E-Delegiertenversammlung 27. Juni 2020

Liebe Delegierte,

Lieber Delegierter,

Der 16. März, der Tag des Lockdowns, war für uns alle ein schwieriger Moment. Damals habe ich daran erinnert, was als Landesmotto in der Kuppel des Bundeshauses verewigt ist: «unus pro omnibus – omnes pro uno» – «Einer für alle alle für einen». Wir alle standen – und stehen noch immer – vor einer grossen, gemeinsamen Herausforderung. Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum haben wir von Anfang an die Massnahmen des Bundesrats unterstützt.

Doch es ist noch nicht vorbei. Nun geht es darum, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Eine Rezession rollt auf uns zu. Wir müssen in die Zukunft sehen und die Weichen für unser Land stellen. Wir Freisinnigen sind jetzt gefordert!

Daher haben wir Mitte April unsere Leitlinien formuliert, wie die Schweiz mit Kraft aus dieser Corona-Krise kommt. Diese Arbeit führen wir nun in verschiedenen Gremien weiter. Denn nun braucht es grundlegende, liberale Reformen, gerade im Interesse der zukünftigen Generationen. Wir als FDP übernehmen hier Verantwortung. Wir wollen unser Land aus der Krise führen. Darauf werden wir in den kommenden Monaten einen starken Akzent setzen und hörbar auftreten. Um dies zu tun, müssen wir aber auch intern für die nötigen Rahmenbedingungen sorgen.

Ausserordentliche Zeiten erfordern auch von uns ausserordentliche Massnahmen: Wegen der Corona-Krise können wir momentan noch keine Präsenzdelegiertenversammlungen durchführen. Doch als moderne Partei, die dem Fortschritt und der Digitalisierung offen gegenübersteht, lassen wir uns nicht beirren. Im Gegenteil: Wir nutzen diese Chance und laden Sie zur ersten E-DV der FDP.Die Liberalen Schweiz ein. Gemäss dem Beschluss der Parteipräsidentenkonferenz (PPK) wollen wir so die wichtigen statuarischen Geschäfte abschliessen, damit wir gut vorbereitet in die zweite Jahreshälfte starten können. Dies erlaubt es uns zudem, Erfahrungen mit dieser neuen Art der Delegiertenversammlung zu sammeln und die notwendigen Änderungen unserer Statuten vorzunehmen. Die inhaltlichen Geschäfte, wie die noch ausstehenden Parolenfassungen für die Abstimmungen im September, werden wir im August vornehmen.

Statutarische Geschäfte

Wie jedes Jahr legt der Parteivorstand in der Frühlings-Delegiertenversammlung den Jahresbericht vor. Zudem werden Sie an der Delegiertenversammlung über die Totalrevision der Statuten entscheiden. Die PPK schlägt Ihnen verschiedene Änderungen vor:

  • Erstens soll die Parteipräsidentenkonferenz mehr Kompetenzen erhalten, während der Vorstand verkleinert und so effizienter gestaltet wird. Entsprechend soll die Zahl der Vizepräsidenten und Beisitzer reduziert werden. Gleichzeitig erhalten die Kantonalparteien die Möglichkeit, zwei Vertreter für den Vorstand zu designieren. Die Verbesserung der Vorstandsarbeit ist das zentrale Anliegen dieser Revision.
  • Zweitens sollen sich die neuen Gegebenheiten auch in den Kampagnen- und Mobilisierungstätigkeiten widerspiegeln.
  • Drittens sollen durch die Regelung verschiedene Prozesse innerhalb der Partei, wie die Aufnahme von Mitgliedern oder die Verabschiedung von Positionspapieren, optimiert und präzisiert werden.

Änderung des Wahlmodus der Delegierten

Neben den oben genannten Anpassungen sieht die Statutenänderung zudem einen neuen Berechnungsmodus für die Delegiertenversammlung vor: Währenddem die Anzahl der Basisdelegierten bei acht beibehalten wird, sollen die weiteren Delegiertensitze pro Kanton nicht nur je Nationalratsmandat, sondern je National- und Ständeratsmandat verteilt werden. Anstelle der bisherigen Berechnungsart (((Maximale Delegiertenzahl – Total Basisdelegierte) / Anzahl Mandatsträger) * Anzahl Mandatsträger) wird die Zahl der Mandatsträger einfach mit vier multipliziert. Dies erlaubt nicht nur eine ausgewogenere Verteilung der Delegierten auf die Kantone. Es bewirkt auch, dass die Gesamtzahl der Delegierten sinkt. Somit ist man bei der Suche des DV-Austragungsortes flexibler als bisher, da die Platzanforderungen an den Saal sinken werden. Zudem soll so die Diskussionskultur gefördert werden.

Sowohl der Vorstand als auch die Parteipräsidentenkonferenz empfehlen Ihnen die Annahme der Statutenänderungen.

Vorstandswahlen

An dieser Delegiertenversammlung gilt es schliesslich, den Vorstand und das Präsidium unserer Partei zu wählen. Gemeinsam mit unseren Vizepräsidenten Andrea Caroni (AR) und Philippe Nantermod (VS) stelle ich mich für das Präsidium der FDP zur Wiederwahl. Mit Philippe Bauer (NE), Alex Farinelli (TI) und Andri Silberschmidt (ZH) haben weitere Freisinnige ihren Willen bekundet, neu als Beisitzer für den Vorstand zu kandidieren und damit das Team zu vervollständigen. Wir stehen bereit, die FDP in den kommenden Jahren fit zu trimmen. Fit und kämpferisch. Die FDP soll eine Partei werden, in der die Mitglieder die Möglichkeit haben, sich in Diskussionen und Aktionen auf allen Ebenen einzubringen. Eine Partei, in der unsere Freiwilligen gezielt gefördert und zu Organisatoren unserer liberalen Bewegung werden. Und in welcher die Basis befähigt wird, unsere Werte direkt an die Menschen zu tragen. Für einen unerschrockenen Freisinn, indem wir gemeinsam für die Freiheit und die Verantwortung einstehen. Denn unsere liberale Politik bringt die Schweiz weiter.

Anträge an die Delegiertenversammlung

Gemäss Statuten müssen die Anträge von Delegierten grundsätzlich eine Woche vor der Versammlung zuhanden des Generalsekretärs eingereicht werden, damit die Präsidentenkonferenz Stellung dazu nehmen kann. Der Vorsitzende der Delegiertenversammlung entscheidet bei kurzfristigen Saalanträgen abschliessend über die Zulassung.

Wir bitten Sie entsprechend, die Anträge bis am Freitag, 19. Juni 2020 12:00 Uhr an Samuel Lanz (lanz(at)fdp.ch) mit dem entsprechenden Antragsformular zu senden.

Hier das Antragsformular herunterladen