Nein zu den extremen Agrarinitiativen

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Nein zu den extremen Agrarinitiativen

Die FDP spricht sich gegen die Agrarinitiativen aus, weil ...
›    …sauberes Trinkwasser & gesunde Lebensmittel unabhängig von diesen garantiert sind.
›    …die Selbstversorgungsromantik der Trinkwasserinitiative nicht liberal ist.
›    …sie zu einem teuren staatlichen «Bio-Zwang» und eingeschränkter Wahlfreiheit führen.
›    …sie die Schweizer Lebensmittelindustrie empfindlich benachteiligen.
›    …sie die Umwelt belasten und zu mehr Food Waste führen.
›    …dadurch gegen internationale Handelsverträge verstossen wird.

Pestizidverbotsinitiative und Trinkwasserinitiative – um was geht es? 

Am 13. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über zwei Agrarinitiativen ab, die Pestizidverbotsinitiative und die Trinkwasserinitiative. Anders als von den Initiativen suggeriert, sind gesunde Lebensmittel und sauberes Trinkwasser auch künftig sichergestellt: Bund und Parlament haben in diesem Bereich zielführendere Massnahmen mit Augenmass beschlossen. Weil die Initiativen in der Umsetzung zu extrem sind, lehnt die FDP sie ab. 

Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» 

Die Pestizidverbotsinitiative verlangt ein Verbot von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Auch der Import von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden. Diese extremen staatlichen Produktionsvorschriften führen de facto zu einem Bio-Zwang. Dadurch wird die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten massiv eingeschränkt und die Schweizer Lebensmittelindustrie gegenüber ausländischen Produzenten empfindlich benachteiligt. Dazu kommt die Verletzung von internationalen Handelsverträgen. 

Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» 

Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe Direktzahlungen erhalten, die auf Pestizide und vorbeugenden Antibiotikaeinsatz verzichten und deren Tierbestand mit selbstproduziertem Futter ernährt wird. Diese Forderung hat weitreichende negative Folgen: Unsere Wahlfreiheit, Forschung und Innovation werden eingeschränkt und eine radikale Selbstversorgungs-romantik realisiert. Dadurch verfehlt die Initiative ihr Ziel und führt unter dem Strich zu einer stärkeren Umweltbelastung. 

 

Unabhängig von den Initiativen sind sauberes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel garantiert 

  • Landwirtschaft ist immer ein Eingriff in die Natur. Auf landwirtschaftliche Erzeugnisse können wir aber nicht verzichten, da sie unsere Nahrungsgrundlage bilden. 

  • Anders als von den Initiativen suggeriert, sind sauberes Trinkwasser und gesunde Lebensmittel auch künftig sichergestellt. Bundesrat und Parlament ergriffen dazu verschiedene Massnahmen. Konkrete Beispiele sind der Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und die parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren». Beide nehmen das Kernanliegen der Initiativen auf und haben zum Ziel, Gewässer und Trinkwasser besser vor Pestiziden zu schützen. 

  • Dazu kommt: Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist in den letzten zehn Jahren deutlich um 27 Prozent gesunken. Die Schweiz hat global einen der höchsten Standards in der Lebensmittelqualität und beim Trinkwasser.  

 

Haltung von Bundesrat und Parlament 

Auch für den Bundesrat sind die Pestizidverbotsinitiative und die Trinkwasserinitiative zu extrem. Er lehnt die beiden Initiativen ohne Gegenvorschlag ab.  

Parlament zur Pestizidverbotsinitiative: 

  • Nationalrat mit 78 Ja-Stimmen zu 111 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Nein (1 EH) 

  • Ständerat mit 9 Ja-Stimmen zu 31 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Nein 

Parlament zur Trinkwasserinitiative: 

  • Nationalrat mit 81 Ja-Stimmen zu 107 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Nein (3 EH) 

  • Ständerat mit 9 Ja-Stimmen zu 31 Nein-Stimmen – FDP einstimmig Nein 

 

Warum Nein zur extremen Pestizidverbotsinitiative? 

  • Nein zum teuren staatlichen «Bio-Zwang»  

Mit der Initiative können in der Schweiz nur noch biologisch produzierte Lebensmittel hergestellt und importiert werden. Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz werden damit gezwungen, nur noch Bio-Produkte zu kaufen. Konventionell produzierte Lebensmittel, die 90% des heutigen Angebotes ausmachen, verschwänden hingegen aus dem Einkaufsregal. Damit geht eine grosse Mehrheit, der uns vertrauten und liebgewonnenen Produkte verloren, die wir tagtäglich konsumieren. Das bedeutet eine massive Einschränkung der Wahlfreiheit. 

Zusätzlich entspricht dieser «Bio-Zwang» nicht den Bedürfnissen des Marktes. Nur knapp jedes zehnte Produkt im schweizerischen Warenkorb ist Bio. Das liegt auch am höheren Preis, den viele nicht bezahlen wollen oder können. Die Initiative verordnet damit ein realitätsfremdes Angebotsdiktat. Zudem enthalten auch viele Bio-Pflanzenschutzmittel synthetische Zusatzstoffe und sind damit ebenfalls vom Verbot betroffen. Die Initiative geht damit viel zu weit. 

  • Nein zum Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Lebensmittelindustrie 

Die Initiative führt zu einem massiven Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Lebensmittelindustrie. Sie muss künftig nach Bio-Standards produzieren und darf auch nur biologisch produzierte Rohstoffe weiterverarbeiten. Dadurch verteuern sich die Produktionskosten gegenüber ausländischen Produzenten massiv. Es entsteht ein empfindlicher Wettbewerbsnachteil. Vor- und nachgelagerte Industrien sind ebenfalls betroffen. Dabei droht die Zerstörung der inländischen verarbeitenden Industrie und die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Das ist für die coronagebeutelte Schweizer Wirtschaft fatal, insbesondere für die Produktionsketten von Schweizer Kaffee, Käse und Schokolade. Das Schokoladenland Schweiz bräuchte künftig beispielsweise 50% der weltweiten Bio-Kakaoproduktion, um ihre Produktion aufrechtzuerhalten. Das ist unrealistisch und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz.  

  • Nein zum Verstoss gegen internationale Handelsverträge 

Das in der Pestizidverbotsinitiative enthaltene Verbot schliesst viele Produkte vom Import aus. Damit würde die Schweiz gegen zahlreiche internationale Handelsverträge verstossen – hier müsste die Schweiz mit Konsequenzen rechnen, die verschiedenste Sektoren treffen. Auch die internationale Zusammenarbeit würde erschwert.  

  • Nein zu mehr Food Waste 

Die Initiative schränkt den Einsatz von Desinfektions- und Reinigungsmittel ein. Das vermindert die Haltbarkeit der Produkte und führt zu mehr Food Waste. Auch bedeutet der Verzicht auf Pflanzenschutzmittel und Pestizide zusätzlich höhere Verluste und Ernteausfälle durch Schädlinge, Krankheiten und Unkräuter. Durch die daraus entstehende starke Verknappung des Angebots werden die Preise nochmals deutlich steigen. 

 

Warum Nein zur illiberalen Trinkwasserinitiative? 

  • Nein zu weniger Auswahl 

Schweizerinnen und Schweizer können heute zwischen Produkten aus verschiedenen Regionen, Anbauarten und Preisklassen entscheiden. Die Initiative gefährdet ebendiese Wahlfreiheit. Ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gibt es eine geringere Auswahl von Inlandprodukten und Konsumenten müssen dafür tiefer in die Tasche greifen: Lebensmittel werden um rund 50% teurer und die regionale Lebensmittelproduktion geht um 30% zurück. Ein Nein zur Initiative ist ein Ja zur Wahlfreiheit. 

  • Nein zu staatlich finanzierter Selbstversorgungsromantik  

Landwirtschaftsbetriebe sollen ihre Tiere nur noch mit selbstproduziertem Futtermittel versorgen. Wer Futter zukauft oder importiert, erhält keine Direktzahlungen. Selbstversorgung hingegen wird mit der Trinkwasserinitiative mit Staatsgeldern gefördert. Eine solche radikale Selbstversorgungsromantik, welche auf Autarkie statt Freihandel setzt, kann und soll nicht unterstützt werden. Zusätzlich sind die Selbstversorgungsbestrebungen praxisuntauglich. Schweine-, Geflügel- und Eierbetrieben sind auf Futtermittelzukäufe angewiesen. Auch bei einer Produktion nach Bio-Standards können sie die Voraussetzungen der Trinkwasserinitiative für Direktzahlungen aufgrund der unsinnigen Selbstversorgungsklausel nicht erfüllen. Damit setzt die Initiative falsche Anreize. 

  • Nein zum Innovationsverbot und zur Schwächung des Forschungsstandorts Schweiz 

Die Förderung von Forschung, Beratung und Ausbildung wird durch die Initiative eingeschränkt. Eine Förderung durch den Bund ist nur noch zulässig, wenn dabei eine Landwirtschaft unterstützt wird, die für die Produktion ohne Pestizide, ohne einen prophylaktischen oder regelmässigen Antibiotika-Einsatz auskommt und einen Beitrag zur Biodiversität leistet. Solche Verbote schränken die Forschung ein, behindern Innovationen und verhindern wichtige Ausbildungen. Das führt zu einer Schwächung der Schweiz als Forschungs- und Innovationsstandort.  

  • Nein zu einer verstärkten Umweltbelastung 

Bei der Annahme der Initiativen ist mit einem deutlichen Produktionsrückgang in der Schweizer Landwirtschaft zu rechnen. Um das wegfallende einheimische Angebot auszugleichen, muss die Schweiz folglich Güter importieren, die nach geringeren ökologischen Standards produziert werden. Dadurch findet eine Verlagerung der Umweltprobleme ins Ausland statt. Zusätzlich werden insbesondere Landwirtschaftsbetriebe mit einem hohen Tierbestand ihre Produktion auf Kosten von Biodiversität und Ökologie intensivieren, um die wegfallenden Direktzahlungen zu kompensieren. Laut einer Studie von Agroscope wird die Trinkwasserinitiative deshalb zu mehr Umweltbelastung führen. 

 

Fazit 

Die FDP spricht sich gegen die Agrarinitiativen aus, weil ... 

  • …sauberes Trinkwasser & gesunde Lebensmittel unabhängig von diesen garantiert sind. 

  • …die Selbstversorgungsromantik der Trinkwasserinitiative nicht liberal ist. 

  • …sie zu einem teuren staatlichen «Bio-Zwang» und eingeschränkter Wahlfreiheit führen. 

  • …sie die Schweizer Lebensmittelindustrie empfindlich benachteiligen. 

  • …sie die Umwelt belasten und zu mehr Food Waste führen. 

  • …dadurch gegen internationale Handelsverträge verstossen wird.

 

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