Ja zum Covid-19-Gesetz!

Die FDP unterstützt das Covid-19-Gesetz, weil...

  • …Unternehmen und Arbeitnehmende dadurch die notwendigen Unterstützungshilfen erhalten
  • …es klare Leitplanken für den Handlungsspielraum des Bundesrates definiert
  • …es die demokratische Legitimität der Pandemiebekämpfungsmassnahmen stärkt

Covid-19-Gesetz – um was geht es?

Der Bundesrat hat seit dem 13. März 2020 verschiedene Verordnungen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie erlassen. Diese stützten sich in erster Linie auf das Epidemiengesetz. Wo nicht anders möglich und notwendig, erliess der Bundesrat Verordnungen gestützt auf Notrecht (Art. 185 Abs. 3 der Bundesverfassung). Auf Notrecht basierende bundesrätliche Verordnungen sind jedoch auf sechs Monate beschränkt. Leider hält die Pandemie die Schweiz seit weit mehr als sechs Monaten fest im Griff. Auch um die an die Verordnungen geknüpften Unterstützungsmassnahmen aufrecht erhalten zu können, wurde darum eine gesetzliche Grundlage geschaffen: das Covid-19-Gesetz (Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie). Anders als bei notrechtlichen Verordnungen war die Zustimmung der Bundesversammlung notwendig, um die Massnahmen demokratisch zu legitimieren.

Inhaltlich adressiert das Covid-19-Gesetz vor allem die drängenden Fragen der finanziellen Unterstützung für von der Krise betroffene Selbständige, Arbeitnehmende und besonders arg gebeutelte Unternehmen, namentlich in den Branchen Gastronomie, Tourismus, Medien, Kultur und Sport. Darüber hinaus enthält das Gesetz gesundheits- und versorgungspolitische Bestimmungen mit Massnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Versorgung mit medizinischen Gütern und Medikamenten. Neben den Unterstützungsmassnahmen definiert die Vorlage klare Leitplanken für den Handlungsspielraum des Bundesrates, unter anderem betreffend den Einbezug von Kantonen, Dachverbänden und Parlament in den Entscheidungsfindungsprozess.

Das Covid-19-Gesetz, über das am 13. Juni abgestimmt wird, enthält entgegen vielen Behauptungen der Gegner…

  • keine Impfpflicht (geregelt im Epidemiengesetz);
  • keine Regelung von Schutzmassnahmen und Lockdowns (geregelt im Epidemiengesetz);
  • kein Maskenobligatorium.

 

Warum Ja zum Covid-19-Gesetz?

  • Durch das Gesetz erhalten Betroffene die dringend notwendigen Unterstützungshilfen

Schutzmassnahmen und Lockdowns sind notwendig zum Schutz von Menschenleben. Sie basieren jedoch auf dem 2013 in einer Volkabstimmung angenommenen Epidemiengesetz. Ein Nein zum Covid-19-Gesetz ändert nichts an Schutzmassnahmen und Lockdowns.

Das Covid-19-Gesetz bildet die Grundlage für die dringend notwendigen Massnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für Betroffene abzufedern. Dazu zählen vereinfachte Kurzarbeitsentschädigungen für Angestellte, sowie finanzielle Unterstützung für Unternehmen, insbesondere in den arg gebeutelten Sektoren Gastronomie, Tourismus, Medien, Kultur und Sport. Auch Selbständigerwerbende erhalten dadurch Anrecht auf eine Entschädigung.

Eine Ablehnung führt dazu, dass das ursprüngliche Covid-19-Gesetz, inklusive nachgelagerte Revisionen, am 25. September 2021 seine Gültigkeit verliert. Damit könnte die Wirtschaft und Bevölkerung künftig nicht mehr auf die im Gesetz vorgesehenen Unterstützungshilfen zählen. Das wäre bei anhaltender Pandemie oder im Falle einer weiteren mutationsbedingten Pandemiewelle nach September 2021 fatal: Konkurse und Massenentlassungen wären die Folgen und würden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie weiter verschlimmern. Dieses Risiko will die FDP auf keinen Fall eingehen.

 

  • Das Gesetz definiert klare Leitplanken für den Handlungsspielraum des Bundesrates

In der Pandemie musste der Bundesrat die Massnahmen zur Abfederung des wirtschaftlichen Schadens mehrheitlich über Verordnungen (basierend auf dem Notrecht) erlassen. Das war angesichts der ausserordentlichen Lage und aufgrund der Dringlichkeit richtig und notwendig. Gleichzeitig erlaubte das Notrecht dem Bundesrat erhebliche Freiheiten, da er ohne Einverständnis des Parlaments oder der Kantone gewichtige Massnahmen beschliessen konnte. Das Covid-19-Gesetz setzt dem Bundesrat hingegen engere Leitplanken und schränkt dessen Kompetenzen klar ein. Beispielsweise garantiert es den Einbezug der Kantone, der Sozialpartner und des Parlaments für den Ausbau der Unterstützungsmassnahmen. In der Konsequenz ist der Handlungsspielraum des Bundesrates durch das Covid-19-Gesetz richtigerweise enger definiert.

 

  • Das Gesetz stärkt die demokratische Legitimität der Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen war der Bundesrat gezwungen, auf notrechtliche Verordnungen zurückzugreifen, welche nicht vom Parlament legitimiert sind. Mit dem Covid-19-Gesetz schaffte das Parlament die gesetzliche Grundlage für eine weitere Pandemiebekämpfung ohne Notrecht. Es ist ein wichtiger Schritt weg vom Ausnahmezustand und Notrecht hin zu einem von National- und Ständerat demokratisch legitimierten Krisenmanagement. Bei einer Ablehnung des Gesetzes würde der Bundesrat wieder vermehrt mit notrechtlichen Verordnungen regieren müssen. Anders als das Covid-19-Gesetz mit seinen Revisionen unterstehen diese keinem Referendum. Damit schwächt das Stimmvolk bei einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes seine direkt-demokratischen Rechte.

 

Das Parlament und die FDP-Fraktion empfehlen die Annahme des Covid-19-Gesetzes:

  • Nationalrat: 153 Ja zu 36 Nein – FDP einstimmig Ja
  • Ständerat: 44 Ja zu 0 Nein – FDP einstimmig ja

Die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) und die Delegiertenversammlung (DV) der FDP sprechen sich ebenso für die Vorlage aus:

  • PPK: Einstimmig Ja
  • DV: 310 Ja zu 55 Nein

 

Fazit

Die FDP unterstützt das Covid-19-Gesetz, weil...

  • …Unternehmen und Arbeitnehmende dadurch die notwendigen Unterstützungshilfen erhalten
  • …es klare Leitplanken für den Handlungsspielraum des Bundesrates definiert
  • …es die demokratische Legitimität der Pandemiebekämpfungsmassnahmen stärkt

 

 

Fazit

Die FDP befürwortet das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), weil…

  • ...die Präventionsmassnahmen verhältnismässig sind.
  • ...es keine Freiheit ohne Sicherheit und keine Sicherheit ohne Freiheit gibt.

...sich die Art der Massnahmen bereits bewährt haben und eine effektive Bekämpfung von Terrorismus ermöglichen.

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