Nein zur Kostenbremse-Initiative der Mitte

Statt starre Mechanismen braucht es entschlossenes Handeln

Worum geht es?

Die ungebremst steigenden Gesundheitskosten und die jährlich steigenden Krankenkassenprämien bereiten Sorgen. Die Prämien werden zu einer immer grösseren Last, insbesondere für die Familienbudgets des Mittelstands, die nicht von Prämienverbilligungen profitieren.

Mit der sogenannten Kostenbremse-Initiative will die Mitte-Partei das Kostenwachstum im Gesundheitswesen bremsen, in Anlehnung an die bewährte Schuldenbremse. Steigen die Krankenkassenprämein deutlicher als die Löhne, müssen Bundesrat und Kantone konkrete Massnahmen zur Prämiensenkung beschliessen. So sollen die Prämien bezahlbar bleiben. Die Massnahmen müssen sich dabei bereits auf das Folgejahr auswirken.

Ausser die Mitte-Partei selbst ist niemand von deren Kostensenkungs-Initiative überzeugt. Von Bundesrat wie vom Parlament wird die Initiative klar zur Ablehnung empfohlen.


Konkrete Massnahmen statt starrer Mechanismen

Der Mitte-Initiative wird ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt. Dabei wurde der ursprünglich vom Departement Berset vorgelegte, planwirtschaftliche und zentralistische Vorschlag vom Parlament deutlich überarbeitet.

Im Zentrum des Gegenvorschlags stehen neu die Einführung von Kosten- und Qualitätszielen. Der Bundesrat soll alle vier Jahre entsprechende Vorgaben für die obligatorischen Leistungen im KVG festlegen. Zusätzlich erhält der Bundesrat subsidiäre Kompetenzen bei den Tarifen für stationäre Behandlungen (i.e. mögliche Anpassungen der Tarifstruktur). Zudem müssen Leistungen, die erwiesenermassen nicht den WZW-Kriterien entsprechen (Kriterien (Wirksamkeit-Zweckmässigkeit-Wirtschaftlichkeit), nicht mehr von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet werden.


Vorhandenes Sparpotential im Gesundheitswesen realisieren

Wir wollen im Gesundheitswesen keine Plafonierung durch starre Zielvorgaben! Diese sind nichts anderes als Globalbudgets, die zu einem potenziellen Leistungsabbau führen können, ohne wirkliche Einsparungen zu bringen.

Um das vorhandene Sparpotential im Gesundheitswesen voll auszuschöpfen, braucht es konkrete Massnahmen. Als FDP fordern wir:

  • Eine einheitliche Finanzierung aller Leistungen, damit vermehrt kostengünstigere und vielfach auch angenehmere ambulante Behandlungen anstelle teurer stationärer Leistungen durchgeführt werden.
  • Eine verbesserte Koordination zwischen den Leistungserbringern (Stichwort "integrierte Versorgung"), für mehr Effizienz im System und eine bessere Betreuung der Patienten.
  • Die Einführung eines "Budget-Versicherungsmodell" für mehr Wahlfreiheit bei den Leistungen und deutlich tieferen Prämien.
  • Die Lockerung des Vertragszwangs für ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen zu gerechtfertigten Kosten und somit zu bezahlbaren Prämien.
  • Einen Digitalisierungsschub und ein funktionierendes elektronisches Patientendossier (EPD), das einen Mehrwert für alle Beteiligten generiert.
  • Die konsequente Anwendung der WZW-Kriterien (Wirksamkeit-Zweckmässigkeit-Wirtschaftlichkeit), um unnötige Leistungen in der obligatorischen Grundversicherung zu vermeiden.

Die FDP erteilt eine klare Absage an eine weitere Umverteilung der Gesundheitskosten (Stichwort SP-Prämieninitiative) oder die Einführung eines Kopfprämiensystems wie von Links gefordert. Es braucht liberale Massnahmen zur Reform des Gesundheitswesens!


Argumente der FDP

Die FDP lehnt die Kostenbremse-Initiative der Mitte entschieden ab (wie bereits den ursprünglichen zentralistischen und planwirtschaftlichen Gegenvorschlag aus dem Departement Berset).

Aus freisinniger Sicht sprechen insbesondere folgende staatspolitische, gesundheitspolitische und ordnungspolitische Gründe dagegen:

  • Wir lehnen eine staatlich zentralisierte Steuerung des Gesundheitswesens ab. Die Gesundheitsversorgung liegt in der Kompetenz der Kantone. Mit den Kostenzielvorgaben pro Kanton (!) würde ein Bürokratiemonster geschaffen.
  • Wir haben heute freien Zugang zu hochqualitativen medizinischen Leistungen. Es gibt kaum Wartezeiten. Der Vorschlag für finanzielle Zielvorgaben (nichts anderes als Globalbudgets!) führt zu einer potenziellen Deckelung von Leistungen und damit Leistungsabbau. Es drohen Rationierungen und Wartezeiten, wie wir sie vom NHS in England kennen.
  • Die FDP steht zur Tarifpartnerschaft. Die Initiative hätten eine Erosion der Tarifautonomie zur Folge, mit unerwünschten Eingriffen in die Tarifvereinbarung der Tarifpartner.
  • Was es braucht, ist vor allem mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und nicht mehr zentralistische Planung und Steuerung. Effizienz und Zweckmässigkeit stehen im Vordergrund.

Die FDP stimmt dem vom Parlament überarbeiteten, indirekten Gegenvorschlag zu.


Zusammenfassung

Die FDP.Die Liberalen lehnt die Kostenbremse-Initiative der Mitte ab, weil…

  • … der Bund sollte die Kosten des Gesundheitswesens nicht zentral steuern;
  • … die Deckelung der Leistungen zu einer Qualitätsminderung führen würde;
  • … es braucht mehr Wettbewerb und weniger Planung.

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