im Bereich der Terrorismusbekämpfung erfolgreich eingesetzt werden könnten: sie ermöglichen eine bessere Kontrolle potenzieller Terroristen über alle Phasen der Radikalisierung hinweg – von den ersten Ansätzen der Radikalisierung, über die Strafverfolgung bis hin zur Reintegration. Das PMT ermöglicht dadurch eine effektivere Bekämpfung terroristischer Aktivitäten durch den Einsatz erprobter Massnahmen.

 

Das Parlament und die FDP-Fraktion haben dem PMT-Gesetz zugestimmt:

  • Nationalrat: 112 Ja gegen 84 Nein – FDP einstimmig Ja
  • Ständerat: 33 Ja gegen 11 Nein – FDP einstimmig Ja

 

Fazit

Die FDP befürwortet das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), weil…

  • ...die Präventionsmassnahmen verhältnismässig sind.
  • ...es keine Freiheit ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Freiheit gibt.
  • ...sich die Art der Massnahmen bereits bewährt haben und eine effektive Bekämpfung von Terrorismus ermöglichen.

 

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