Nein zur Pflege-Initiative!

Am 28. November stimmen wir über die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» ab, die eine stärkere Förderung des Pflegebereichs durch den Bund will. Obwohl die Pflege-Initiative zu weit geht, ist das Anliegen grundsätzlich als begründet zu erachten. Darum fällt auch der Gegenvorschlag sehr grosszügig aus. Er enthält alle Elemente der Pflege-Initiative, die auf Bundesebene umsetzbar sind. Im Gegensatz zur Initiative sieht der Gegenvorschlag auch einen Kontrollmechanismus vor, der eine Kostenexplosion verhindert. Schliesslich tritt der indirekte Gegenvorschlag automatisch und sofort in Kraft. Es ist im Interesse der Pflegefachpersonen aber auch der Patienten, dass sie nicht nochmal mehrere Jahre auf eine Verbesserung warten müssen.

Die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» will, dass der Bund die Pflege stärker fördert. Konkret fordern die Initianten:

  • Ausbildungsoffensive für Pflegefachpersonen
  • Zusätzliche Kompetenzen für Pflegerinnen und Pfleger
  • Bessere Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung
  • Verbesserte Arbeitsbedingungen: Höhere Entlöhnung, flexiblere Arbeitszeiten, kleinere Zahl von betreuten Patienten pro Pflegefachperson

Weil Bundesrat und Parlament gewisse Anliegen der Initianten als begründet erachten, erarbeiteten sie einen grosszügigen indirekten Gegenvorschlag. Dieser tritt bei einer Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft. Dabei fällt der Gegenvorschlag derart grosszügig aus, dass er einem Umsetzungsgesetz der Initiative gleichkommt. Beispielsweise werden Aus- und Weiterbildung mit fast einer Milliarde Franken zusätzlich unterstützt, und das Pflegepersonal erhält die Möglichkeit, gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenversicherung abzurechnen.

Bei einer Annahme der Initiative müsste vom Parlament ein Umsetzungsgesetz erarbeitet werden. Das dauert mehrere Jahre. Schneller geht es mit der Ablehnung der Pflege-Initiative: Dann tritt der indirekte Gegenvorschlag automatisch und sofort in Kraft. Es ist im Interesse der Pflegefachpersonen aber auch der Patienten, dass sie nicht nochmal mehrere Jahre auf eine Verbesserung warten müssen.

Der Gegenvorschlag enthält alle Elemente der Pflege-Initiative, die auf Bundesebene umsetzbar sind. Es handelt sich de-facto bereits jetzt um das Umsetzungsgesetz zur Pflege-Initiative. So sind etwa 1 Milliarde an Unterstützungsgeldern an die Aus- und Weiterentwicklung von Pflegefachpersonen vorgesehen. Das ist äusserst grosszügig. Zudem erhält das Pflegepersonal die Möglichkeit, künftig gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenversicherung abzurechnen, was die Attraktivität des Pflegeberufs erhöht. Dahingegen fallen die Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes und können darum gar nicht vom Parlament geregelt werden.

Eine direkte Abrechnung mit der Krankenversicherung ohne jegliche Kontrollmechanismen (wie im Gegenvorschlag vorgesehen) würde zu noch höheren Gesundheits- und Krankenkassenkosten führen. Höhere Löhne, wie sie die Pflege-Initiative fordert, bedeuten auch höhere Kosten. Dazu kommt, dass der Bund die Löhne nicht regelt: Es sind Sozialpartner, die miteinander die Arbeitsbedingungen und Löhne aushandeln. Eine Lohnregulierung durch den Bund wäre ein gefährlicher Präzedenzfall einer Einmischung in ein funktionierendes System. Das weckt bei anderen Berufen gefährliche Begehrlichkeiten.

Position

Die FDP.Die Liberalen lehnt die Pflege-Initiative ab, weil...

  • ...der Gegenvorschlag sofort umsetzbar ist.
  • ...der Gegenvorschlag praktisch eine realistische Umsetzung der Initiative ist.
  • ...sie die Kompetenzen des Bundes überschreitet und zu noch höheren Gesundheitskosten führt.

Delegiertenversammlung der FDP

  • 325 Nein zu 1 Ja bei 2 Enthaltungen

Parlament

  • Nationalrat mit 74 Ja-Stimmen zu 116 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Nein
  • Ständerat mit 14 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Nein

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