Nein zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Statt teure "Pflästerlipolitik" braucht es endlich Reformen!

Worum geht es? 

Die sogenannte Prämien-Entlastungs-Initiative der SP will, dass keine versicherte Person mehr als 10% ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien der Grundversicherung aufwenden muss. Was darüber liegt, soll entsprechend von Bund und Kantonen durch Prämienverbilligungen gedeckt werden. Vom Bund wären dabei mindestens zwei Drittel der Kosten zu tragen, von den Kantonen der Rest.

Die Prämienverbilligungen schlagen bereits heute mit 5.4 Milliarden Franken jährlich zu Buche, wobei mehr als die Hälfte des Betrags vom Bund bezahlt wird (BAG-Zahlen 2022). Mit der SP-Initiative kämen jährlich weitere 4.2 Milliarden Franken hinzu. Die Hauptlast hätte die sonst schon stark belastete Bundeskasse zu schultern (3.7 Mrd. Fr. Bund / 805 Millionen Kantone). Total beliefen sich die Prämienverbilligungen mit der SP-Initiative auf knapp 10 Milliarden Franken jährlich (!)

Die Initiative wird vom Bundesrat und vom Parlament zur Ablehnung empfohlen. Vom Parlament wurde ein moderater Gegenvorschlag ausgearbeitet.

Position der FDP zur SP-Initiative

Die FDP lehnt die SP-Initiative entschieden ab. Die Initiative löst keine Probleme in der Gesundheitspolitik. Was es braucht, sind griffige Reformen und nicht noch mehr Subventionen und Umverteilung.

Nein zu «Pflästerlipolitik»: Nach 12 Jahren sozialdemokratisch geprägter Gesundheitspolitik unter SP-Bundesrat Alain Berset, braucht es dringend Lösungen, um den stetig steigenden Krankenkassenprämien entgegenzuwirken. Die SP-Initiative trägt jedoch nicht im Geringsten dazu bei, dieses Problem an der Wurzel zu packen. Der ideologisch geprägte Vorschlag, der sich darauf beschränkt, die strukturelle Probleme ausschliesslich mit horrenden Summen an öffentlichen Geldern zu tilgen ist somit weder nachhaltig noch sinnvoll. Die FDP lehnt «Pflästerlipolitik» ab und setzt sich für strukturelle und nachhaltige Reformen ein.

Nein zu höheren Steuern oder Schulden: Die SP-Initiative würde zu jährlich wiederkehrenden Mehrausgaben von 4.5 Milliarden Franken führen. Die Kosten entsprechen somit in etwa dem jährlichen Armeebudget oder den doppelten Bundesausgaben für Direktzahlungen. Trotz angespannten Bundesfinanzen sieht die Initiative keinerlei Gegenfinanzierung vor. Ein Ja zu Initiative wäre somit ein Ja zu erheblichen Steuererhöhungen oder zu Schulden ad Infinitum. Die FDP steht zu gesunden Staatsfinanzen und sagt deshalb Nein zur Initiative. 

Es ist der falsche Weg, die Krankenkassenprämien einfach immer mehr zu subventionieren, wie es die SP-Initiative will, und damit die Gesundheitskosten einfach auf anderem Weg an die ganze Bevölkerung zu überwälzen. Statt teure Symptombekämpfung braucht es Reformen.

Der Gegenvorschlag als moderate Alternative

Mit dem heutigen System der Prämienverbilligungen kennen wir ein zielführendes Instrument, um die untersten Einkommen bei den Krankenkassenprämien zu entlasten. Zu diesem System stehen wir als FDP.

Prämienverbilligungen sind dabei primär Sache der Kantone. Dies aus gutem Grund, da die Gesundheitsversorgung kantonal organisiert ist und beispielsweise die kantonale Spitalplanung einen direkten Einfluss auf die Gesundheitskosten hat.

Wie eine Analyse des Bundes gezeigt hat, sind Prämienverbilligungen in den Kantonen jedoch unterschiedlich ausgestaltet und die Beiträge wurden in den letzten Jahren nicht überall in gleichem Masse an die gestiegenen Gesundheitskosten angepasst. Diese Unterschiede werden mit dem vorliegenden, indirekten Gegenvorschlag zur SP-Initiative korrigiert.

Die FDP unterstützt den vom Parlament verabschiedeten Gegenvorschlag. Dieser sieht prozentuale Mindestsätze vor, mit denen die einkommenstiefsten Haushalte von den Krankenkassenprämien für die obligatorische Krankenversicherung entlastet werden sollen. Der Gegenvorschlag ist zielgenauer und setzt dort an, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht, im Gegensatz zur Initiative, die einfach Geld verteilt.

Der verabschiedete Gegenvorschlag bringt für die Kantone Mehrkosten von etwa 356 Millionen Franken. Der ursprüngliche Vorschlag des Nationalrats verlangte über 2 Milliarden Franken, davon rund 800 Millionen Franken zulasten der Kantone.

Es braucht dringend Reformen im Gesundheitswesen

Steigende Krankenkassenprämien sind das Ergebnis steigender Kosten im Gesundheitswesen, und bei diesem Kostenanstieg müssen wir ansetzen und nicht teure "Pflästerlipolitik" betreiben.

Die FDP kämpft für grundsätzliche Reformen im Gesundheitswesen. Wir fordern:

  • Eine einheitliche Finanzierung aller Leistungen, damit vermehrt kostengünstigere und vielfach auch angenehmere ambulante Behandlungen anstelle teurer stationärer Leistungen durchgeführt werden.
  • Eine verbesserte Koordination zwischen den Leistungserbringern (Stichwort "integrierte Versorgung"), für mehr Effizienz im System und eine bessere Betreuung der Patienten.
  • Die Einführung eines "Budget-Versicherungsmodell" für mehr Wahlfreiheit bei den Leistungen und deutlich tieferen Prämien.
  • Die Lockerung des Vertragszwangs für ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen zu gerechtfertigten Kosten und somit zu bezahlbaren Prämien.
  • Einen Digitalisierungsschub und ein funktionierendes elektronisches Patientendossier (EPD), das einen Mehrwert für alle Beteiligten generiert.
  • Die konsequente Anwendung der WZW-Kriterien (Wirksamkeit-Zweckmässigkeit-Wirtschaftlichkeit), um unnötige Leistungen in der obligatorischen Grundversicherung zu vermeiden.

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