Vernehmlassungen

Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862

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Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungs-wirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulspro-gramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten

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Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, LSVA (Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes, SVAG)

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Änderung des Zivildienstgesetzes

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Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

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Änderung der Tierseuchenverordnung (TSV)

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Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen

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Totalrevision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)

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Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

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OR (Mietrecht): Anfangsmietzins und Ort- und Quartierüblichkeit

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Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)

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Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Unverjährbarkeit von Mord)

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Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS)

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Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten

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Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)

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Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG)

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Teilrevision der Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV)

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Teilrevision des Epidemiengesetzes

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Änderung des Heilmittelgesetzes (HMG)

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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)

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