Nein zum Massnahmenpaket für die Medien

Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien – worum geht es?

Im April 2020 verabschiedete der Bundesrat ohne Konsultation eine Botschaft mit dem Ziel, die Unterstützung für die Medien in Krisenzeiten zu erhöhen. Derzeit ist eine indirekte Unterstützung der Medien und der Presse bereits im Postgesetz (Verbilligte Postzustellung von Zeitungen) und im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (Gebühren für Radios & TV) vorgesehen. Diese Hilfen sollen nun über eine Änderung der Gesetze ausgeweitet werden. Neu sollen zudem Online-Medien direkt subventioniert werden. Bei den Beratungen im Parlament hätte die FDP den Entwurf gerne in zwei Teile geteilt, d.h. auf der einen Seite die bereits bekannte indirekte Förderung und auf der anderen Seite die neue direkte Subventionierung der Online-Medien. Dies wurde jedoch abgelehnt. Das Massnahmenpaket wurde im Verlauf der Beratungen zum ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates noch weiter aufgebläht.

So sieht das Medienpaket eine Erhöhung der bisherigen Förderung in allen Bereichen vor (Vertrieb von Tages- und Wochenzeitungen und Verbandspresse, Förderung von Ausbildungsinstituten und Agenturen), sowie neue Fördermittel insbesondere für den Frühvertrieb und Online-Medien. Insgesamt wird die derzeitige Unterstützung von ca. 136 Millionen Franken pro Jahr auf fast 290 Millionen Franken erhöht! Finanziert werden sollen diese Hilfen aus der RTVG-Abgabe und allgemeinen Bundesmitteln (also Steuern).

Warum Nein zum Mediengesetz?

Die FDP ist gegen das neue Mediengesetz, weil ...

Warum JA zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital?

Das grösste Problem im Medienhilfepaket ist eindeutig die direkte Subventionierung für Online-Medien. Diese beträchtliche Unterstützung von 30 Millionen Franken pro Jahr für abonnierte Online-Medien mit Subventionen von bis zu 60% des Umsatzes, kommt einer Form der Kontrolle gleich, die über diese Medien ausgeübt wird. Denn eine direkte Förderung ist mit einer unabhängigen Medienlandschaft schlichtweg nicht vereinbar. Nach dem Motto «Man beisst nicht die Hand, die einen füttert» werden diese hoch subventionierten Medien keine Gegenmacht mehr haben und ihre Unabhängigkeit ist nicht mehr gewährleistet. Ausserdem würde diese Förderung zu einem Aufbau von Online-Medien führen, die ohne staatliche Subventionen nicht überleben könnten. Der Markt für Online-Medien mag schwierig sein, aber er garantiert bereits heute eine grosse Vielfalt und seine Unabhängigkeit sollte nicht durch direkte staatliche Zahlungen beeinträchtigt werden.

Direkte Subventionen für Online-Medien werden nur an kostenpflichtige Medien vergeben, d. h. Medien, die ein Abonnement anbieten. Oft profitieren also die gleichen Verlagshäuser doppelt. Einmal im Printbereich, einmal online. Dies ist problematisch: Obwohl diese Subventionen aus Steuermitteln finanziert werden, können indirekt nur diejenigen von diesen Subventionen profitieren, die ein Abonnement bezahlen können und/oder wollen. Dies ist insbesondere für junge Menschen, die viel kostenlose Inhalte konsumieren, unfair und benachteiligt sie. Kostenlose Medien, die sich mit einem funktionierenden Geschäftsmodell selbst finanzieren können, ohne den Verbraucher zur Kasse zu bitten, bleiben auf der Strecke.

Die FDP unterstützt die indirekte Hilfe, die, finanziert durch die Radio- und Fernsehgebühren, allen zugutekommt. Allerdings hat das Parlament den ursprünglichen Entwurf in unvernünftiger Höhe aufgebläht. Grosse Medienkonzerne haben trotz der Pandemie in den letzten Jahren solide Gewinne erzielt. Warum also zusätzliche Staatsgelder hineinpumpen? Diese, auf dem Giesskannenprinzip basierende Subventionspolitik wird dazu führen, dass grosse Medien mit 70% den Löwenanteil davon erhalten. Dies, obwohl sie das offensichtlich nicht benötigen. Nur die Subventionen für die Medien zu erhöhen, ohne die grundlegenden Probleme anzugehen, wird nicht helfen. Die Medienindustrie muss in der Lage sein, wie jede andere Industrie auch, ihre Produkte zu verkaufen und ein erfolgreiches Geschäftsmodell zu haben, ohne von hohen Subventionen abhängig zu sein. Geschäftsmodelle, die sich nach Staatsgeldern richten, sind sicher nicht nachhaltig.

Das Parlament hat das «Medienpaket» in der Sommersession 2021 verabschiedet:

  • Ständerat: Annahme (28:10:6) - FDP: Ablehnung (3:7:2).
  • Nationalrat: Annahme (115:75:6) - FDP: keine Mehrheit (13:13:3).