Nein zur Justiz-Initiative!

Am 28. November stimmen wir über die eidgenössische Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» ab. Die Initianten kritisieren eine fehlende Unabhängigkeit der Richter im heutigen System und fordern, dass Bundesrichter neu im Losverfahren bestimmt werden.

Ein Blick in die Praxis zeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Unabhängigkeit der Bundesrichter nicht gegeben ist. Zudem verleiht die Wahl durch die Bundesversammlung den Bundesrichtern eine echte demokratische Legitimation. Ein Losverfahren kann die Demokratie nicht ersetzen.

Die eidgenössische Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» fordert, dass Bundesrichter neu im Losverfahren bestimmt werden. Einmal ernannt sind sie bis zu ihrem freiwilligen Rücktritt oder bis maximal bis fünf Jahre über das ordentliche Rentenalter hinaus im Amt. Eine Abberufung ist nur bei der Verletzung der Amtspflicht oder Amtsunfähigkeit möglich.

Die Initianten kritisieren die Unabhängigkeit der Richter im heutigen System. Zurzeit werden Bundesrichter von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt und müssen alle sechs Jahre durch ebendiese bestätigt werden. Bei der Wahl der Bundesrichter achtet das Parlament nebst der fachlichen und persönlichen Eignung auch auf die angemessene Vertretung der politischen Parteien (Parteienproporz). Kandidaten gehören darum einer Partei an und entrichten auf freiwilliger Basis einen Mandatsbeitrag an ihre Partei. Die Notwendigkeit einer Parteizugehörigkeit verbunden mit der regelmässigen Wiederwahl durch das Parlament würden die Richter vom Wohlwollen ihrer Partei und des Parlaments abhängig machen, was sie in ihrer Entscheidungsfreiheit und damit in ihrer Unabhängigkeit einschränke.

Um die Unabhängigkeit der Bundesrichter zu gewährleisten, sollen fachlich und persönlich geeignete Kandidaten künftig im Losverfahren gewählt werden. Über die Zulassung zum Losverfahren entscheidet eine Fachkommission, die der Bundesrat einsetzen soll. Diese Praxis ist weltweit beispiellos.

Die Wahl durch die Bundesversammlung verleiht den Bundesrichtern eine echte demokratische Legitimation. Ein Losverfahren kann die Demokratie nicht ersetzen. Darüber hinaus sind die verschiedenen Werte und politischen Standpunkte dank dem Parteienproporz im Bundesgericht ausgewogen abgebildet. Das ist bedeutsam für die Legitimität der Richterinnen und Richter und für die Akzeptanz ihrer Urteile. Zudem verhindert das Los eine Auswahl der Kandidaten nach Qualität

Die Initianten zeichnen ein düsteres Bild einer angeblich von Parteien abhängigen und unfairen Schweizer Justiz. Ein Blick in die Praxis zeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Unabhängigkeit der Bundesrichter nicht gegeben ist. Zudem geniesst die Schweizer Justiz auch international einen sehr guten Ruf. Eine Abhängigkeit von den Parteien besteht ebenfalls nicht: Mehrfach haben Schweizer Parteien ihre Unzufriedenheit über Entscheidungen «ihrer» Richter bekundet. Abgewählt wurden Bundesrichter deswegen allerdings noch nie – das untermauert die Unabhängigkeit der Bundesrichter.

Tatsächlichen Korrekturbedarf kann man höchstens bei den Mandatsabgaben ausmachen. Diese können den Anschein der Abhängigkeit der Richter von den Parteien erwecken. Hier setzt die parlamentarische Initiative von FDP-Nationalrat Beat Walti an. Eine Verfassungsänderung ist dazu nicht notwendig.

Eine Fachkommission soll bestimmen, wer zum Losverfahren zugelassen wird. Die Entscheidung zur Ernennung wird damit vom demokratisch gewählten Parlament einfach auf eine Fachkommission übertragen. Die politische Unabhängigkeit wird damit aber nicht gestärkt. Denn: Wer in den Lostopf kommt, ist bedeutend weniger transparent als ein offenes Wahlverfahren. Vor allem aber besteht weder eine Notwendigkeit, noch macht es Sinn, ein gut austariertes und funktionierendes System auf den Kopf zu stellen.

Position

Die FDP.Die Liberalen lehnt die Justiz-Initiative ab, weil...

  • ...unsere Justiz keine Lotterie ist und wir die Bundesrichter demokratisch wählen.
  • ...die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz schon heute sichergestellt ist.
  • ...eine Fachkommission keine angeblichen Probleme löst, sondern neue schafft.

Delegiertenversammlung der FDP

  • 298 Nein zu 6 Ja bei 2 Enthaltungen

Parlament

  • Nationalrat mit 1 Ja-Stimmen zu 191 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Nein
  • Ständerat mit 0 Ja-Stimmen zu 44 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Nein

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