Nein zur Massentierhaltungsinitiative

Massentierhaltungsinitiative – um was geht es?

Die eidgenössische Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» zielt darauf ab, die Massentierhaltung als tierunwürdig zu definieren. Die Vorschriften für die Unterbringung, die Pflege, den Zugang ins Freie und die Schlachtung würden durch die Annahme der Initiative massiv eingeschränkt werden. Die Forderungen hören aber nicht da auf, soll die Initiative angenommen werden, wird auch die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus dem Ausland davon betroffen sein. Das ist nur mit enormem administrativem Aufwand sicherzustellen.

Diese Initiative zielt folglich darauf ab, allen Landwirten Standards aufzuerlegen, die bereits von privaten Labels (Bio Suisse und andere Labels, die über die gesetzlichen Tierschutzstandards hinausgehen) erfüllt werden. Dies, obwohl die Schweizer Gesetzgebung zum Schutz und zur Würde von Tieren bereits eine der strengsten der Welt ist. Insbesondere ist die Schweiz das einzige Land, das die Anzahl der Tiere pro Tierart und Betrieb begrenzt. Die Schweiz bekennt sich bereits somit zu hohen Standards des Tierschutzes. Die Initiative ist unverhältnismässig und hätte weitreichende Folgen für die Schweizer Landwirtschaft.

Der Bundesrat, das Parlament und die FDP-Fraktion lehnten die Massentierhaltungsinitiative ab:

  • Nationalrat mit 106 Nein-Stimmen zu 77 Ja-Stimmen (FDP: einstimmig Nein)
  • Ständerat mit 32 Nein-Stimmen zu 8 Ja-Stimmen (FDP: einstimmig Nein)

Warum Nein zur Massentierhaltungsinitiative?

Warum JA zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital?

Für die FDP muss das wirtschaftliche Potenzial, die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrar- und Lebensmittelbranche in einer nachvollziehbaren Agrarpolitik gestärkt werden. Hingegen soll die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen reduziert und der direkte Verkauf gefördert werden. Doch diese Initiative bewirkt genau das Gegenteil. Die Massentierhaltungsinitiative würde der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft einen weiteren schweren Schlag versetzen, insbesondere weil die Kosten für die Erweiterung von Ställen unverhältnismässig sind und nicht von den Landwirten getragen werden könnten. Auch regelmässige Ausläufe der Tiere könnten sich für Betriebe zum Beispiel inmitten von Dörfern als unmöglich erweisen. Die von der Initiative geforderten Produktionsbedingungen sind so strikt, dass die Menge des inländischen und lokalen Angebots drastisch sinken würde, da sich längst nicht alle Schweizer Landwirte an diese Vorschriften halten könnten. Als Nebeneffekt würde die Wettbewerbsfähigkeit sinken, was die Landwirte noch stärker von staatlichen Subventionen wie Direktzahlungen abhängig machen würde.

 

Die Initiative will also fast unmöglich umsetzbare Massnahmen für alle Produzenten einführen, indem sie allen die Einhaltung der Bio-Standards in der Tierhaltung vorschreibt. Dies würde nicht nur höhere Produktionskosten und damit eine Verteuerung der Verbraucherpreise für tierische Produkte bedeuten, sondern auch in die Wahlfreiheit des Verbrauchers einschränken und vorschreiben. Derzeit übersteigt das Angebot an gekennzeichneten tierischen Produkten häufig die Nachfrage: Wenn man Mastschweine als Beispiel nimmt, werden von den Konsumenten nur 30% des gesamten Angebots mit einem Tierschutzlabel, das über das gesetzliche Minimum hinausgeht, gekauft. Das von der Initiative angestrebte Diktat des Angebots und die Einschränkung der Wahlfreiheit entsprechen nicht den liberalen Werten der FDP. Umso mehr, dass die Konsumenten bereits heute die Möglichkeit haben, Produkte zu kaufen, welche die von der Initiative geforderten Kriterien erfüllen wie Bio Suisse. Ein Markteingriff, der darauf abzielt, Standards von privaten Labels auf Verfassungsebene zu verankern, ist daher völlig unnötig und unverhältnismässig.

 

Falls die Initiative angenommen würde, wird das Angebot an Schweizer Tierprodukten massiv reduziert. Um die Nachfrage zur befriedigen, wird dies zu einem Anstieg der Importe führen. Sowohl aus institutioneller als auch aus praktischer Sicht gibt es jedoch keine Garantie dafür, dass die neuen Standards im Ausland eingehalten werden können: Trotz des Wunsches der Initianten ist die Kontrolle von den Standards bei importierten Produkten illusorisch und verstösst auch gegen die von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen. Die Forderungen dieser Initiative sind kontraproduktiv, da die derzeit in der Schweiz geltenden Standards im internationalen Vergleich bereits sehr hoch sind. Die derzeitigen Gesetze ermöglichen es längst, die Würde und das Wohlergehen von Tieren zu schützen. Weitere Vorschriften hinzuzufügen, wird die Situation nicht verbessern, sondern vielmehr die einheimische Produktion benachteiligen. Der Schwerpunkt sollte auf der Kontrolle der derzeit geltenden Vorschriften liegen.

Fazit

Die FDP.Die Liberalen lehnt die Massentierhaltungsinitiative ab, weil...

  • …sie der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft einen fatalen Schlag versetzt,
  • …sie dem Interesse des Verbrauchers widerspricht,
  • ...die Initiative kontraproduktiv und unnötig ist.