Ja zur Ehe für alle – Love is liberal!

In der Schweiz können nur heterosexuelle Paaren eine Zivilehe eingehen. Gleichgeschlechtlichen Paaren, steht hingegen nur die eingetragene Partnerschaft offen. Diese ist aber kein gleichwertiger Ersatz. Diesen diskriminierenden Zustand gilt es zu beseitigen. Aus liberaler Sicht ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare darum ein längst überfälliger und wichtiger Schritt.


Argumentarium

In der Schweiz können nur heterosexuelle Paaren eine Zivilehe eingehen. Gleichgeschlechtlichen Paaren, steht hingegen nur die eingetragene Partnerschaft offen. Diese ist aber kein gleichwertiger Ersatz.

Mit der Anpassung des Zivilgesetzbuches soll diese Diskriminierung beseitigt werden. Neu sollen auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe gemäss Zivilgesetzbuch eingehen können. Damit erhalten sie alle Rechte und Pflichten, die an eine Ehe geknüpft sind. Dazu gehört auch das Recht auf Zugang zur Samenspende. Mit dem Referendum wird dieser Zugang wie auch die damit zusammenhängenden Familienverhältnisse rechtlich geregelt.

Mehr individuelle Freiheit dank Ehe für alle

Der Staat hat weder moralisierend noch wertend in unser Privat- und Familienleben einzugreifen. Homo- und heterosexuelle Paare sollen daher dieselbe eheliche Bindung eingehen können. Aus liberaler Sicht ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.

Kern des Liberalismus ist die Überzeugung, dass alle Menschen ihr Leben so gestalten können, wie sie es für richtig halten. Dies gilt auch und insbesondere für das Privatleben. Der Staat soll weder moralisierend noch wertend in unser Privat- und Familienleben eingreifen. Ob und wie ein Paar seine Partnerschaft rechtlich regeln will, soll ihm freigestellt werden. Zwischen einer eingetragenen Partnerschaft und einer Ehe bestehen signifikante Unterschiede (z.B. betreffend erleichterte Einbürgerung und Adoptionsrecht). Diesen diskriminierenden Zustand gilt es zu beseitigen. Aus liberaler Sicht ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare darum ein längst überfälliger und wichtiger Schritt.

Realität einer liberaleren Gesellschaft

Familienmodelle mit zwei Müttern oder zwei Vätern sind bereits in der Mitte unserer Schweizer Gesellschaft angekommen. Folgerichtig sollen darum auch gleichgeschlechtliche Paar die Zivilehe eingehen können und Zugang zur Adoption und zur Samenspende erhalten. Die gesellschaftliche Akzeptanz zeigt auch eine Umfrage von gfs Zürich auf: Laut dieser unterstützen 82% der Schweizer Bevölkerung die gleichgeschlechtliche Ehe. Die Ehe für alle trägt dieser neuen gesellschaftlichen Realität Rechnung.

Stärkung des Kind- und Familienwohles

Die zivile Ehe bietet eine bessere rechtliche Absicherung – das ist insbesondere im Interesse des Kindes- und Familienwohles. Eine eingetragene Partnerschaft ist kein Ersatz. Niemand verliert etwas, gleichgeschlechtliche Paare und deren Kinder gewinnen aber viel. Anders als von den Befürwortern suggeriert, bleibt die Leihmutterschaft weiterhin von der Verfassung verboten.

Die Zuwendung der Bezugspersonen und nicht deren Geschlecht oder sexuelle Orientierung sind ausschlaggebend für das Kindeswohl. Eine bessere rechtliche Absicherung durch die zivile Ehe ist insbesondere im Kindesinteresse und die eingetragene Partnerschaft kein gleichwertiger Ersatz. Heute können sich z.B. homosexuelle Paare auch in eingetragener Partnerschaft ihren Kinderwunsch in der Schweiz nicht auf legalem Weg erfüllen und müssen ins Ausland ausweichen. Anders als in der Schweiz ist dort das Recht des Kindes auf Kenntnis der Identität seines Vaters aber nicht verfassungsmässig garantiert. Das steht dem Kindeswohl diametral entgegen. Konsequenter Schutz des Kindeswohles bedeutet darum, gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zur Adoption und zur Samenspende in der Schweiz zu ermöglich – selbstredend nur unter denselben strengen Voraussetzungen, die auch für heterosexuelle Paare gelten. Niemand verliert etwas, gleichgeschlechtliche Paare und deren Kinder gewinnen aber viel.

Gesetzesänderung ist verfassungskonform

Die Frage der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung wurde während der Ausarbeitung des Gesetzes abgeklärt. Die erstellten Rechtsgutachten zeigten klar: Die Öffnung der Ehe sowie der Zugang zur Samenspende benötigen keine Verfassungsänderung.

 

Position

Die FDP befürwortet die Ehe für alle, weil sie...
  • ...die individuelle Freiheit stärkt.
  • ...einer gewandelten gesellschaftlichen Realität entspricht.
  • ...das Kind- und Familienwohl stärkt.
  • ...verfassungskonform ist.
Delegiertenversammlung der FDP
  • 211 Ja gegen 21 Nein (21 Enthaltungen)
Parlament
  • Nationalrat mit 136 Ja-Stimmen zu 48 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Ja
  • Ständerat mit 24 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Ja bei 4 Enthaltungen

 

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