Delegiertenversammlung

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Die jüngsten Ereignisse in der Schweiz und im Ausland haben gezeigt, dass die terroristische Bedrohung zunimmt und sich verändert. Daher soll das Bundesamt für Polizei mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet werden, um gegen neue Formen von Vernetzungen unter Extremisten vorgehen zu können, sodass die Schweizer Bevölkerung auch in Zukunft geschützt wird. Das PMT-Gesetz ermöglicht dem fedpol die gezielte Überwachung von einzelnen Gefährdern und gibt ihm die Möglichkeit, gegebenenfalls einschreiten zu können. Ein ähnliches Instrumentarium wird bereits heute erfolgreich zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Hooliganismus eingesetzt. In Absprache mit dem betroffenen Kanton kann das fedpol Kontakt- oder Rayonverbote erlassen und Gefährder an der Ausreise in ein Kriegsgebiet hindern. Werden diese Auflagen verletzt, kann Gefährdern auf gerichtlichen Beschluss hin als Ultima Ratio auch ein Hausarrest erteilt werden.

In den letzten Jahren hat die FDP grundsätzlich immer eine Parole zu den Abstimmungsvorlagen ergriffen. Selbst beim Vaterschaftsurlaub, der mit 134 Nein zu 133 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen mit nur einer Stimme Unterschied abgelehnt wurde, wurde die Nein-Parole gefasst. Im Rahmen der letzten E-DV vom 6. Februar 2021 haben Sie mit 202 Nein, 165 Ja und 11 Enthaltungen die Nein-Parole zur Trinkwasser-Initiative beschlossen. Die Jungfreisinnigen Aargau haben in der Folge — aufgrund des Abstimmungsresultats — einen Antrag auf Stimmfreigabe eingereicht, den wir Ihnen im Rahmen der a.o. E-DV zur Diskussion vorlegen.

Wie jedes Jahr legt der Parteivorstand der Delegiertenversammlung im Frühjahr den Jahresbericht vor.

Die Anträge sind im dazugehörigen Antragsformular bis am Donnerstag, den 8. April 2021, 08:00 Uhr an Fanny Noghero (noghero@fdp.ch) zu senden. Bitte beachten Sie, dass diese Frist verbindlich ist.


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