Vernehmlassungen

Umsetzung der 1. Etappe der Pflegeinitiative

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Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung

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Änderung des Zivilgesetzbuches (Gewaltfreie Erziehung)

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Änderungen des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve)

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Umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier

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Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG)

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Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE)

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Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushalts ab 2025

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Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Umsetzung im Anwaltsgesetz.

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Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)

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Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung

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Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis

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Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (Nutzung sozialer Medien durch die Bundesverwaltung)

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Änderung des Strafgesetzbuches (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe)

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Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER

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Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028

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Mindestbesteuerungsverordnung (MindStV)

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Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (BFI-Botschaft 25–28)

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Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025–2028 (Kulturbotschaft)

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Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG)

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