Ja zur Revision des Covid-Gesetzes!

Am 28. November stimmen wir über die Revision des Covid-19-Gesetzes vom März 2021 ab. Die Revision und insbesondere das Covid-Zertifikat ermöglicht eine schnellere Rückkehr zur Normalität. Umgekehrt drohen ohne Covid-Zertifikat ab Herbst erneut einschneidende Schutzmassnahmen und Lockdowns. Das gilt es zu verhindern: Denn Freiheit bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen. Der Ständerat stimmte der Revision einstimmig zu, der Nationalrat mit 169 Ja zu 13 Nein. Auch die Delegierten der FDP Schweiz bezeugten an der DV vom 2. Oktober mit 291 Ja zu 10 Nein eine deutliche Zustimmung zu dieser wichtigen Revision.

Gegen die Revision vom 19. März 2021 des Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) wurde das Referendum ergriffen. Hauptpunkte dieser Revision sind:

  • Engere Leitplanken für die Handlungen des Bundesrates in der Pandemiebekämpfung, insbesondere Berücksichtigung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontextes (Art 1a)
  • Aufhebung der Quarantänepflicht für Geimpfte (Art 3a)
  • Rechtliche Basis für das Covid-Zertifikat (Art. 6a)

Es ist die zweite Revision, vom März 2021. Die ursprüngliche Fassung des Covid-Gesetzes wurde in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 mit über 60% Zustimmung angenommen.

 

Sich an kulturellen Grossanlässen und Konzerten wieder begegnen? Kopf abschalten im Sportclub oder im Freizeitzentrum? Abends ein Essen in geselliger Runde im Restaurant, ohne jegliche Einschränkung? Hürdenfreies Reisen ins Ausland und einfache Teilnahme am Sozialleben vor Ort? Es ist vor allem das Covid-Zertifikat, das uns diese Freiheiten erlaubt – trotz grassierender Pandemie. Kurzum: Das Freiheits-Zertifikat ermöglicht eine schnellere Rückkehr zur Normalität. Umgekehrt drohen ohne Covid-Zertifikat ab Herbst erneut einschneidende Schutzmassnahmen und Lockdowns. Das gilt es zu verhindern: Denn Freiheit bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen.

Unabhängig vom Covid-19-Gesetz hat der Bundesrat die Kompetenzen in einer Epidemie das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben einzuschränken. Dies durch das Epidemiengesetz, welches in einer Volksabstimmung angenommen wurde. Was ändert sich also mit Art. 1a? Der Bundesrat darf neu nicht nur nach epidemiologischen Kriterien agieren, sondern muss wirtschaftliche und gesellschaftliche Konsequenzen genauso berücksichtigen. Die Revision stellt definitiv keinen Blankocheck aus, wie von den Referendumsführern impliziert. Im Gegenteil: Der Artikel definiert den Handlungsspielraum des Bundesrates richtigerweise enger und zwingt ihn, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kontext bei Entscheidungen miteinzubeziehen.

Neben drohenden Lockdowns für unsere Wirtschaft und Gesellschaft entstünden ohne Zertifikat weitreichende Probleme für internationale Geschäftsreisen und den Tourismus: Einerseits werden Reisen ins Ausland und eine Teilnahme am Sozialleben vor Ort ohne Zertifikat schwieriger. Daneben ist zu befürchten, dass mit der Ablehnung der Gesetzesrevision etwa das EU-Covid-Zertifikat von der Schweiz nicht mehr akzeptiert wird. Einreisen in die Schweiz könnten dadurch deutlich erschwert werden. Das würde dem Tourismusland Schweiz schaden und internationale Geschäftsreisen verkomplizieren. Zudem würde die Befreiung von der Quarantäne für Geimpften nach einer allfälligen Ablehnung der Revision fallen, was einerseits Ein- und Rückreisen in die Schweiz zusätzlich verkomplizieren würde.

Position

Die FDP stimmt der Revision des Covid-Gesetzes zu, weil...

  • ...wir dank dem Covid-Zertifikat unsere Freiheiten zurückerhalten.
  • ...es klare Leitplanken für die bundesrätliche Pandemiebekämpfung definiert.
  • ...ein Nein Lockdowns und massive Probleme für Tourismus und internationale Geschäftsreisen verursacht.

Delegiertenversammlung der FDP

  • 291 Ja zu 10 Nein

Parlament

  • Nationalrat mit 169 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Ja
  • Ständerat mit 44 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Ja

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