Reform der Altersvorsorge (AHV 21) – um was geht es?

Aufgrund der demografischen Entwicklung verzeichnet die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) Jahr für Jahr immer grössere Defizite. Die letzte Revision der ersten Säule fand vor über 25 Jahren statt. Wenn nichts unternommen wird, wird bis 2032 das Defizit in der AHV auf 13,7 Milliarden steigen und der Finanzierungsbedarf der AHV wird bis 2050 auf 200 Milliarden Franken ansteigen. Die Finanzierung unserer Renten ist somit in akuter Gefahr. Ziel der AHV-Reform (AHV 21) ist es, das Rentenniveau für alle zu sichern und die Finanzen der AHV durch eine Modernisierung des Systems zu stabilisieren Das ist im Interesse aller Generationen.

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Die Reform AHV 21 besteht aus zwei Teilen (Änderung des AHV-Gesetzes und Änderung der Bundesverfassung aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer). Über den ersten Teil wird aufgrund des von der Linken und den Gewerkschaften ergriffenen Referendums abgestimmt und über den zweiten Teil, weil eine Verfassungsänderung dem obligatorischen Referendum unterliegt.

Die Hauptpunkte der AHV 21 sind:

  • Die Einführung eines «Referenzalters» anstelle eines «Rentenalters»;
  • Die Harmonisierung des Referenzalters auf 65 Jahre für Männer und Frauen;
  • Ausgleichs- und Begleitmassnahmen für die Übergangsgeneration der Frauen (9 Jahrgänge);
  • Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% im Normalsatz (Leistungen, Luxusgüter) und 0,1% im Sondersatz (Beherbergungen) und reduzierten Satz (Nahrungen, Medikamente).

Der Bundesrat, das Parlament und die FDP-Liberale Fraktion stimmen der Reform zu:

  • Nationalrat mit 125 Ja zu 67 Nein (FDP einstimmig)
  • Ständerat mit 31 Ja zu 12 Nein (FDP einstimmig)

Warum 2x Ja zur AHV 21?

Warum 2x Ja zur AHV 21?

Der Anstieg der Lebenserwartung ist ein erfreuliches Phänomen: Wir leben länger und gesünder. Leider führt die Alterung der Bevölkerung zu einer Verschlechterung der finanziellen Lage der AHV. Die Zahl der Personen im Ruhestand steigt stetig. Im Schnitt leben die Menschen länger und gleichzeitig nimmt der Anteil an Erwerbstätigen, welche die Renten der heutigen Pensionierten finanzieren, stetig ab. Wenn die Generation der Babyboomer in den Ruhestand geht, wird dies einen tiefgreifenden Umbruch bewirken. Schon jetzt sind die Änderungen sichtbar. Kamen 1948 noch 6.8 Arbeitende auf jeden Rentner, waren es 2020 gerade noch 3.2. Eine Modernisierung der Altersvorsorge nach 25 Jahren Reformblockaden ohne Rentenkürzungen ist dringend notwendig.

Mit der Harmonisierung des Rentenalters von Frauen und Männern geht es um eine offensichtliche Gleichbehandlung im 21. Jahrhundert. Heute ist die Schweiz neben Ungarn, Israel, Polen und der Türkei eines der wenigen OECD-Länder, die die Harmonisierung des Rentenalters von Männern und Frauen noch nicht geplant haben.

Bei dieser Harmonisierung werden die 9 Jahrgänge der Übergangsgenerationen (Jahrgang 1961 bis 1969) der Frauen mit grosszügigen Ausgleichsmassnahmen entschädigt, wodurch sichergestellt wird, dass sie bei der Einführung von AHV 21 nicht benachteiligt werden. Für Frauen der Übergangsgeneration, die bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten, werden zusätzlich zu ihrer Rente zusätzliche Pauschalbeträge von 50, 100 und 150 Franken pro Monat und lebenslang gewährt. Diese werden auf der Grundlage des Jahreseinkommens berechnet. Diese soziale Komponente der Reform ist wichtig, da sie in erster Linie Frauen mit niedrigeren Einkommen zugutekommt. Die Reform sieht auch vorteilhafte Bedingungen für den vorzeitigen Ruhestand vor.

Die Harmonisierung des Referenzalters wird unter Berücksichtigung der Kosten für die Ausgleichsmassnahmen zu einer finanziellen Entlastung von rund 1 Milliarde Franken führen bis 2030: Dies ist von entscheidender Bedeutung, um die Finanzierung der AHV zu stabilisieren, ohne die Renten zu kürzen.

Mit der AHV 21 wird das Rentenalter (65 Jahre) zu einem «Referenzalter»: Es wird das Prinzip der Rentenflexibilisierung eingeführt und künftig wird es möglich sein, die Auszahlung der Rente (ganz oder teilweise) zwischen 63 und 70 Jahren vorzuziehen oder aufzuschieben. Erwerbstätige, die früher in den Ruhestand gehen möchten, können ihre erste Säule schon ab 63 Jahren beziehen, während Erwerbstätige, die aus irgendeinem Grund länger arbeiten möchten, die Möglichkeit haben, die Rente aufzuschieben. Durch die Flexibilisierung des Rentenbezug lässt die AHV 21 jedem Einzelnen die Wahl beim Zeitpunkt, an dem er oder sie aus dem Erwerbsleben ausscheiden möchte. Diese Massnahmen sind ein wichtiges Signal an die Erwerbstätigen und auch an die Unternehmen, in Zukunft auf eine längere Erwerbsphase zu setzen. Ein weiterer positiver Effekt wird sein, dass der Fachkräftemangel von qualifizierten Arbeitskräften in der Schweiz gemildert werden kann.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% respektive 0,1% beim reduzierten Satz ist akzeptabel und ein Zeichen der Gerechtigkeit zwischen den Generationen, denn die Erhöhung tragen auch die heutigen Rentner mit. Eine Erhöhung der Lohnbeiträge würde nur die arbeitende Bevölkerung betreffen. Durch Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die AHV getragen. Diese Erhöhung wird die Finanzierung der AHV stärken (mit Mehreinnahmen von ca. 1,4 Milliarden Franken bis 2030), indem sie die Kaufkraft moderat beeinflusst. Im Schnitt bedeutet das pro Haushalt Mehrausgaben von 200 Franken. Über die Mehrwertsteuer zu handeln, stellt sicher, dass sich alle Generationen an der Finanzierung der AHV beteiligen, und wird es ermöglichen, das Defizit zu decken.

Fazit

Die FDP.Die Liberalen stimmt der AHV 21 zu, weil...

  • …es dringend eine Modernisierung der Altersvorsorge, um die Renten zu sichern,
  • …die Flexibilisierung des Rentenbezugs ein wichtiges Signal für Erwerbstätige und Unternehmen ist,
  • …alle Generationen ihren Beitrag leisten sollen im Sinne des Gemeinsinns.