E-Delegiertenversammlung 22. August 2020

Liebe Delegierte

Freiheit, Eigenverantwortung und viel harte Arbeit haben unser Land gross gemacht. Es ist die Aufgabe von uns Freisinnigen, das Erfolgsmodell Schweiz weiterzuentwickeln. Das gilt seit Corona mehr denn je! Wir arbeiten seit Monaten daran, die Schweiz aus der Corona-Krise zu führen, etwa durch unser konkretes Engagement für die KMU und Selbständigen oder indem wir die Lehren aus Corona gezielt in den politischen Prozess einbringen. Wir kämpfen für Lösungen, die den Menschen – und nicht Individualinteressen – ins Zentrum stellen.

Corona hat unser Land nach wie vor im Griff. Trotzdem stehen im September wichtige Abstimmungen an, wo wir als Partei unsere Meinung einbringen müssen. Um Sie als Delegierte nicht einem unnötigen Risiko auszusetzen, haben wir uns erneut für eine elektronische Delegiertenversammlung (E-DV) entschieden. Dabei werden wir verschiedene Parolen für die kommenden Abstimmungen fassen. Im Zentrum stehen dabei drei Vorlagen:

  • Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten): Eltern sollen künftig die Kosten von bis zu 25'000 Franken pro Jahr und Kind für die Kinderdrittbetreuung bei der direkten Bundessteuer abziehen können (heute 10'100 Franken). Das Parlament hat zudem beschlossen, auch die allgemeinen Kinderabzüge von 6'500 auf 10'000 Franken zu erhöhen. Die SP hat das Referendum gegen die Vorlage ergriffen.
  • Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie»): Die Initiative verlangt, dass alle erwerbstätigen Väter mindestens vier Wochen Vaterschaftsurlaub beziehen können und während ihrer Abwesenheit einen Erwerbsersatz erhalten. Da Bundesrat und Parlament die Initiative ablehnen, hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Anstatt vier Wochen können erwerbstätige Väter zwei Wochen Vaterschaftsurlaub beziehen. Dieser ist in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zu beziehen. Die Entschädigung für den Erwerbsausfall soll gleich hoch sein wie in der bestehenden Mutterschaftsversicherung: 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommen, welches der Vater vor der Geburt erzielt hat, aber höchstens 196 Franken pro Tag. Die Kosten würden sich auf rund 230 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Die Initianten haben sich bereiterklärt, ihre Initiative zurückzuziehen, falls die Stimmbevölkerung Ja zu zwei Wochen Vaterschaftsurlaub sagen.

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge: Um die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung auch in Zukunft vor Gefahren aus der Luft zu schützen, wollen Bundesrat und Parlament moderne Kampfflugzeuge in der Höhe von 6 Mrd. Franken beschaffen. Die Luftabwehr muss grundlegend erneuert werden, da die F/A-18 Flieger im Jahr 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen und die F-5 Tiger heute schon veraltet sind. GSoA, SP und Grüne haben das Referendum gegen den Bundesbeschluss ergriffen.

Gegen die Kündigungsinitiative der SVP haben Sie die Nein-Parole mit 299 zu 3 bei 8 Enthaltungen bereits an der Delegiertenversammlung vom 11. Januar 2020 beschlossen.
Die Parole für das Jagdgesetz wird am 21. August 2020 abschliessend von der Parteipräsidentenkonferenz beschlossen, so dass wir die restlichen Vorlagen vertieft diskutieren können.

Um der längerfristigen Gestaltung unserer liberalen Politik zusätzlich Gewicht zu verleihen,

haben wir mit der Erarbeitung einer umfassenden Enkelstrategie begonnen: Wir Freisinnige ergreifen Partei für kommende Generationen und wollen dafür sorgen, dass sie sich auch in Zukunft frei entfalten können. Mit unserer Enkelstrategie zeigen wir auf, wie liberale und enkeltaugliche Politik für die Zukunft aussieht. Wie an der letzten Delegiertenversammlung angekündet, werden wir hierfür im August eine Mitgliederumfrage lancieren. Und Sie, liebe Delegierte der FDP Schweiz, werden schliesslich über die gesamte Strategie entscheiden können.

 




Entscheid PPK

Vaterschaftsurlaub

12 JA / 8 Nein / 1 Enthaltung

Neue Kampfflugzeuge

Die PPK empfiehlt die einstimmige Annahme.

Kinderdrittbetreuungskosten

22 Ja / 4 Nein / 1 Enthaltung