Die FDP spricht sich für das CO2-Gesetz aus, weil ...

  • ...das Verursacherprinzip gestärkt und Kostenwahrheit ohne Verbote hergestellt wird.
  • ...es Innovation fördert.
  • ...es die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert.

Totalrevision des Bundesgesetzes zur Reduktion von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) – um was geht es?

Der Klimawandel ist ein globales Problem und wir müssen Massnahmen ergreifen, um die bereits heute sichtbaren Folgen wie den Rückzug der Gletscher, die Zunahme extremer Wetterereignisse und den Rückgang der Artenvielfalt zu vermindern. Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen in der Schweiz um etwa 14% gesunken. Während die Emissionen in den Gebäude- und Industriesektoren deutlich abgenommen haben, stagnieren sie im Verkehrssektor. Es zeigt sich: wir sind auf dem richtigen Weg, es muss aber noch mehr getan werden, wenn die Schweiz ihre Reduktionsziele bis 2030 erreichen und ihre Emissionen bis 2050 auf ein Netto-Null-Niveau bringen will.

Im Oktober 2017 haben die Schweiz und 190 weitere Staaten das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Um die vereinbarten Ziele zu erreichen, unter anderem die Verhinderung des Anstiegs der globalen Temperatur um weniger als 2°C im Vergleich zu 1990, revidiert die Schweiz ihr bestehendes CO2-Gesetz. Der Beitrag der Schweiz ist es, die Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2030 um mindestens 50% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Drei Viertel dieser Reduktion sollen durch Massnahmen im Inland erreicht werden, die restlichen 25 Prozent durch Massnahmen der Emissionsverminderungen im Ausland. Je früher diese Massnahmen ergriffen werden, desto günstiger und weniger radikal ist die Umsetzung.

Um die Treibhausgasemissionen zu senken, sind mehrere Massnahmen im Gesetz vorgesehen, insbesondere:

  • CO2-Grenzwerte für Gebäude;
  • CO2-Vorschriften bei Fahrzeugen;
  • Emissionshandelssystem;
  • CO2-Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure, verbunden mit der Möglichkeit zur Erhöhung des Treibstoffzuschlags;
  • Ausbau der Zielvereinbarungssysteme für Unternehmen.

Auch sieht das Gesetz die Einrichtung eines Klimafonds vor, aus dem das Gebäudepro-gramm und Projekte im Zusammenhang mit Innovation (z.B. Kredite an innovative Unternehmen) und Anpassung an den Klima-wandel finanziert werden sollen (siehe Ab-bildung). Die Einnahmen für den Klimafonds bestehen aus einem Teil der CO2-Abgabe auf Brennstoffe, der Flugticket- und Abgabe Allgemeine Luftfahrt, Sanktionen und Versteige-rungen bei der Nichteinhaltung der CO2-Vorschriften bei Fahrzeugen oder der CO2-Kompensationspflicht.

 

Das CO2-Gesetz ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen im National- und Ständerat und wurde im September 2020 erfolgreich verabschiedet. Die Ja-Allianz besteht aus fast allen Parteien (FDP, Mitte, grünliberale, Grüne, EVP und SP), auch haben sich über 90 Umwelt- und Hilfsorganisationen angeschlossen. Neben diesem Komitee besteht ein zusätzliches Wirtschafts-Komitee mit rund 200 Unternehmen.  Für das CO2-Gesetz sprechen sich ebenfalls Touring Club Schweiz (TCS), Schweizerischer Versicherungsverband (SVV), swissbanking, Baumeisterverband (SBV), Swiss Engineering (STV) und economiesuisse aus. Die Gegner des Gesetzes spalten sich in zwei Lager: Zum einen geht dem linken Flügel der Klimastreikbewegung das Gesetz zu wenig weit, zum anderen wehrt sich auf der rechten Seite auch die betroffene Öl-Branche zusammen mit der SVP gegen das CO2-Abkommen. Es zeigt sich: die extremen Pole sind gegen das Gesetz, der Rest steht mit dem breiten Kompromiss, welchen die FDP massgeblich geprägt hat. 

Das Parlament und die FDP-Fraktion haben das CO2-Gesetz weitgehend angenommen:

  • Nationalrat mit 129 Ja zu 59 Nein (8 Enthaltungen) – FDP-Fraktion: 23 Ja zu 3 Nein (1 Enthaltung)
  • Ständerat mit 33 Ja zu 5 Nein (6 Enthaltungen) – FDP-Fraktion: 7 Ja zu 1 Nein (4 Enthaltungen)

 

Warum Ja zum CO2-Gesetz?

  • Das Verursacherprinzip wird gestärkt und Kostenwahrheit gefördert (ohne Verbote)

Im Zentrum des CO2-Gesetzes steht das Verursacherprinzip. Individuelle Verantwortung bedeutet, dass sich jede und jeder bewusst ist, dass das eigene Handeln Konsequenzen hat, insbesondere für zukünftige Generationen. Allerdings sind die Folgen einzelner Handlungen meist nicht immer sofort ersichtlich, da keine Kostenwahrheit besteht. Deshalb wird mit dem CO2-Gesetz die Kostenwahrheit gestärkt: wer mehr verschmutzt, zahlt mehr. Um gleichzeitig die Wirtschaftskraft zu sichern, sind konkrete Massnahmen und Fingerspitzengefühl notwendig. Anstatt auf Verbote, setzt das CO2-Gesetz deshalb auf den Ausbau des bewährten Instrumentes der Lenkungsabgaben. Es führt die bewährte CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas weiter und ergänzt diese um eine Flugticketabgabe (Höhe abhängig u.a. von der Flugdistanz) wie auch einer Abgabe für die Business-Airlines (Abgabe Allgemeine Luftfahrt). So bezahlt diejenige Person, die überdurchschnittlich viel CO2 produziert, mehr als jene, die auf Effizienz und Innovation setzt. Hauseigentümer beispielsweise, die weniger Heizöl verbrauchen oder anstelle von Öl und Gas mit erneuerbaren Energien heizen, profitieren. Ein wichtiger Grund dafür ist die Rückvergütung eines Grossteils dieser Lenkungsabgaben an die Bevölkerung und die Unternehmen. Wenn also eine Familie entscheidet, in einem Jahr weniger oder gar nicht zu fliegen, erhält sie womöglich sogar mehr Geld zurück, als sie ausgegeben hat. Auch das setzt die richtigen Anreize. Darin liegt auch der Grund, wieso nicht mit massiven Mehrkosten zu rechnen ist, wie das die Gegner des Gesetzes gerne behaupten. Gemäss Erhebungen des Bundes belaufen sich die Mehrkosten für eine vierköpfige Familie im Schnitt gegen 2030 nämlich nur auf ca. 100.- Fr. pro Jahr, was im Sinne des Klimaschutzes verkraftbar ist.

  • Die ganze Welt handelt. Wir machen mit.

Beim Klimaschutz geht es nicht nur um einzelne nationale Massnahmen, sondern um ein globales Miteinander. Die Schweiz hat sich international mit 190 weiteren Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zu mehr Klimaschutz bekannt. Die USA ist nach der Wahl ihres neuen Präsidenten Joe Biden wieder zum Kreis der Unterstützter des Pariser Klimaabkommens zurückgekehrt. Auch die Europäische Union, Japan, Kanada und sogar China haben im Jahr 2020 verstärkte Klimaziele beschlossen. Mit dem CO2-Gesetz kommt die Schweiz ihren Verpflichtungen auf internationaler Ebene nach. Hierzu hat sich die FDP im Parlament für eine wirksame und langfristig angelegte Strategie eingesetzt. Dank dieser langfristigen Perspektive können mit dem neuen Gesetz massvolle Massnahmen ergriffen werden und teure Hauruck-Übungen in Zukunft verhindert werden. Denn je länger gewartet wird, desto höher ist das Preisschild.

  • Das CO2-Gesetz fördert die Innovation

Der Klimafonds, wie ihn das neue CO2-Gesetz vorsieht, fasst die heute bestehenden und die neuen Finanzierungsquellen für Investitionen in den Klimaschutz zusammen. So werden das bewährte Gebäudeprogramm oder der Technologiefonds unter einem Dach vereint. Dadurch wird die gegenseitige Durchlässigkeit zwischen den bestehenden Programmen erhöht und die Effizienz gesteigert. Mit dem Klimafonds werden aber auch neue Projekte zur Förderung von Innovation gezielt unterstützt, wie zum Beispiel die Planung und Finanzierung von Fernwärmenetzen als wichtigen Beitrag an die Dekarbonisierung des Wärmesektors oder den Aufbau von Ladestationen für Elektroautos als zentraler Hebel für eine rasche Elektrifizierung der Mobilität. Auch unterstützt der Fonds die Sanierung von Gebäuden und von Ersatzneubauten sowie den Einbau von CO2-freien Heizungen. Und schliesslich erhalten Schweizer Unternehmen mit dem Klimafonds Unterstützung, um klimafreundliche Technologien rascher auf den Markt zu bringen. Damit kann der Werk- und Forschungsplatz Schweiz seine Innovationskraft steigern und sich so gleichzeitig als zukunftsgerichteter Wirtschaftsstandort für neue Märkte positionieren. Das CO2-Gesetz ist damit ein Innovationstreiber und eine Chance für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

  • Das Gesetz reduziert die Abhängigkeit von fossilen Energien

Das CO2-Gesetz hilft unserer Bevölkerung und Wirtschaft, die Abhängigkeit von importiertem Öl, Gas und Kohle frühzeitig zu reduzieren. Jedes Jahr fliessen rund 8 Milliarden Franken für fossile Energien ins Ausland. Mit dem neuen CO2-Gesetz können wir einerseits diese Abhängigkeiten der Schweiz schrittweise reduzieren und andererseits früh den Weg für neue, nicht-fossile Sektoren ebnen, die unsere Versorgungssicherheit in Zukunft gewährleisten. Das hat auch einen starken volkswirtschaftlichen Anreiz, weil damit mehr Geld eingespart und Wertschöpfung generiert werden kann. Die Wirtschaftsallianz «Wärmeinitiative Schweiz» hat 2019 in einer umfassend Studie dargelegt, dass eine vollständige Dekarbonisierung des Wärme- und Kältesektors mindestens 1.5 Mrd. Franken an zusätzlicher Wertschöpfung in der Schweiz generiert. Auf ähnliche Ergebnisse kommt auch eine Studie der ZHAW: Beschleunigt die Schweiz zum Beispiel den Umstieg auf Elektroautos und den Ersatz der Öl- und Gasheizungen mit Wärmepumpen, würde sie allein im Jahr 2030 Kosten in Höhe von 1.65 Mrd. Franken sparen. Auch der Ersatz von Kohle bei der Zementproduktion und der Zubau von Photovoltaikanlagen bringen volkswirtschaftliche Kosteneinsparungen. Insgesamt führt die Umsetzung aller untersuchten Massnahmen zu Netto-Kosteneinsparungen von 980 Millionen Franken allein im Jahr 2030.

  • Das Gesetz basiert auf dem Positionspapier der FDP

Das CO2-Gesetz ist ein konsequenter Schritt, den auch die Basis der FDP fordert. Im Juni 2019 verabschiedete die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz das Positionspapier «Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik», das die Chancen von liberalen Lösungen für Gesellschaft und Wirtschaft aufzeigt. Einige der Forderungen aus unserem Positionspapier hat die FDP-Liberale Fraktion im Parlament aufgegriffen und in das CO2-Gesetz aufgenommen. Damit konnte ein wirksames und freisinnig geprägtes Gesetz verabschiedet werden. Wichtige Errungenschaften der FDP, die im CO2-Gesetz verankert sind, sind:

  • Gebäudesanierung beschleunigen (Kapitel 2.1 des Positionspapiers)

Das Thema der ökologischen Gebäudesanierung ist ein zentrales Thema im neuen Gesetz. Die Mittel des Klimafonds werden auch zur Finanzierung des Ausbaus des Gebäudeprogramms verwendet. Zudem wird mit den neuen nationalen CO2-Grenzwerten inkl. der ermöglichten kantonalen Flexibilität Planungssicherheit geschaffen und ein klares Ziel gesetzt.

  • Verminderungsverpflichtungen ausbauen (Kapitel 3.2)

Unternehmen, die individuelle Reduktionsverpflichtungen eingehen, werden von der CO2-Abgabe auf Brennstoffe befreit. Mit dem neuen Gesetz wird dieses sehr erfolgreiche Instrument ausgebaut und steht dank der FDP neuerdings allen Unternehmen zur Verfügung. Damit kann die Schweizer Industrie einen noch grösseren Beitrag zur Emissionsreduktion leisten.

  • Flugticketabgabe ist mit Innovationen in den Klimaschutz verknüpft (Kapitel 4.2)

Die FDP hat es geschafft, dass mehr als die Hälfte der Einnahmen aus den neuen Lenkungsabgaben im Flugverkehr direkt wieder für Innovationen im Klimabereich investiert werden und somit einen langfristigen Beitrag für einen CO2-freien Flugverkehr geleistet wird. Die FDP hat auch erreicht, dass der Luftverkehr in das europäische Emissionshandelssystem (EHS) der EU einbezogen wird, ohne dass damit internationale Doppelbelastungen entstehen. Das bringt sowohl umweltpolitische wie auch wirtschaftliche Vorteile.

 

Fazit

Die FDP spricht sich für das CO2-Gesetz aus, weil ...

  • ...das Verursacherprinzip gestärkt und Kostenwahrheit ohne Verbote hergestellt wird.
  • ...es Innovation fördert.

...es die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert.

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Faktencheck

Richtig ist: Das CO2-Gesetz ein typisch schweizerischer Kompromiss. Kein Gesetz entspricht immer zu 100 Prozent unseren Forderungen. In der Gesamtbetrachtung wird aber klar: Es ist ein wirksames und liberal geprägtes Gesetz entstanden. Im Zentrum steht nämlich das Verursacherprinzip: Wer mehr Schaden verursacht, muss entsprechend für die Konsequenzen geradestehen. Zudem konnten sehr viele klassisch liberale Mechanismen verankert werden: Ausbau Emissionshandelssystem, Ausbau Zielvereinbarungssystem für alle Unternehmen, Erweiterung Lenkungsabgabe auf Brennstoffen, Lenkungsabgabe auf Flugtickets etc. Eine Ablehnung würde alle diese Erfolge zunichtemachen.

Richtig ist: Das CO2-Gesetz ein typisch schweizerischer Kompromiss. Kein Gesetz entspricht immer zu 100 Prozent unseren Forderungen. In der Gesamtbetrachtung wird aber klar: Es ist ein wirksames und liberal geprägtes Gesetz entstanden. Im Zentrum steht nämlich das Verursacherprinzip: Wer mehr Schaden verursacht, muss entsprechend für die Konsequenzen geradestehen. Zudem konnten sehr viele klassisch liberale Mechanismen verankert werden: Ausbau Emissionshandelssystem, Ausbau Zielvereinbarungssystem für alle Unternehmen, Erweiterung Lenkungsabgabe auf Brennstoffen, Lenkungsabgabe auf Flugtickets etc. Eine Ablehnung würde alle diese Erfolge zunichtemachen.

Richtig ist: Die oben erwähnten Lenkungsabgaben schaffen Kostenwahrheit und machen energieeffizientes bzw. klimawirksames Verhalten attraktiv. Ein Grossteil der Einnahmen wird an die Bevölkerung und Unternehmen zurückverteilt. Durch den Rückverteilungsmechanismus betragen die Mehrkosten für eine vierköpfige Familie im Schnitt knapp Fr. 8.30 pro Monat. Je nach Verhalten erhält eine Familie in der Endabrechnung sogar mehr Geld zurück, als sie bezahlt hat. Das sind attraktive Anreize statt Verbote. Auch darf nicht vergessen werden, dass uns Nichtstun noch viel mehr kosten wird. Berechnungen zeigen Mehrkosten von 10 Mrd. Franken bis 2060, wenn wir jetzt nicht handeln.

Richtig ist: Beim CO2-Gesetz wurde auf Berggebiete und Landregionen besonders Rücksicht genommen, denn sie sind vom Klimawandel stärker betroffen. Deshalb erhalten diese Regionen über den Klimafonds mehr Unterstützung z.B. für die Prävention von Bergrutschen etc. Zudem zeigen Studien, dass gerade die Landbevölkerung besonders von den Rückvergütungen der Lenkungsabgaben profitieren werden.

Richtig ist: Die Schweiz hat tatsächlich einen geringen, direkten Einfluss auf den Klimawandel. Sie hat sich aber international wie 190 andere Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Die USA, Japan, Kanada, die EU und sogar China haben im Jahr 2020 verstärkte Klimaziele beschlossen. Mit dem CO2-Gesetz kommt die Schweiz ihren Verpflichtungen auf internationaler Ebene nach. Ein Abseitsstehen und ein Nein würde nicht nur unserer Glaubwürdigkeit schaden, sondern auch einer verpassten Chance gleichkommen. Als führender Forschungsstandort können wir von den weltweiten Bestrebungen zugunsten der Emissionsreduktion profitieren und unser Wissen exportieren.

Richtig ist: Die Schweiz hat ihre Emissionen gegenüber 1990 bereits um 14 Prozent reduziert. Das ist erfreulich. In der laufenden Periode hat die Schweiz eine Reduktion der Treibhausgase von -20 Prozent beschlossen und wird dieses Ziel mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit verpassen. Und das, obwohl wir bereits heute eine CO2-Abgabe auf Heizöl oder CO2-Grenzwerte für Autos haben. Wie sollen wir also unsere Emissionen bis 2030 halbieren, wenn wir die heutigen Massnahmen nicht weiterentwickeln?