Medienmitteilungen

Fraktion reicht Umwelt-Vorstosspaket ein

Das heutige Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1992 – eine Modernisierung ist lange überfällig. Daneben ist es aber auch zwingend an die ausländische Gesetzgebung anzupassen, macht doch der Datenverkehr nicht halt vor Grenzen. An ihrer Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale Fraktion heute eine vertiefte Debatte zum Datenschutzgesetz geführt und sich klar für die Totalrevision ausgesprochen. Zudem hat sie ein Paket aus vier Fraktionsvorstössen gutgeheissen, die diverse Aspekte einer umfassenden Umweltpolitik abdecken.

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Nein zur Kündigungsinitiative

Der bilaterale Weg garantiert der Schweiz einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Doch zurzeit läuft im Nationalrat eine längere Debatte über eine Volksinitiative, welche diesen Weg unwiderruflich zerstören will. Die von den konservativen Abschottern eingereichte Kündigungsinitiative liesse der Schweiz nur noch zwei ungeniessbare Optionen: Isolation oder EU-Beitritt. Die FDP wird sich vehement dagegen zur Wehr setzen. Sämtliche Spiele mit dem bewährten bilateralen Weg kommen im Übrigen zur Unzeit, da sich die Lage der Wirtschaft verdüstert. Darum sind nicht nur die Beziehungen zur EU zu stabilisieren, sondern es braucht parallel dazu eine Vorwärtsstrategie für einen attraktiven Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen.

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Vorstösse zu Forschungsabkommen CH-UK und bundesnahen Betrieben

An ihrer ersten Sitzung der Herbstsession hat die FDP-Liberale Fraktion Bundesanwalt Michael Lauber angehört. Er stand der Fraktion für alle Fragen zur Verfügung und konnte diese überzeugend beantworten. Die Fraktion hat nach kurzer Diskussion deutlich entschieden, Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen. Daneben wurden zwei Fraktionsvorstösse verabschiedet: Die Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich muss auch nach dem Brexit weitergehen. Und ein zweiter Vorstoss fordert klarere Verantwortlichkeiten für bundesnahe Betriebe, um die Interessenskonflikte des Bundes durch seine unterschiedlichen Rollen bei bundesnahen Unternehmen – als Besitzer, Regulator und Auftraggeber – anzugehen.

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Bundesrätin Keller-Sutter setzt Asylrecht effizient und konsequent um

Schutzbedürftige Personen sollen in der Schweiz Asyl erhalten können, doch wer nicht schutzbedürftig ist, hat das Land zu verlassen. Das ist eine harte, aber faire Asylpolitik. Doch bis heute funktioniert die Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden nur ungenügend – zu viele Personen bleiben trotz negativem Entscheid in der Schweiz. Dies hintertreibt das Funktionieren und die Akzeptanz des ganzen Asylsystems. Darum unterstützen wir die heute vom Staatssekretariat für Migration (SEM) präsentierten Massnahmen. Sie werden den Rückkehrvollzug verbessern und dank Effizienzsteigerungen bei den Infrastrukturen und der beschleunigten Erledigung pendenter Gesuche die Kosten im ohnehin teuren Asylsystem senken. Die FDP begrüsst das dezidierte Vorgehen ihrer Bundesrätin Karin Keller-Sutter ausdrücklich. 
 

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Bilanz der FDP-Liberale Fraktion der Legislatur 2015 - 2019 

Die FDP-Liberale Fraktion hat in dieser Legislatur als starker liberaler Pol konstruktive Lösungen zugunsten des Erfolgsmodells Schweiz erarbeitet – dank geschickten Allianzen sowie gut schweizerischen Kompromissen. Keine andere Partei konnte gesamthaft so viele Volksabstimmungen und Gesamt- & Schlussabstimmungen im Parlament gewinnen. Doch es sind Erfolge unter erschwerten Bedingungen, denn die Lösungssuche wird zusehends verunmöglicht. Wichtige Herausforderungen wurden trotz grossem Problemdruck noch nicht gelöst. Schuld daran ist jedoch nicht die nur im linken Märchenland existierende rechte Mehrheit. Die Verantwortung tragen Linke und Konservative, welche sich in wichtigen Themen vom Konsensmodell verabschiedet haben. Anstatt zu polemisieren, wird sich die FDP weiterhin für konstruktive liberale Lösungen einsetzen, in der Europapolitik, bei der Altersvorsorge, in der Steuerpolitik und in der Umwelt- und Klimapolitik.

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FDP bindet ihre Basis in die Kampagne ein

Für die Schlussphase des Wahlkampfs wird die FDP neue Plakate in der ganzen Schweiz aufhängen. Doch das Sujet ist noch nicht bestimmt. Anstatt zentralistisch zu entscheiden, holen wir die Meinung unserer Basis zu den vier möglichen Varianten in einer Onlineumfrage ein. Alle Interessenten können ab sofort teilnehmen. Damit bindet die FDP ihre Basis nach der erfolgreichen Klimaumfrage und neben anderen partizipativen Kampagnenelementen weiter in ihre Kampagne ein. 

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Der Wille als Antrieb für die Wahlen

Nicht weniger als 1'100 Freisinnige haben heute in Aarau zusammen den Tag der FDP gefeiert und den Start in die heisse Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Unter den zahlreichen Persönlichkeiten der Partei befanden sich auch unsere beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis. Als Highlight hat Präsidentin Petra Gössi die Sujets für die nächste Plakatwelle enthüllt. Sie setzen den Willen ins Zentrum der Botschaft und hängen bereits ab Montag in der ganzen Schweiz. Die Kandierenden, Wahlkämpferinnen und Sympathisanten sind hochmotiviert, um am 20. Oktober zu gewinnen und die SP zu überholen.

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FDP startet ihre Hauptkampagne

An ihrem heutigen Grossevent in Aarau hat die FDP.Die Liberalen den Start in die heisse Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Dabei wurde das Motto der Hauptkampagne enthüllt: „Die Schweiz will weiter. Machen wir es möglich.“. Mit dieser Botschaft zeigen wir, dass wir die Chancen der Zukunft packen wollen. Wir unterstreichen in unserem Wahlkampf, dass wir für Fortschritt stehen. Entsprechend setzen wir auf neue, innovative Kampagnenmassnahmen mit Fokus auf das Basisengagement und nutzen die Chancen der Digitalisierung.

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Fehlanreize konsequent abschaffen

Es muss in der Paar- und Familienbesteuerung endlich gelingen, dass Paare frei von steuerlichen Fehlanreizen über die Form ihres Zusammenlebens und die Höhe ihrer Erwerbstätigkeit entscheiden können.Die ständerätliche Wirtschaftskommission hat heute ihre Entscheide des entsprechenden Gesetzes kommuniziert. Die FDP hat sich in der vorberatenden Kommission ohne Erfolg dafür eingesetzt, dass die Vorlage zurückgewiesen wird. Dies hätte es ermöglicht, neue Modelle wie die Individualbesteuerung nochmals zu prüfen, oder aber die alternative Berechnung für alle Paare in Kraft zu setzen. Nur so wird die Paar- und Familienbesteuerung endlich konsequent fair ausgestaltet. Immerhin wurde - mit hauchdünner Mehrheit - ein zusätzliche Belastung von Konkubinatspaaren mit Kindern vorerst abgewehrt. 

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Es braucht endlich eine echte Reform des medialen Service Public

Sinkende Werbeeinnahmen und verändertes Konsumverhalten stellen die Medienanbieter vor grosse Herausforderungen. Dennoch müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und dürfen keine Schnellschüsse bei der Medienförderung beschliessen, die sich im Nachhinein als kontraproduktiv erweisen werden. Aus dieser Überzeugung heraus hat die FDP.Die Liberalen bereits 2018 in ihrem Positionspapier eine direkte Förderung von Online-Medien abgelehnt. Der Bundesrat hat heute ein Massnahmenpaket für die Medienförderung beschlossen, das unter anderem eine solche direkte Förderung für Online-Medien beinhaltet. Anstatt mehr Geld zu verteilen, fordert die FDP endlich strukturelle Massnahmen und eine Debatte über den medialen Service Public.

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Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ist nötiger denn je

Die Lage der Wirtschaft in der Welt, in Europa und in der Schweiz verdüstert sich alarmierend schnell. Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit, eine mögliche Rezession in Deutschland oder erodierende Beziehungen zur EU werden die offene und exportorientierte Schweiz inmitten von Europa empfindlich treffen. Darum ist es jetzt endlich Zeit für eine echte, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger. Nur wer sich vorbereitet, ist für die Zukunft gewappnet. FDP.Die Liberalen hat heute an einer Medienkonferenz ihre Vorwärtsstrategie präsentiert. Sie enthält unsere wichtigsten Forderungen in verschiedenen Bereichen wie Liberalisierung im Inland, Fachkräftemangel, internationale Vernetzung oder Innovation im Werkplatz. Diese Strategie ist die richtige Antwort und entsprechend rasch anzupacken – gemeinsam und ohne populistische Spielchen von Sozialisten oder Konservativen.

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Kompromiss im CO2-Gesetz dank der FDP

Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Dieses Ziel verlangt unter anderem nach wirksamen Massnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen und dazu den CO2-Ausstoss zu senken. Die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens über die Totalrevision des CO2-Gesetzes ist darum ein zentrales Anliegen der FDP. Nach mehreren Monaten Beratung ist die ständerätliche Umweltkommission (UREK-S) auf gutem Weg, einen breit abgestützten Kompromiss für ein mehrheitsfähiges Massnahmenpaket zu verabschieden, der eine konforme Umsetzung der Pariser Klimaziele ermöglicht. Die FDP hat dabei eine zentrale Rolle gespielt und konnte die von ihrer Basis gestärkte freisinnige Umwelt- und Klimapolitik zu grossen Teilen bereits einfliessen lassen. 

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Fair, modern und zivilstandsneutral

Der Systemwechsel bei der Ehepaarbesteuerung ist lange überfällig: Die Individualbesteuerung würde mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen, den Fachkräftemangel mindern und die Heiratsstrafe beseitigen. Der Bundesrat sollte eigentlich seit Jahren vorwärts machen, doch geschehen ist nichts. Ein neuer Vorstoss aus der FDP haucht diesem Projekt für eine faire, moderne und zivilstandsneutrale Form der Besteuerung nun wieder neues Leben ein. Hingegen ist die heute vom Bundesrat ans Parlament überwiesene Neuauflage der CVP-Initiative der falsche Weg. Sie verunmöglicht die Individualbesteuerung und zementiert eine diskriminierende Auffassung der Ehe in der Verfassung. 

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FDP.Die Liberalen trauert um eine herausragende Persönlichkeit und erste Bundeskanzlerin

Tief betroffen haben wir vom Tod von Annemarie Huber-Hotz erfahren. Mit ihr ist eine weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzte Persönlichkeit völlig unerwartet von uns gegangen. Annemarie Huber-Hotz war eine herausragende Bundeskanzlerin und die erste Frau in diesem Amt. Unter ihrer Leitung wurde die Bundeskanzlei auf die Zukunft ausgerichtet. Mit Leidenschaft und Herzblut setzte Annemarie Huber-Hotz sich zudem für Schwächere und Notleidende ein: Als langjährige Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes setzte sie ein starkes Signal für Gemeinsinn und Solidarität in der Schweiz wie im Ausland. Die Zugerin stand zeitlebens für die Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt ein. Die FDP wird Annemarie Huber-Hotz stets mit grossem Respekt und Dankbarkeit in Erinnerung behalten. Die FDP kondoliert ihrer Familie und den Angehörigen von Herzen und wünscht ihnen in diesem traurigen Moment viel Kraft.
 

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Liberale Forderungen an die Bundespolitik

FDP Urban hat heute über das Wahlmanifest «Mehr Stadt wagen» für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 informiert. Ziel ist es, die liberalen Positionen aus den Städten stärker in der Bundespolitik zu verankern und die bundespolitischen Voraussetzungen für den Erfolg der Städte und Stadtregionen auch in Zukunft zu sichern.

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FDP fordert ausgewogenere Kompensationen

Die Altersvorsorge ist eine der Hauptsorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Wir müssen ihr Vertrauen wiederherstellen, indem wir die Nachhaltigkeit unserer Renten sichern. Bei der AHV sind drei Etappen notwendig. Die AHV-Steuervorlage löst die Probleme der ersten Säule nur kurzfristig. Weitere Reformen sind dringend nötig, um die Schieflage der AHV auch nach dem Renteneintritt der Babyboomer-Generation zu korrigieren. Heute hat der Bundesrat die Eckwerte für diese zweite, mittelfristige Etappe – die „AHV21“ – präsentiert. Die FDP begrüsst das Kernanliegen der Reform, nämlich die Angleichung des Rentenalters von Frauen und Männern auf 65. Eine Kompensation für die betroffenen Frauen ist richtig, darf aber nicht einen Grossteil der Einsparungen gleich wieder zunichtemachen. Die FDP fordert darum ausgewogenere Kompensationsmassnahmen. Die massive Mehrwertsteuer-Erhöhung von 0.7% lehnen wir klar ab. Nach dem Ja zur AHV-Steuervorlage muss sie deutlich tiefer ausfallen. Dass Anreize geschaffen werden, um länger erwerbstätig zu sein, ist richtig. Wir werden im Parlament prüfen, ob die vorgeschlagenen Instrumente zielführend sind.Die dritte Etappe besteht in einer langfristigen, strukturellen Reform, welche in der neuen Legislatur rasch in Angriff zu nehmen ist.

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Doch Rentenzuschlag wirft Fragen auf

Nicht nur die erste, sondern auch die zweite Säule ist zu reformieren, wenn wir das Vertrauen in die Schweizer Altersvorsorge wieder herstellen wollen. Die Sozialpartner waren vom Bundesrat beauftragt worden, gemeinsam einen Reformvorschlag für die berufliche Vorsorge zu präsentieren, was die FDP ausdrücklich begrüsst hatte. Heute haben sie das Ergebnis ihrer Verhandlungen präsentiert – leider sind sich nicht alle einig. Die Stossrichtung der Mehrheitsvariante von Gewerkschaften und Arbeitgeberverband entspricht dem Plan B der FDP nach der gescheiterten AV2020. Wir begrüssen entsprechend weite Teile der Massnahmen, jedoch bestehen beim Rentenzuschlag Fragezeichen. Andere Kompensationsmechanismen, die weder zu einem Leistungsausbau führen, noch eine systemwidrige Umlagekomponente enthalten, sind zu prüfen.

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Börsenäquivalenz: Plan B alleine reicht nicht 

Die EU hat die Äquivalenz der Schweizer Börse auslaufen lassen. Ab Montag tritt der Plan B des Bundesrats in Kraft. Die Situation ist verfahren. FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass die harte Arbeit ihrer beiden Bundesräte Cassis und Keller-Sutter noch zu wenig Früchte tragen. Doch die Reaktion der EU erstaunt nicht, denn massgebliche Ursache dafür ist die Blockade in der Schweiz. Mit ihren Abschotterfantasien und ihrem sturen Beharren auf bürokratischen Umsetzungsdetails der flankierenden Massnahmen verzögern SVP und Gewerkschaften Fortschritte auf dem bilateralen Weg. Arbeitsplätze und Wohlstand stehen auf dem Spiel. Der Plan B des Bundesrats ist konsequent und richtig, doch letztlich nur Pflästerlipolitik. Es braucht den Plan A: Die langfristige Sicherung des bewährten bilateralen Wegs, begleitet von lange überfälligen Massnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. 

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Firmenfinanzierung in der Schweiz stärken

Die Verrechnungssteuer hindert Unternehmen oftmals daran, Kapital in der Schweiz aufzunehmen. Der Zweck der Steuer ist es eigentlich, die Steuereinnahmen zu sichern und Hinterziehung zu bekämpfen. Doch in Realität wird sie in vielen Fällen zu einer unattraktiven Endbelastung für Unternehmen und natürliche Personen. Die Schweiz schadet sich im aktuellen System selber, weil Unternehmen und Investoren ins Ausland ausweichen. Die FDP begrüsst darum den heutigen Entscheid des Bundesrats, die längst überfällige Verrechnungssteuerreform wieder aufzunehmen.

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Delegierte klar für Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit 

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – diese drei Werte der FDP.Die Liberalen basieren auf dem Prinzip der Verantwortung. Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen menschlichen Handelns wie der Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. 78 Prozent unserer Mitglieder fordern mehr Engagement. Mit der heutigen Delegiertenversammlung fand ein mehrmonatiger, sehr breiter und zutiefst basisdemokratischer Diskurs seinen Abschluss. Das Resultat ist eine starke, freisinnige und ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik, gestützt von sämtlichen Gremien unserer Partei. Die Position orientiert sich an den liberalen Grundsätzen Eigenverantwortung, Innovation und Kostenwahrheit und wird unsere Politik für die nächsten Jahre leiten. Die FDP wird auf allen föderalen Ebenen diese Grundsätze in Taten umsetzen. 

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